{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-02-19","aktenzeichen":"3 StR 506/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 506/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Februar 2009 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird auf sei-\n\nne Kosten verworfen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Mönchengladbach vom 14. Februar 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen se-\n\nxueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verur-\n\nteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten \n\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des Mordes in zwei Fällen und der \n\nVergewaltigung schuldig ist. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, we-\n\ngen Vergewaltigung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körper-\n\nverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besonde-\n\nre Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in \n\nder Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen wendet er sich mit seiner auf \n\ndie allgemeine Sachrüge gestützten Revision. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachho-\n\nlung von Verfahrensrügen ist bereits deshalb unzulässig, weil die versäumte \n\nProzesshandlung, die Anbringung von Verfahrensrügen, nicht mit dem Wieder-\n\neinsetzungsantrag nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n2. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte vom Landgericht wegen \n\nsexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin \n\nD. verurteilt worden ist. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersicht-\n\nlichen Änderung des Schuldspruchs. \n\n4 \n\n3. Der Strafausspruch bleibt angesichts der für die zwei Fälle des Mor-\n\ndes jeweils verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe von der Schuldspruchän-\n\nderung sowie dem Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs \n\nMonaten für die eingestellte Tat unberührt (§ 54 Abs. 1 StGB). Gleiches gilt für \n\ndie Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57 a Abs. 1 Nr. 2 \n\nStGB, die das Landgericht nicht mit den Taten zum Nachteil der Zeugin D. \n\nbegründet hat. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat Bestand: \n\nDie formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB liegen auch nach dem \n\nWegfall der für die eingestellte Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe vor; zur Be-\n\ngründung der Merkmale des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat sich die Kammer nicht \n\nauf die eingestellte Tat gestützt. \n\n5 \n\n4. Die auf die allgemeine Sachrüge veranlasste umfassende Überprü-\n\nfung des Urteils hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/3-str-506-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/3-str-506-08","retrieved":"2026-07-10 19:13:58.486723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-19/3-str-506-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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