{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-02-20","aktenzeichen":"V ZR 184/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"SachenRBerG § 116 Der Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die spezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines Zement- werks - erforderlich sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 184/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n20. Februar 2009 \nLesniak \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nSachenRBerG § 116 \n\nDer Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 \n\nSachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die \n\nspezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines Zement-\n\nwerks - erforderlich sind. \n\nBGH, Urteil vom 20. Februar 2009 - V ZR 184/08 - OLG Brandenburg \n\n LG Frankfurt (Oder) \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 20. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die \n\nRichter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und \n\nden Richter Dr. Czub \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenbur-\n\ngischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2008 wird auf Kosten der \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDie Klägerin betreibt ein Zementwerk in Brandenburg. Wie schon ihr \n\nRechtsvorgänger, der VEB Z. , entnimmt sie das erfor-\n\nderliche Kühlwasser einem nahe gelegenen See und leitet es zusammen mit \n\ndem auf ihrem Betriebsgrundstück anfallenden Niederschlagswasser wieder \n\ndorthin zurück. Die hierfür genutzten Leitungen wurden vor dem 3. Oktober \n\n1990 verlegt; sie verlaufen über Grundstücke, die im Eigentum der Beklagten \n\nstehen. \n\n2 \n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten, ihr eine Grunddienstbarkeit in \n\nForm eines Leitungsrechts einzuräumen. Inhalt der Dienstbarkeit soll ferner das \n\nVerbot sein, einen näher ausgewiesenen Schutzstreifen für die Leitungen zu \n\nbefahren und zu bebauen, sowie die Befugnis des Berechtigten, die dienenden \n\nGrundstücke zum Zwecke der Instandhaltung der Anlage zu befahren und zu \n\nbetreten. \n\n3 \n\nDie Klage ist in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich gewesen. Mit \n\nder von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung \n\ndie Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag wei-\n\nter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht meint, die Klägerin könne die Dienstbarkeit auf der \n\nGrundlage von § 116 Abs. 1 SachenRBerG beanspruchen. Bei dem Leitungs-\n\nsystem für das Kühlwasser handele es sich um eine Erschließungsanlage im \n\nSinne dieser Vorschrift. Der Begriff erfasse nicht nur den Anschluss eines \n\nGrundstücks an das öffentliche Straßennetz sowie an Elektrizität und Wasser, \n\nsondern alle für dessen konkrete Nutzung notwendigen Leitungen oder Zuwe-\n\ngungen. Dabei könne es sich auch um eine gewerbliche oder industrielle Nut-\n\nzung handeln. Die von der Klägerin unterhaltenen Leitungen seien für den Be-\n\ntrieb des Zementwerks erforderlich, weil die Erschließung auf anderem Wege, \n\nnämlich die Verwendung von Trinkwasser zur Kühlung, deutlich kostspieliger \n\nwäre. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücke der Beklagten im Sin-\n\nne des § 117 SachenRBerG sei nicht dargetan. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. \n\nDas Berufungsgericht bejaht zutreffend die Voraussetzungen des § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG, wonach derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Be-\n\nziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält, von dem \n\nEigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit verlangen kann, wenn die \n\nNutzung des Grundstücks vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, sie \n\nfür die Erschließung oder Entsorgung des eigenen Grundstücks erforderlich und \n\nein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 ZGB nicht bestellt worden ist. \n\n7 \n\n1. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, \n\ndass die Leitungen, auf die sich die zu bestellende Grunddienstbarkeit bezieht, \n\nschon vor dem 3. Oktober 1990 über die Grundstücke der Beklagten verliefen \n\nund dass hierfür kein Mitbenutzungsrecht der Klägerin nach den §§ 321, 322 \n\nZGB begründet worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. \n\n8 \n\n9 \n\n2. Rechtsfehlerfrei ist aber auch die Annahme des Berufungsgerichts, die \n\nMitbenutzung der Grundstücke der Beklagten sei im Sinne von § 116 Abs. 1 \n\nNr. 2 SachenRBerG für die Erschließung und Entsorgung des Grundstücks der \n\nKlägerin erforderlich. \n\na) Anders als die Revision meint, steht dem nicht entgegen, dass die Lei-\n\ntungen nicht als grundstücksbezogene Erschließungsmaßnahmen im Sinne der \n\n§§ 30 ff. BauGB (vgl. dazu BVerwG AgrarR 1996, 163) anzusehen sind, son-\n\ndern dem Betrieb des sich auf dem Grundstück befindlichen Zementwerks die-\n\nnen. Der in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG verwendete Begriff der Erschlie-\n\nßung erfasst zwar auch die Mindestvoraussetzungen einer sog. grundstücksbe-\n\nzogenen Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches, also den Anschluss \n\neines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz, an die Versorgung mit Elek-\n\ntrizität und Trinkwasser und an die Abwasserbeseitigung. Darin erschöpft er \n\nsich indessen nicht. \n\n10 \n\nBereits die den Anwendungsbereich des Gesetzes regelnde Vorschrift \n\ndes § 1 SachenRBerG deutet darauf hin, dass der Begriff der Erschließung \n\nnicht in einem bauplanungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist. Die - andernfalls \n\ntautologische - Aufzählung \n\nin § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG (\"bauliche \n\nErschließungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen\") legt eher nahe, dass \n\nder Gesetzgeber eine offenere oder, wie es die Revisionserwiderung bezeich-\n\nnet, \"untechnische\" Formulierung wählen wollte. Zugleich ist davon auszuge-\n\nhen, dass die Vorschrift des § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG ohne Einschrän-\n\nkungen an § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG anknüpft, es sich bei der fehlenden \n\nErwähnung der \"Versorgung\" in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG also um ein \n\nRedaktionsversehen handelt (ebenso Toussaint in Kimme, Offene Vermögens-\n\nfragen, § 116 SachenRBerG Rdn. 14; Egerland, NotBZ 2003, 332, 334). \n\n11 \n\nVor allem aber spricht der Zweck des Sachenrechtsbereinigungsgeset-\n\nzes gegen ein am Bauplanungsrecht orientiertes Verständnis des Begriffs der \n\nErschließung im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG. Während die \n\nVorschriften der §§ 30 ff. BauGB eine geordnete städtebauliche Entwicklung in \n\nBezug auf die Erschließung noch unbebauter Grundstücke gewährleisten sollen \n\n(vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober \n\n2008, § 30 Rdn. 38), hat § 116 SachenRBerG den Zweck, Nutzungsverhältnis-\n\nse zu schützen, deren rechtliche Absicherung zu DDR-Zeiten möglich war, je-\n\ndoch planwidrig unterblieben ist (sog. Nachzeichnungsprinzip, vgl. § 3 Abs. 2 \n\nSatz 2 SachenRBerG). Die Vorschrift gewährt einen Ausgleich dafür, dass die \n\nInanspruchnahme fremden Eigentums, obwohl sie nach der Verwaltungspraxis \n\nder DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig galt, \n\nnicht durch Einräumung eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321 ff. ZGB) abgesi-\n\nchert wurde (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Urt. v. \n\n14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 195; Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR \n\n148/06, NJW-RR 2007, 526). Betroffene Grundstückseigentümer sollen so ge-\n\nstellt werden, als wäre ihnen noch vor dem Beitritt ein Mitbenutzungsrecht an \n\ndem fremden Grundstück eingeräumt worden (vgl. zur Überleitung von Mitbe-\n\nnutzungsrechten: Art. 233 § 5 EGBGB). \n\n12 \n\nHiermit wäre die Annahme unvereinbar, der Begriff der Erschließung in \n\n§ 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG beschränke sich auf rein grundstückbezoge-\n\nne Anlagen (a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Smid, 4. Aufl., § 116 SachenR-\n\nBerG Rdn. 9; Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 116 \n\nRdn. 15 f.). Der Gesetzgeber wollte betroffenen Eigentümern nicht lediglich eine \n\nauf die Grundversorgung reduzierte Erschließung erhalten, sondern zum \n\nSchutz der baulichen Investitionen auf ihren Grundstücken alle vorhandenen \n\nWege und Leitungen absichern, die für eine Fortführung der konkreten, vor dem \n\n3. Oktober 1990 begründeten Grundstücksnutzung notwendig sind (vgl. BT-\n\nDrucks. 12/5992 S. 65, aber auch Senat, BGHZ 144, 25, 27). Das lässt sich \n\nauch aus der in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG enthal-\n\ntenen Anknüpfung an das Mitbenutzungsrecht ableiten; dessen Einräumung \n\nkonnte verlangt werden, sofern dies im Interesse der ordnungsgemäßen Nut-\n\nzung benachbarter Grundstücke erforderlich war (§ 321 Abs. 2 ZGB). § 116 \n\nAbs. 1 SachenRBerG greift hiervon in Nr. 2 nicht nur den Maßstab der Erforder-\n\nlichkeit auf (Senat, BGHZ 144, 25, 27), sondern - unausgesprochen - auch den \n\nder ordnungsgemäßen, mithin konkreten Nutzung des begünstigten Grund-\n\nstücks. \n\n13 \n\nMaßgeblich für die Beurteilung, ob eine Anlage der Erschließung, Ver-\n\nsorgung oder Entsorgung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 \n\nSachenRBerG dient, ist daher dessen konkrete Nutzung. Bei einer gewerbli-\n\nchen oder industriellen Nutzung, wie sie hier gegeben ist, kann der Eigentümer \n\ndeshalb auch die Absicherung von Anlagen beanspruchen, die für die Erschlie-\n\nßung oder Versorgung des Gewerbe- oder Industriebetriebes noch heute erfor-\n\nderlich sind. Dem entspricht es, dass durch § 116 SachenRBerG ausweislich \n\nder Begründung des Gesetzentwurfs auch die fehlende rechtliche Absicherung \n\nvon Anlagen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, von denen \n\nangenommen werden kann, dass sie überwiegend der Erschließung und Ver-\n\nsorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, bereinigt werden sollte (vgl. \n\nBT/Drucks. 12/5992 S. 179). \n\n14 \n\nb) Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, dass die \n\nNutzung der Grundstücke der Beklagten erforderlich im Sinne von § 116 Abs. 1 \n\nNr. 2 SachenRBerG ist, um das Grundstück der Klägerin mit Kühlwasser zu \n\nversorgen und dieses anschließend zu entsorgen. Maßgeblich ist insoweit, ob \n\neine Alternativlösung unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger \n\noder anderweit belästigender wäre (Senat, Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR \n\n148/06, NJW-RR 2007, 526; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005, \n\n29, 30; Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386). Dies hat das Be-\n\nrufungsgericht ohne Rechtsfehler auf der Grundlage der von der Revision nicht \n\nangegriffenen Feststellung bejaht, es verursachte erhebliche Mehrkosten, wenn \n\nTrinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung als Kühlwasser verwendet \n\nwerden müsste. \n\n15 \n\nUnbegründet ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe in \n\ndiesem Zusammenhang den Vortrag der Beklagten übergangen, die Klägerin \n\nsei inzwischen an das örtliche Abwassersystem angeschlossen, und habe da-\n\nher verkannt, dass jedenfalls die Rücklaufleitungen nicht mehr erforderlich sei-\n\nen. Abgesehen davon, dass auch für die Benutzung des örtlichen Abwassersys-\n\ntems nicht unerhebliche Kosten entstehen dürften, widerspricht es jedenfalls \n\nder Lebenserfahrung, dass es möglich und zulässig wäre, allein die Zulauflei-\n\ntungen des Kühlwassersystems zu betreiben, dem See also regelmäßig große \n\nMengen Wasser zu entnehmen, ohne ihm zum Ausgleich wieder Wasser zuzu-\n\nführen. \n\n16 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nIII. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nCzub \n\nVorinstanzen: \nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 21.12.2004 - 17 O 58/01 - \nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.07.2008 - 5 U 6/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-20/v-zr-184-08","cited_norms":[{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":16},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 233 § 5","ref_norm":"233-5","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-20/v-zr-184-08","retrieved":"2026-07-10 19:14:34.340496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-20/v-zr-184-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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