{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-02-19","aktenzeichen":"3 StR 16/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 16/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nhier: Revision des Angeklagten Y. G. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am \n\n19. Februar 2009 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 357 \n\nStPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Y. G. gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte Y. G. \n\n im Fall II. B. 7. der Urteilsgründe wegen versuchter Einfuhr \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nund im Fall II. B. 14. der Urteilsgründe wegen Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Han-\n\ndeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verur-\n\nteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des \n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der \n\nStaatskasse zur Last; \n\nb) das vorbezeichnete Urteil - auch soweit es den Mitangeklagten \n\nE. G. betrifft - im Schuldspruch dahin geändert, dass \n\nschuldig sind \n\naa) der Angeklagte Y. G. der Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe \n\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in sieben Fällen (Fälle II. B. 1., 9., 12., 13., 15., 16. und \n\n18. der Urteilsgründe) und \n\nbb) der Mitangeklagte E. G. in den Fällen II. B. 12., \n\n13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe der Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit \n\nBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Y. G. wegen \"Einfuhr \n\nin Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nin acht Fällen und wegen versuchter Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge\" zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei \n\nJahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich dieser Angeklagte \n\nmit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel \n\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Soweit es den Angeklagten Y. G. betrifft, hat das Urteil im \n\nSchuldspruch in dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang keinen \n\nBestand, soweit er in sieben Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge auch wegen täterschaftlichen Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Der Ange-\n\nklagte ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge schuldig. Dies hat - neben der Teileinstellung des Verfah-\n\nrens - die Änderung des Schuldspruchs zur Folge (s. 1. a) bb) der Beschluss-\n\nformel). \n\n3 \n\nDies führt hier indes nicht zur Aufhebung der verbleibenden Einzelstrafen \n\nsowie der Gesamtstrafe. Das Landgericht hat die jeweiligen Einzelstrafen dem \n\nfür die Einfuhr geltenden (schwereren) Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG ent-\n\nnommen. Der Senat kann ausschließen, dass es bei zutreffender rechtlicher \n\nWürdigung der Beteiligung des Angeklagten an dem Handeltreiben niedrigere \n\nEinzelstrafen verhängt hätte, zumal der Angeklagte durch die Einfuhrtaten je-\n\nweils auch den - lediglich aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz hinter der Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurücktretenden - Tatbe-\n\nstand des (Mit-)Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge täter-\n\nschaftlich verwirklicht hat, der nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit derselben \n\nStrafe bedroht ist, wie der Tatbestand des täterschaftlichen Handeltreibens in \n\nnicht geringer Menge. Die Teileinstellung des Verfahrens berührt den Bestand \n\ndes Ausspruchs über die Gesamtstrafe nicht. Der Senat kann im Hinblick auf \n\ndie verbleibenden sieben Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Mona-\n\nten ebenso ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten \n\nFällen verhängten Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (Fall II. B. \n\n14.) sowie von einem Jahr und neun Monaten (Fall II. B. 7.) eine mildere Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte. \n\n4 \n\n2. Den nicht revidierenden Mitangeklagten E. G. hat das \n\nLandgericht wegen \"Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge\" in 15 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei \n\nJahren verurteilt. In den Fällen II. B. 12., 13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe \n\nbetrifft das Urteil nicht nur den Beschwerdeführer Y. G. , sondern \n\nerstreckt sich auch auf diesen Mitangeklagten. Da dessen Verurteilung in die-\n\nsen Fällen unter demselben sachlich-rechtlichen Fehler leidet, wie die Verurtei-\n\nlung des Beschwerdeführers, ist auch der Schuldspruch gegen den Mitange-\n\nklagten insoweit - neben seiner jeweils tateinheitlichen Verurteilung wegen Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - aus den Gründen der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts in Beihilfe zum Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu ändern (§ 357 StPO; 1. a) bb) der \n\nBeschlussformel). Eine Erstreckung auf den Schuldspruch in den übrigen Fällen \n\nder Verurteilung des Mitangeklagten kommt hingegen nicht in Betracht. \n\n5 \n\nDie teilweise Änderung des Schuldspruchs hat indes die Aufhebung des \n\nStrafausspruchs gegen den Mitangeklagten E. G. nicht zur Folge. \n\nAuch bei diesem Angeklagten kann der Senat im Hinblick auf die jeweils vom \n\nStrafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG ausgehende Strafzumessung des Landge-\n\nrichts ausschließen, dass es in den betroffenen Fällen niedrigere Einzelstrafen \n\nverhängt hätte. Demgemäß wäre auch die Bildung einer milderen Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe sicher nicht erfolgt. \n\n6 \n\n3. Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision kommt hinsicht-\n\nlich der verbleibenden Kosten des Rechtsmittels eine Entscheidung nach § 473 \n\nAbs. 4 StPO nicht in Betracht. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/3-str-16-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/3-str-16-09","retrieved":"2026-07-10 19:12:38.612427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-19/3-str-16-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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