{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-02-19","aktenzeichen":"IX ZB 198/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 198/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Februar 2009 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Fischer und Grupp \n\nam 19. Februar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den \n\nBeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom \n\n25. September 2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verwor-\n\nfen. \n\nNach Rücknahme der Rechtsbeschwerde hat der weitere Beteilig-\n\nte zu 2 die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf jeweils \n\n5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Schuldnerin ist ein eingetragener Verein, über dessen Vermögen am \n\n1. September 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der weitere Be-\n\nteiligte zu 4 ist der Insolvenzverwalter. Die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wen-\n\ndeten sich mit der Rechtsbehauptung, trotz ihrer Abberufung weiterhin Vor-\n\nstandsmitglieder der Schuldnerin zu sein, im eigenen Namen gegen die Eröff-\n\nnung des Insolvenzverfahrens. Das Landgericht hat ihre sofortigen Beschwer-\n\nden als unzulässig verworfen. Hiergegen haben sie Rechtsbeschwerden einge-\n\nlegt. Der weitere Beteiligte zu 2 hat seine Rechtsbeschwerde zurückgenom-\n\nmen. \n\nII. \n\n2 \n\n1. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 ist unstatthaft. \n\nDie Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Be-\n\nschwerde voraus (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB \n\n240/05, NZI 2007, 284; v. 20. September 2007 - IX ZB 239/06, Rn. 3). Schließt \n\ndas Gesetz die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung im Wege der so-\n\nfortigen Beschwerde aus, ist auch die Rechtsbeschwerde unzulässig. So liegt \n\nder Fall hier. \n\n3 \n\na) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fäl-\n\nlen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vor-\n\nsieht (§ 6 Abs. 1 InsO). Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht nach \n\n§ 34 Abs. 2 InsO nur dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Bei juristi-\n\nschen Personen ist dies die juristische Person selbst, nicht jedoch der einzelne \n\nGesellschafter oder das einzelne Mitglied. Auch der gesetzliche Vertreter ist \n\nnicht kraft eigenen Rechts zur Beschwerde befugt (BGH, Beschl. v. 17. Juli \n\n2008 - IX ZB 48/08, Rn. 4; Jaeger/Müller, InsO § 15 Rn. 61; MünchKomm-\n\nInsO/Schmahl, 2. Aufl. § 15 Rn. 90; s. ferner HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 34 \n\nRn. 8). Allerdings kann das Beschwerderecht der juristischen Person oder der \n\nGesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nach Maßgabe des § 15 InsO von jeder \n\nPerson wahrgenommen werden, die kraft Gesetzes zur Stellung eines Insol-\n\nvenzantrags im Namen der Schuldnerin befugt ist (BGH, Beschl. v. 17. Juli \n\n2008, aaO; MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO § 34 Rn. 56). Das Antragsrecht \n\nnach dieser Bestimmung ist eine besondere Form der Vertretungsbefugnis. Es \n\nsteht der handelnden natürlichen Person nicht im eigenen Namen zu, sondern \n\nim Namen des Schuldners (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008, aaO; MünchKomm-\n\nInsO/Schmahl, aaO § 15 Rn. 10). \n\n4 \n\nb) Im Streitfall hat der weitere Beteiligte zu 3 seine sofortige Beschwerde \n\nvom 13. September 2007 nicht als Vertreter der Schuldnerin erhoben, sondern \n\nsie ausdrücklich in eigenem Namen eingelegt und dies im Kern mit der Verlet-\n\nzung seiner organschaftlichen Rechte begründet. Ein solches Rechtsmittel se-\n\nhen § 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO nicht vor. \n\n5 \n\n2. Die von dem weiteren Beteiligten zu 3 mit seiner Rechtsbeschwerde \n\nzu den Vertretungsverhältnissen des Vereins dargelegten Grundsatzfragen sind \n\nim Übrigen nicht entscheidungserheblich (vgl. § 574 Abs. 2 ZPO). Mit dem Er-\n\nöffnungsbeschluss vom 1. September 2007 hat das Insolvenzgericht das Ver-\n\nfahren nicht nur auf den Eigenantrag der Schuldnerin, sondern auch auf den \n\nGläubigerantrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom 22. August 2007 eröffnet. \n\nDies folgt daraus, dass das Insolvenzgericht beide Verfahren in der Eröffnungs-\n\nentscheidung miteinander verbunden hat. Andernfalls hätte die Verbindung un-\n\nterbleiben müssen; das Gläubigerantragsverfahren hätte sich wegen prozes-\n\nsualer Überholung erledigt. Von der Eröffnung auf beide Anträge sind auch die \n\nweiteren Beteiligten zu 2 und 3 in ihren Erstbeschwerden ausgegangen, mit der \n\nsie diese verfahrensrechtliche Handhabung ausdrücklich rügen. \n\n6 \n\nDie Verbindung des Gläubigerantragsverfahrens mit dem Eigenantrags-\n\nverfahren wird von der Rechtsbeschwerde nicht mehr aufgegriffen. Deshalb \n\nkönnen die Angriffe gegen die Behandlung des Eigenantrags die Verfahrenser-\n\nöffnung, über die nur einheitlich entschieden werden kann, nicht in Frage stel-\n\nlen. \n\n7 \n\n3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-\n\nnet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-\n\ndung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizu-\n\ntragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nFischer \n\nGrupp \n\nVorinstanzen: \n\nAG Magdeburg, Entscheidung vom 01.09.2007 - 340 IN 679/07 (381) - \n\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 25.09.2007 - 3 T 628/07 (549) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/ix-zb-198-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/ix-zb-198-07","retrieved":"2026-07-10 19:11:40.483367+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-19/ix-zb-198-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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