{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2009-02-19","aktenzeichen":"BLw 14/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 14/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Februar 2009 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar \n\n2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung \n\nehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats \n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle \n\nvom 16. Juni 2008 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der \n\nBeteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens zu ersetzen hat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n112.097,28 €. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beteiligte zu 1 \n\nist die eheliche Tochter und Erbin des am \n\n11. Dezember 2006 verstorbenen früheren Landwirts Wilhelm H. (Erb-\n\nlasser). Die Beteiligte zu 2 ist seine nichteheliche Tochter. \n\nDie Beteiligten streiten darüber, ob der im Grundbuch von J. Blatt \n\n572 mit einem Hofvermerk eingetragene Grundbesitz beim Tod des Erblassers \n\nnoch ein Hof im Sinne der Höfeordnung war. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat dem auf die Feststellung, \n\ndass die Besitzung am 11. Dezember 2006 kein Hof im Sinne der Höfeordnung \n\ngewesen ist, gerichteten Antrag der Beteiligten zu 2 stattgegeben. Das Ober-\n\nlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - hat die sofortige Beschwerde \n\nder Beteiligten zu 1, mit der sie die Feststellung beantragt hat, dass die Besit-\n\nzung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein Hof im Sinne der Höfeordnung \n\ngewesen ist, zurückgewiesen. \n\nMit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte \n\nzu 1 ihren Antrag weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie \n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 \n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-\n\nrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es je-\n\ndoch. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n1. Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerde-\n\ngericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten \n\nRechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung \n\nbenannten Rechtssatz abweicht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abwei-\n\nchung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen; ein Hinweis auf Unterschie-\n\nde in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Ent-\n\nscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde \n\nebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechts-\n\nanwendung im Einzelfall (st.Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, \n\nV BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, \n\nNL-BzAR 2004, 192, 193). \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n2. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht. \n\na) Soweit sie eine Abweichung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs \n\nvom 8. Januar 1965 (V ZR 213/62, RdL 1965, 74, 75) und von dem Beschluss \n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 1988 (AgrarR 1988, 196, 197) \n\ngeltend macht, fehlt es daran. \n\naa) Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung zwar den \n\nRechtssatz aufgestellt, dass das Landwirtschaftsgericht bei einer im Rahmen \n\nseiner Zuständigkeit zu treffenden Entscheidung auch über bürgerlich-rechtliche \n\nVorfragen befinden muss. Aber das Beschwerdegericht hat seiner Entschei-\n\ndung keinen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt. Es \n\nhat vielmehr die bürgerlich-rechtliche Vorfrage, ob Erb- oder Pflichtteilsansprü-\n\nche der Beteiligten zu 2 bestehen, geprüft. Letztlich entscheiden musste es die-\n\nse Frage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Feststellungsantrags jedoch \n\nnicht, zumal es hierüber nicht mit Rechtskraftwirkung hätte entscheiden können. \n\n10 \n\nbb) Das Oberlandesgericht Hamm hat in der genannten Entscheidung \n\nkeinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, sondern - entsprechend der zitierten \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs - eine bürgerlich-rechtliche Vorfrage \n\nentschieden. \n\n11 \n\nb) Der angefochtene Beschluss weicht - entgegen der Ansicht der \n\nRechtsbeschwerde - auch nicht von den Entscheidungen des Bundesgerichts-\n\nhofs vom 1. Dezember 1952 (BGHZ 8, 183, 186), 9. Februar 1998 (II ZB 15/97, \n\nNJW 1998, 1870) und 11. September 2003 (IX ZB 37/03, NJW 2003, 3558) so-\n\nwie von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n8. Februar 1995 (NJW-RR 1995, 846, 847) ab. Ihnen liegt jeweils der abstrakte \n\nRechtssatz zugrunde, dass eine Behauptung glaubhaft gemacht ist, wenn für \n\nihre Richtigkeit eine überwiegende bzw. ernstliche Zweifel ausschließende \n\nWahrscheinlichkeit besteht. Davon ist das Beschwerdegericht nicht abgewi-\n\nchen. Es hat sich nicht mit einem geringeren Überzeugungsgrad bei der Glaub-\n\nhaftmachung von tatsächlichen Behauptungen zufrieden gegeben, sondern bei \n\nder Beurteilung des rechtlichen Interesses. Mit dessen nach § 11 Abs. 1 \n\nHöfeVfO notwendigen Glaubhaftmachung hat sich das Beschwerdegericht nicht \n\nauseinandergesetzt. Entweder hat es dieses Tatbestandsmerkmal übersehen; \n\ndas wäre zwar rechtsfehlerhaft, führte aber nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbe-\n\nschwerde. Oder es hat - was nahe liegt - Erwägungen zur Glaubhaftmachung \n\nfür überflüssig erachtet. Ein rechtliches Interesses ist nämlich glaubhaft ge-\n\nmacht, wenn die Tatsachen, die es begründen, glaubhaft gemacht sind (OLG \n\nFrankfurt am Main aaO); insoweit gibt es jedoch keine streitigen Behauptungen, \n\nwelche die Beteiligte zu 2 hätte glaubhaft machen müssen. \n\n12 \n\nc) Eine Divergenz zu den Entscheidungen des Senats vom 28. April \n\n1995 (BLw 73/94 - 75/95 -, AgrarR 1995, 235, 237), des Oberlandesgerichts \n\nOldenburg vom 27. September 2005 (AuR 2006, 143, 144, 146) und des Ober-\n\nlandesgerichts Hamm vom 13. Dezember 2005 (AuR 2006, 243, 245) besteht \n\nebenfalls nicht. Es fehlt schon an dem von der Rechtsbeschwerde in den ange-\n\nfochtenen Beschluss hineingelesenen Rechtssatz, dass es für die Wiederauf-\n\nnahme der Bewirtschaftung des Hofes nicht auf spätere Planungen ankomme, \n\nsondern dass die Reaktivierung des Hofes wegen des hierfür erforderlichen \n\nenormen finanziellen Aufwands unwahrscheinlich sei. Das Beschwerdegericht \n\nhat seine Entscheidung nämlich auf die Planungen der Beteiligten zu 1 gestützt, \n\nsie jedoch für nicht hinreichend zeitlich rückwirkend und für nicht ernsthaft \n\ngehalten. Der Hinweis auf die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, die \n\neine Reaktivierung des Hofes aus wirtschaftlichen Gründen für unwahrschein-\n\nlich hält, hat dem Beschwerdegericht ersichtlich nur zur Verstärkung seiner Er-\n\nwägungen gedient. \n\nIII. \n\n13 \n\nDie Kostentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nCzub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Dannenberg (Elbe), Entscheidung vom 09.11.2007 - 5 Lw 168/07 - \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 16.06.2008 - 7 W 105/07 (L) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/blw-14-08","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"HöfeVfO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/blw-14-08","retrieved":"2026-07-10 19:14:21.355047+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-19/blw-14-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2009-02-19","dockets":["BLw 14/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – BLw 14/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/blw-14-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats\n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle\n\nvom 16. Juni 2008 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der\n\nBeteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens zu ersetzen hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n112.097,28 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"LwVfG/24","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"24","label":"§ 24 LwVfG","mentions":3},{"id":"HöfeVfO/11","law":"HöfeVfO","abbreviation":"HöfeVfO","ref":"11","label":"§ 11 HöfeVfO","mentions":1},{"id":"LwVfG/20","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"20","label":"§ 20 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/44","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"44","label":"§ 44 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/45","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"45","label":"§ 45 LwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Dannenberg (Elbe)","court_id":null,"court_as_stated":"AG Dannenberg (Elbe)","date":"2007-11-09","docket":"5 Lw 168/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Celle","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Celle","date":"2008-06-16","docket":"7 W 105/07 (L)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-02-19","docket":"BLw 14/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-02-19/blw-14-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/blw-14-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:14:21.355047+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}