{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-02-24","aktenzeichen":"4 StR 482/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 482/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen falscher Verdächtigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Februar 2009 ge-\n\nmäß §§ 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 entspr. StPO \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird \n\na) \n\ndas Verfahren - soweit es den Angeklagten betrifft - \n\ngemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den \n\nVorwurf der falschen Verdächtigung in Tateinheit \n\nmit versuchter Nötigung und fahrlässiger Körperver-\n\nletzung beschränkt; \n\nb) \n\ndas Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juli \n\n2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass die \n\nVerurteilung wegen tateinheitlich begangener Bei-\n\nhilfe zur Gefährdung des Straßenverkehrs entfällt. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverlet-\n\nzung in Tateinheit mit falscher Verdächtigung, versuchter Nötigung und Beihilfe \n\nzur Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einbeziehung der Strafen aus einer \n\nrechtskräftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren \n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung materiellen Rechts rügt. \n\n2 \n\n1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Gene-\n\nralbundesanwalts aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 a Abs. 1 \n\nNr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der falschen Verdächtigung in Tateinheit mit \n\nversuchter Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung und lässt die Verurtei-\n\nlung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur Gefährdung des Straßenver-\n\nkehrs entfallen. Für einen entsprechenden Schuldspruch bedürfte es noch wei-\n\nterer Feststellungen (vgl. hierzu BGH NStZ 2007, 222 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. \n\n§ 315 c Rdn. 5 a, 8, 15 ff.). \n\n3 \n\n4 \n\nDie Beschränkung der Strafverfolgung führt zur Änderung des Schuld-\n\nspruchs. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben. \n\nVon der Schuldspruchänderung werden die hier festgesetzte Einzelstrafe \n\nvon einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe und die Gesamtstrafe nicht \n\nberührt; denn es kann im Hinblick darauf, dass die Einzelstrafe einem anderen \n\nStrafrahmen als dem der §§ 315 c, 27 Abs. 2 StGB, nämlich dem des § 164 \n\nStGB, entnommen wurde, unter Berücksichtigung der erheblichen strafrechtli-\n\nchen Vorbelastungen des Angeklagten und insbesondere der verschuldeten \n\nschweren Tatfolgen ausgeschlossen werden (§ 354 Abs. 1 StPO entspr.), dass \n\ndas Landgericht ohne den Schuldspruch wegen Beihilfe zur Gefährdung des \n\nStraßenverkehrs auf für den Angeklagten günstigere Rechtsfolgen erkannt hät-\n\nte. Geringere Strafen wären nicht mehr schuldangemessen. Soweit die Straf-\n\nkammer strafschärfend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte “durch die Tat \n\nmehrere Delikte teilweise tateinheitlich verwirklicht (habe)“ (UA 31), trifft dieser \n\nGesichtspunkt auch nach der Beschränkung der Strafverfolgung durch den Se-\n\nnat zu. \n\n5 \n\n2. Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kos-\n\nten und Auslagen freizustellen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-24/4-str-482-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-24/4-str-482-08","retrieved":"2026-07-10 19:12:31.624759+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-24/4-str-482-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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