{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2009-02-18","aktenzeichen":"XII ZB 221/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamten- rechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwart- schaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt ge- lassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953). b) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt bestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) Übergangs- regelung für rentenferne Versicherte (§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift ent- halten ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Februar 2009 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 221/06 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt \n§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 \n\na) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamten-\nrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in \nder angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwart-\nschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt ge-\nlassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde \n(im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - \nNJW-RR 2000, 953). \n\nb) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt \nbestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) Übergangs-\nregelung für rentenferne Versicherte (§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 \nKZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift ent-\nhalten ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 \n- XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. \nund - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 \n- XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). \n\nBGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - OLG Braunschweig \n\nAG Clausthal-Zellerfeld \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2009 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, \n\nDose und Dr. Klinkhammer \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss \n\ndes 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom \n\n6. November 2006 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-\n\nlandesgericht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 2.000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer am 29. Mai 1962 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) \n\nund die am 17. September 1962 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: \n\nEhefrau) haben am 20. Dezember 1991 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehe-\n\nfrau am 16. Mai 2003 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht \n\n- Familiengericht - die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versor-\n\ngungsausgleich dahin geregelt, dass es durch Splitting vom Versicherungskon-\n\nto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund, \n\nweitere Beteiligte zu 2) auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV \n\nBund Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 105,19 €, bezogen auf das \n\nEhezeitende, übertragen hat. \n\n2 \n\nNach den Ermittlungen des Amtsgerichts - Familiengericht - haben die \n\nParteien während der Ehezeit (1. Dezember 1991 bis 30. April 2003, § 1587 \n\nAbs. 2 BGB) gesetzliche Rentenanwartschaften bei der DRV Bund in Höhe von \n\n466,05 € (Ehemann) und 236,87 € (Ehefrau) erworben, jeweils monatlich und \n\nbezogen auf den 30. April 2003 als Ehezeitende. Zudem begründete die Ehe-\n\nfrau Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei \n\nder Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt (KZVK Darmstadt) in Höhe \n\nvon monatlich 120,01 € monatlich, wiederum bezogen auf das Ehezeitende. \n\nDas Amtsgericht - Familiengericht - hat dieses Anrecht als statisch behandelt \n\nund mit einem dynamisierten Betrag in Höhe von 18,95 € in seiner Ausgleichs-\n\nbilanz berücksichtigt. \n\n3 \n\nDas Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV; \n\nweitere Beteiligte zu 1) hat mit seiner Beschwerde beanstandet, das Amtsge-\n\nricht - Familiengericht - habe beim Wertausgleich die bei ihm bestehende An-\n\nwartschaft des Ehemanns auf eine Beamtenversorgung versehentlich nicht be-\n\nrücksichtigt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Ehemann \n\nneben den vom Amtsgericht - Familiengericht - ermittelten gesetzlichen Ren-\n\ntenanrechten in der Ehezeit bei dem NLBV Versorgungsanwartschaften erwor-\n\nben, die (unter Beachtung der Höchstgrenze nach § 55 BeamtenVG und bezo-\n\ngen auf das Ehezeitende) 872,49 € betragen. Die Anwartschaft der Ehefrau bei \n\nder KZVK Darmstadt hat es zudem als im Anwartschaftsstadium statisch und im \n\nLeistungsstadium volldynamisch behandelt und unter Zugrundelegung der Bar-\n\nwert-Verordnung in ein volldynamisches Anrecht von 37,24 € umgerechnet. Die \n\nEntscheidung zum Versorgungsausgleich hat das Oberlandesgericht dahin ab-\n\ngeändert, dass es das Rentensplitting nur in Höhe von 114,66 € durchgeführt \n\nund daneben durch Quasi-Splitting zu Lasten der Versorgung des Ehemanns \n\nbei dem NLBV auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV \n\nBund Rentenanwartschaften in Höhe von 239,01 € begründet hat (bezogen auf \n\nden 30. April 2003). Im Übrigen hat es wegen Überschreitens des Höchstbetra-\n\nges nach § 1587 b Abs. 5 BGB zugunsten der Ehefrau den schuldrechtlichen \n\nVersorgungsausgleich vorbehalten. \n\n4 \n\nMit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Ehemann \n\nvor allem gegen die Beschwerdebefugnis des NLBV und gegen die Anwendung \n\nder Barwert-Verordnung (in der Fassung der dritten Verordnung zur Änderung \n\nder Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144). \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDas zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es führt zur Aufhe-\n\nbung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an \n\ndas Oberlandesgericht. \n\n1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie \n\nfolgt begründet: Die Beschwerde des NLBV sei zulässig. Gegen Entscheidun-\n\ngen über den Wertausgleich von Versorgungsanwartschaften könnten die betei-\n\nligten Versorgungsträger Beschwerde ohne Rücksicht darauf einlegen, ob sich \n\ndas Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Lasten des bei ihnen versicherten Ehegat-\n\nten auswirke. Versorgungsträger hätten allgemeine Interessen zu wahren und \n\nkönnten sich deshalb gegen jeden im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in ihre \n\nRechtsstellung beschweren; auf eine finanzielle Mehrbelastung komme es da-\n\nbei nicht an. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf \n\ndie beteiligten Versorgungsträger seien nicht zuverlässig vorauszusagen. Ein \n\nfinanzieller Nachteil des NLBV durch die Entscheidung des Amtsgerichts - Fa-\n\nmiliengericht - lasse sich zudem nicht ausschließen. \n\n7 \n\nDie Beschwerde sei auch begründet, weil das Amtsgericht - Familienge-\n\nricht - den Versorgungsausgleich durchgeführt habe, ohne die Versorgungsan-\n\nwartschaften des Ehemanns bei dem NLBV mit einem Ehezeitanteil von monat-\n\nlich 872,49 € zu berücksichtigen. Bei der Neuberechnung des Versorgungsaus-\n\ngleichs sei auch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Barwert-Verordnung in \n\nder seit 1. Juni 2006 geltenden Fassung anzuwenden, die entgegen der vom \n\nOLG Oldenburg (FamRZ 2006, 1389) vertretenen Ansicht verfassungsgemäß \n\nsei. Trotz des weiterhin problematischen Umwertungsmechanismus bestehe \n\nwegen der Notwendigkeit einer gewissen Typisierung und Vereinfachung keine \n\nVeranlassung, aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Reform des Versor-\n\ngungsausgleichs vorzugreifen bzw. von der Barwert-Verordnung abweichende \n\nTabellen anzuwenden, die sich nicht auf § 1587 a Abs. 3 BGB stützen könnten. \n\nDa die monatliche Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung bei der \n\nKZVK Darmstadt im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium \n\nvolldynamisch sei, sei der Ehezeitanteil von monatlich 120,01 € unter Zugrun-\n\ndelegung der Barwert-Verordnung in einen insgesamt volldynamischen Betrag \n\nvon 37,24 € umzurechnen. \n\n8 \n\nDer Ehemann habe mit insgesamt 1.338,54 € monatlich (466,05 € An-\n\nrechte bei der DRV Bund + 872,49 € Anwartschaften bei dem NLBV) gegen-\n\nüber der Ehefrau mit insgesamt 274,11 € (236,87 € + 37,24 €) die höheren Ver-\n\nsorgungsanwartschaften erworben. Es errechne sich eine Ausgleichspflicht des \n\nEhemanns in Höhe von (1.338,54 - 274,11 = 1.064,43 : 2 =) 532,22 €. Der Ver-\n\nsorgungsausgleich habe in Höhe von (466,05 - 236,87 = 229,18 : 2 =) 114,59 € \n\ndurch Rentensplitting zu erfolgen und wegen des verbleibenden Wertunter-\n\nschiedes von (532,22 - 114,59 =) 417,63 € durch Quasi-Splitting. Allerdings dür-\n\nfe durch den Wertausgleich der für den Berechtigten maßgebliche Höchstbetrag \n\nnach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht überschritten werden, der hier 353,60 € betra-\n\nge. Deshalb könnten durch das Quasi-Splitting nur noch (353,60 - 114,59 =) \n\n239,01 € ausgeglichen werden. Der darüber hinausgehende Ausgleich müsse \n\ndem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben. \n\n9 \n\n10 \n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punk-\n\nten stand. \n\n2. Allerdings ist das Oberlandesgericht zutreffend von der Beschwerde-\n\nbefugnis des NLBV gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familienge-\n\nricht - zum Versorgungsausgleich ausgegangen. \n\n11 \n\nDie Beschwerdebefugnis bestimmt sich für die beteiligten Versorgungs-\n\nträger im Verfahren über den Versorgungsausgleich nach § 20 Abs. 1 FGG, der \n\nüber §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 1, 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch im \n\nVerbundverfahren Anwendung findet. Sie erfordert einen unmittelbaren Eingriff \n\nin ein im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung bestehendes subjektives \n\nRecht (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 - XII ZB 62/07 - FamRZ 2008, \n\n678 m.w.N.). \n\n12 \n\nEin Versorgungsträger ist im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen \n\nVersorgungsausgleich bei jedem unrichtigen Eingriff in seine Rechtsstellung \n\nunmittelbar betroffen und deshalb beschwerdebefugt, auch bei einer unrichtigen \n\nAusgleichsform. Seine Rechtsstellung ist aber nicht nur unmittelbar betroffen, \n\nwenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehe-\n\ngatten übertragen werden, wenn bei ihm zu dessen Gunsten ein Versiche-\n\nrungsverhältnis begründet oder wenn überhaupt ein bei ihm bestehendes \n\nRechtsverhältnis verändert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 \n\n- XII ZB 62/07 - FamRZ 2008, 678 m.w.N.). Ein Versorgungsträger ist grund-\n\nsätzlich auch dann in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen, wenn bei ihm \n\nbestehende Anrechte zu Unrecht nicht in den Versorgungsausgleich einbezo-\n\ngen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - \n\nNJW-RR 2000, 953; OLG Koblenz FamRZ 1985, 1266 f.; OLG Frankfurt \n\nFamRZ 1986, 1009; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 560; 2001, 1305 (LS); OLG \n\nCelle FamRZ 1997, 760; MünchKomm/Finger ZPO 3. Aufl. § 621 e Rdn. 14; \n\nRahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens \n\n[2006] Kap. V \n\nRdn. 594.1; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 621 e Rdn. 25; Johannsen/Henrich/ \n\nSedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. § 621 e Rdn. 9 a; Jansen/Wick FGG \n\n3. Aufl. § 53 b Rdn. 67; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 1986, 368, 371). Auch in \n\ndiesen Fällen lässt sich wegen der Ungewissheit des zukünftigen \"Versiche-\n\nrungsverlaufs\" regelmäßig nicht feststellen, ob sich die angegriffene Entschei-\n\ndung im konkreten Fall zum Nachteil des Versorgungsträgers auswirkt (vgl. Se-\n\nnatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953). So \n\nwäre hier durch die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - ein fi-\n\nnanzieller Nachteil für das NLBV gegeben, wenn es durch das angestrebte \n\nQuasi-Splitting infolge der Kürzung der Versorgung des Ehemanns (§ 57 \n\nBeamtenVG) und der stattdessen gegenüber der DRV Bund bestehenden Er-\n\nstattungspflicht für an die Ehefrau zu erbringenden Leistungen (§ 225 Abs. 1 \n\nSGB VI) faktisch ein günstigeres \"Risiko\" übernehmen könnte. Wenn aber nicht \n\nausgeschlossen werden kann, dass der vom Versorgungsträger mit der Be-\n\nschwerde angestrebte Ausgleich für ihn wirtschaftlich günstiger ist als der vom \n\nFamiliengericht angeordnete, ist er grundsätzlich durch die angefochtene Ent-\n\nscheidung in seiner Rechtsstellung im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG beeinträch-\n\ntigt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 1996 - XII ZB 128/95 - FamRZ \n\n1996, 482). Insoweit korrespondiert die Pflicht des materiell beteiligten Versor-\n\ngungsträgers, gegebenenfalls auch finanzielle Nachteile durch den Versor-\n\ngungsausgleich hinzunehmen, mit dem Anspruch auf eine gesetzmäßige \n\nDurchführung des Wertausgleichs. \n\n13 \n\n3. Die angefochtene Entscheidung kann aber deshalb nicht bestehen \n\nbleiben, weil das Oberlandesgericht die Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zu-\n\nsatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit einem unzutreffenden Wert im \n\nVersorgungsausgleich berücksichtigt hat. Der Anwartschaft liegt nach der Aus-\n\nkunft der KZVK Darmstadt zu einem erheblichen Teil eine aus Gründen des \n\nBestandsschutzes zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift zugrunde, \n\ndie für die am 17. September 1962 geborene Ehefrau nach den in §§ 72 Abs. 1 \n\nund 2, 73 Abs. 1 Satz 1 der KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthal-\n\ntenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte berechnet ist. Diese Re-\n\ngelung ist jedoch unwirksam. \n\n14 \n\na) Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Satzung der KZVK Darm-\n\nstadt grundlegend geändert und anstelle des bisherigen endgehaltsbezogenen \n\nGesamtversorgungssystems unter Anrechnung gesetzlicher Renten ein so ge-\n\nnanntes \"Punktemodell\" eingeführt. Den Systemwechsel hatten die Tarifver-\n\ntragsparteien des öffentlichen Dienstes im Altersvorsorge-Tarifvertrag (ATV) \n\nvereinbart (vgl. allgemein zum Systemwechsel der betrieblichen Zusatzversor-\n\ngung des öffentlichen Dienstes Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. \n\n§ 1587 a Rdn. 213 ff.; Wick FamRZ 2008, 1223, 1226 f.). \n\n15 \n\nGemäß §§ 33 ff. der Satzung bestimmen sich die Versorgungsanrechte \n\nin der Anwartschaftsphase jetzt grundsätzlich anhand von Versorgungspunkten, \n\ndie ab dem 1. Januar 2002 jährlich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zu-\n\nsatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 €, \n\nmultipliziert mit einem Altersfaktor, festgestellt werden. Die monatliche Zusatz-\n\nversorgung ergibt sich dann gemäß § 33 Abs. 1 KZVK-Satzung im Wege der \n\nMultiplikation mit dem Messbetrag von 4 €. Für die vor der Satzungsänderung \n\nzum 1. Januar 2002 erworbenen Anrechte enthält die KZVK-Satzung in den \n\n§§ 69 ff. differenzierende Übergangsregelungen. Versorgungsrenten, deren \n\nBezug vor dem 1. Januar 2002 begonnen hat, werden nach § 69 als Besitz-\n\nstandsrente grundsätzlich unverändert weitergezahlt. Im Übrigen wird für die \n\nVersicherten zwischen rentennahen Jahrgängen, die am 1. Januar 2002 das \n\n55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, und rentenfernen Jahrgängen - zu de-\n\nnen vorliegend auch die am 17. September 1962 geborene Ehefrau gehört - \n\nunterschieden. Die rentennahen Jahrgänge erhalten ebenfalls einen Besitz-\n\nstandsschutz, indem ihnen die bis zum 31. Dezember 2001 auf der Grundlage \n\ndes alten Rechts erlangten Anrechte als Startgutschrift gutgebracht werden \n\n(§§ 72 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 KZVK-Satzung). Dagegen werden für die ren-\n\ntenfernen Jahrgänge die bis zum 31. Dezember 2001 erworbenen Anwartschaf-\n\nten gemäß §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18 \n\nAbs. 2 BetrAVG (i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur \n\nVerbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000) er-\n\nrechnet und den Versicherten wiederum als Startgutschrift in das neue Versor-\n\ngungssystem übertragen, wobei der Anwartschaftsbetrag durch den Messbe-\n\ntrag von 4 € geteilt und dadurch, ohne Berücksichtigung des Altersfaktors, in \n\nVersorgungspunkte umgerechnet wird. \n\n16 \n\nGrundlage für die Berechnung der Startgutschrift zum 31. Dezember \n\n2001 für Pflichtversicherte rentenferner Jahrgänge ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 \n\nKZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG das gesamtversorgungsfähige Ent-\n\ngelt. Bis zur Systemumstellung ergab sich dieses aus dem durchschnittlichen \n\nmonatlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt der letzten drei Kalenderjahre \n\nvor dem Jahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten war (Langenbrinck/ \n\nMühlstädt Betriebsrente der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2. Aufl. \n\nRdn. 125; vgl. zur Berechnung der Startgutschrift Langenbrinck/Mühlstädt aaO \n\nRdn. 109 ff., 145). Für die Ermittlung der Startgutschrift wird nach § 18 Abs. 2 \n\nNr. 1 BetrAVG zunächst eine sog. Voll-Leistung berechnet, die der Versicherte \n\nerhalten hätte, wenn er 45 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen \n\nwäre und damit den Höchstversicherungssatz erreicht hätte. Die Voll-Leistung \n\nwird dabei ähnlich wie die Versorgungsrente nach dem bisherigen Recht ermit-\n\ntelt: Anhand des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und der gesamtversor-\n\ngungsfähigen Zeit wird die Gesamtversorgung des Versicherten berechnet, von \n\nder die anhand eines pauschalen Verfahrens berechnete gesetzliche Rente \n\nabgezogen wird (Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 145). Von dieser Voll-\n\nLeistung erhält der Versicherte dann je nach Dauer der Pflichtversicherung in \n\nder Zusatzversorgung einen prozentualen Anteil von 2,25 v.H. pro Pflichtversi-\n\ncherungsjahr. \n\n17 \n\nb) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass des ange-\n\nfochtenen Beschlusses allerdings entschieden, dass die (mit §§ 72 Abs. 1 und \n\n2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung inhaltsgleiche) auf dem Tarifvertrag Alters-\n\nversorgung vom 1. März 2002 (ATV) beruhende Übergangsregelung für renten-\n\nferne Versicherte in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der \n\nLänder (§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS) unwirksam ist (BGHZ 174, \n\n127, 172 ff., zusammengefasst von Borth, FamRZ 2008, 395 ff., und BGH Urteil \n\nvom 14. Mai 2008 - IV ZR 26/07 - FamRZ 2008, 1343, 1345). \n\n18 \n\nEs führe zu einer sachwidrigen und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver-\n\nstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versi-\n\ncherten, soweit nach § 79 Abs. 1 Satz 1 der VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 \n\nNr. 1 Satz 1 BetrAVG mit jedem Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses \n\nbestehenden Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben wer-\n\nden. Das Produkt aus der Zahl der Pflichtversicherungsjahre und dem Faktor \n\n2,25 pro Pflichtversicherungsjahr halte den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG \n\nnicht stand, weil es infolge der Inkompabilität beider Faktoren (vgl. dazu näher \n\nBGHZ 174, 127, 174) zahlreiche Versicherte vom Erreichen des 100 % Wertes \n\nohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausschließe. Die Un-\n\ngleichbehandlung liege darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszei-\n\nten die zum Erwerb der Vollrente (100 %) erforderlichen 44,44 Pflichtversiche-\n\nrungsjahre in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen könnten und deshalb von \n\nvornherein überproportionale Abschläge hinnehmen müssten. Davon seien ne-\n\nben Akademikern auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anfor-\n\nderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlosse-\n\nnen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, \n\nerst später in den öffentlichen Dienst eintreten. Hingegen habe sich nach § 41 \n\nAbs. 2 Satz 1 und 5, Abs. 2 b Satz 1 und 5 VBLS a.F. die Höhe sowohl des \n\nBruttoversorgungssatzes als auch des Nettoversorgungssatzes nicht nach den \n\nPflichtversicherungsjahren, sondern nach der gesamtversorgungsfähigen Zeit \n\ngerichtet (BGHZ 174, 127, 172 ff.). \n\n19 \n\nc) Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, 304, \n\n- XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 212 und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, \n\n296, 300 sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt). Weil die in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung enthal-\n\ntene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte mit der Regelung in §§ 78 \n\nAbs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS identisch ist, ist sie aus den dargestellten \n\nGründen wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Ein danach er-\n\nmittelter Wert einer Startgutschrift darf deshalb auch im Versorgungsausgleich \n\nnicht Grundlage einer gerichtlichen Regelung sein oder durch eine individuelle \n\nWertberechnung ersetzt werden (Senatsbeschluss vom 5. November 2008 \n\n- XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, 304). Da §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 \n\nSatz 1 KZVK-Satzung auf § 33 Abs. 1 ATV-K als einer maßgeblichen Grund-\n\nentscheidung der Tarifpartner beruhen (vgl. zu §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1, \n\nSatz 1 VBLS; BGHZ 174, 127, 139), muss wegen der zu beachtenden Tarifau-\n\ntonomie eine Neufassung der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte \n\nvielmehr den Tarifvertragspartnern vorbehalten bleiben (vgl. hierzu und zu den \n\nRegelungsmöglichkeiten der Tarifpartner BGHZ 174, 127, 177 ff.). \n\n20 \n\nAuch darf der Wert einer Startgutschrift nicht etwa aus prozessökonomi-\n\nschen Gründen anhand der bislang in der Satzung vorgesehenen (verfas-\n\nsungswidrigen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte bestimmt wer-\n\nden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ \n\n2009, 303, 304, - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 212 und - XII ZB 181/05 - \n\nFamRZ 2009, 296, 300 sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröf-\n\nfentlichung bestimmt). Ob dies auch dann gilt, wenn der ausgleichsberechtigte \n\nEhegatte auf einen zeitnahen Versorgungsausgleich unter Einbeziehung eines \n\nunter die Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge fallenden Anrechts aus \n\nder Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dringend angewiesen ist, be-\n\ndarf hier keiner Entscheidung. Für einen Rentenbezug der am 17. September \n\n1962 geborenen (ausgleichsberechtigten) Ehefrau bestehen keine Anhaltspunk-\n\nte. \n\n21 \n\n4. Der Senat kann in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden. \n\nDie Sache war vielmehr an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es \n\nnach einer Neufassung der Übergangsbestimmung für rentenferne Jahrgänge \n\nin der KZVK-Satzung eine aktuelle Auskunft über den Ehezeitanteil des An-\n\nrechts der Ehefrau bei der weiteren Beteiligten zu 3 einholt und den Versor-\n\ngungsausgleich auf dieser Grundlage neu regelt. Wegen des zugunsten des \n\nEhemanns als Rechtsbeschwerdeführer geltenden Grundsatzes der reformatio \n\nin peius darf der Ehefrau dabei kein höherer Betrag als in der angefochtenen \n\nEntscheidung zugesprochen werden. \n\n22 \n\n23 \n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: \n\na) Das Oberlandesgericht wird das Verfahren in entsprechender Anwen-\n\ndung von § 148 ZPO auszusetzen haben, solange wegen der Unwirksamkeit \n\nder Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 \n\nAbs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung für die Berechnung der in den Versorgungsaus-\n\ngleich einzubeziehenden Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung \n\ndes öffentlichen Dienstes eine rechtliche Grundlage fehlt. Dem Oberlandesge-\n\nricht ist es dabei grundsätzlich verwehrt, das Verfahren allein zum Zwecke der \n\nAussetzung bis zu einer Neuregelung der Übergangsregelung in der KZVK-\n\nSatzung an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückzuverweisen (vgl. Se-\n\nnatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, \n\n305, - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 214 und - XII ZB 181/05 - FamRZ \n\n2009, 296, 301 sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentli-\n\nchung bestimmt). \n\n24 \n\nb) In der vorliegenden Konstellation ist auch keine Teilentscheidung über \n\nden Ausgleich der gesetzlichen Rentenanrechte des Ehemanns durch Splitting \n\n(§ 1587 b Abs. 1 BGB) zulässig. Zwar wirkt sich die Bewertung des bei der Er-\n\nmittlung des Ausgleichsbetrages gegenzurechnenden Anrechts der Ehefrau bei \n\nder KZVK Darmstadt nur auf die Höhe des Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 \n\nBGB) zu Lasten der Anwartschaft des Ehemanns bei dem NLBV aus. Dennoch \n\nkann über Rentensplitting und Quasi-Splitting nicht unabhängig voneinander \n\nentschieden werden. Der Ehemann verfügt neben seinen beamtenrechtlichen \n\nVersorgungsanwartschaften auch über gesetzliche Rentenanwartschaften. \n\nNach der Auskunft des NLBV ist wegen Überschreitens der versorgungsrechtli-\n\nchen Höchstgrenze für die Ermittlung des durch Quasi-Splitting auszugleichen-\n\nden Betrages eine Ruhensberechnung unter Anrechnung der gesetzlichen An-\n\nrechte vorzunehmen (§ 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V.m. § 55 Abs. 1 \n\nBeamtenVG). Die Bewertung der gesetzlichen Rentenanrechte des Ehemanns \n\nist deshalb für das Splitting und für das Quasi-Splitting von Bedeutung. \n\n25 \n\nc) Der Ehezeitanteil des Anrechts der Ehefrau auf eine Zusatzversorgung \n\ndes öffentlichen Dienstes hat das Oberlandesgericht im Ansatz zutreffend im \n\nWege einer zweistufigen Berechnung ermittelt. Soweit das Rentenanrecht bei \n\neiner Zusatzversorgungskasse als Startgutschrift aus einem Anwartschaftsbe-\n\ntrag am 31. Dezember 2001 ermittelt ist, ist deren Ehezeitanteil nach § 1587 a \n\nAbs. 2 Nr. 3 BGB zeitratierlich aus dem Verhältnis der gesamtversorgungsfähi-\n\ngen Zeit in der Ehe bis Ende 2001 zur gesamten gesamtversorgungsfähigen \n\nZeit bis Ende 2001 zu ermitteln (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB \n\n178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Soweit das Anrecht hingegen auf den \n\nab Anfang 2002 erworbenen Versorgungspunkten beruht, ist der Ehezeitanteil \n\n- wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - nach dem Betrag zu bemessen, \n\nder sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Versor-\n\ngungspunkten unter Berücksichtigung des Messbetrages von 4 € ergibt (vgl. \n\nSenatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, \n\n1085). \n\n26 \n\nd) Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die bei \n\nder KZVK Darmstadt bestehende Anwartschaft der Ehefrau auf eine Zusatzver-\n\nsorgung des öffentlichen Dienstes nur im Leistungsstadium volldynamisch ist \n\n(vgl. für Anrechte bei der KZVK Baden Senatsbeschluss vom 28. November \n\n2007 - XII ZB 188/04 - FamRZ 2008, 677), was nach der derzeitigen Konzepti-\n\non des Versorgungsausgleichs eine Umrechnung gemäß § 1587 b Abs. 3 Nr. 2 \n\nBGB in Verbindung mit der Barwert-Verordnung in ein insgesamt volldynami-\n\nsches Anrecht erforderlich macht. Dabei ist den früheren Bedenken des Senats \n\ngegen die Verfassungsmäßigkeit der Barwert-Verordnung durch die zweite \n\nVerordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I \n\n728) und die dritte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom \n\n3. Mai 2006 (BGBl. I 1144) hinreichend Rechnung getragen worden (Senatsbe-\n\nschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107, 108 m.w.N.). \n\nAuch das Bundesverfassungsgericht hat in den von der Rechtsbeschwerde an-\n\ngeführten Beschlüssen vom 2. Mai 2006 eine Verletzung der Rechte des Be-\n\nschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 2 GG nur vor dem Hintergrund \n\nder in der alten Barwert-Verordnung (in der Fassung vom 22. Mai 1984) enthal-\n\ntenen Rechenwerte bejaht (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001; 1002, 1003). \n\n27 \n\nUnterbewertungen, die sich aus dem bewusst pauschalierenden Um-\n\nrechnungsmechanismus nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und der neuesten \n\nFassung der Barwert-Verordnung ergeben können, sind entgegen dem Ein-\n\nwand der Rechtsbeschwerde nach dem gegenwärtigen Recht hinzunehmen, \n\num eine einheitliche Dynamisierung nicht volldynamischer Anrechte und damit \n\nauch eine Rechtseinheitlichkeit zu gewährleisten. Die Gründe der Praktikabilität \n\nund der Rechtseinheit vermögen die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte \n\nund damit eine Unterbewertung von Anrechten zu rechtfertigen und bedingen \n\nkeinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 \n\nGG) oder den Eigentumsschutz, solange die Unterbewertung in einem ange-\n\nmessenen Verhältnis zu den verfolgten Praktikabilitätszielen steht, nicht ganze \n\nGruppen von Betroffenen erheblich benachteiligt und systemkonform - insbe-\n\nsondere über Härteregelungen - korrigiert werden kann. Eine solche Korrektur-\n\nmöglichkeit ist mit § 10 a VAHRG eröffnet, der bei wesentlichen Abweichungen \n\nder tatsächlichen Entwicklung vom Wert der abzuändernden Entscheidung eine \n\nspätere Abänderung zulässt (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB \n\n69/08 - FamRZ 2009, 107, 108; vgl. zur Behandlung minderdynamischer An-\n\nrechte BVerfG FamRZ 2006, 1001 f., dort als teildynamische Anrechte bezeich-\n\nnet). \n\n28 \n\nAn dieser rechtlichen Bewertung hat sich auch nichts durch die am 1. Juli \n\n2008 in Kraft getretene vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verord-\n\nnung vom 2. Juni 2008 (BGBl. I 969) geändert. Zwar ist darin die in der dritten \n\nÄnderungsverordnung enthaltene Befristung der Barwert-Verordnung bis zum \n\n30. Juni 2008 vollständig aufgehoben worden. Allerdings ist inzwischen der \n\nEntwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs \n\n(VAStrRefG), der den Einmalausgleich aufgeben will \n\n(vgl. BT-Drucks. \n\n16/10114), vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet worden. Mit die-\n\nser gesetzlichen Neuregelung wird der Zweck der Barwert-Verordnung hinfällig, \n\ndie Vergleichbarkeit verschiedenster Anrechte zu ermöglichen. \n\n29 \n\ne) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die bei der NLBV \n\nbestehende Anwartschaft des Ehemanns auf eine Beamtenversorgung als ins-\n\ngesamt volldynamisches Anrecht im Sinne von § 1587 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \n\nAbs. 3 Satz 1 BGB zu behandeln. Zwar haben die Besoldungs- und Versor-\n\ngungsempfänger in Niedersachsen seit 2004 neben geringen jährlichen Anpas-\n\nsungen auch sog. \"Nullrunden\" hinnehmen müssen; zudem sind die Anpassun-\n\ngen der Grundgehaltssätze und Zulagen durch die Kürzung der Sonderzahlun-\n\ngen nach § 8 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes im Jahr 2004 bzw. \n\nderen weitgehendem Wegfall seit 2005 erheblich geschmälert worden (vgl. für \n\ndie Zeit ab 2002 www.nlbv.niedersachsen.de, dort unter Bezüge & Versor-\n\ngung/Besoldung; vgl. auch VG Braunschweig, DVBl. 2009, 63 ff.). Allerdings \n\nbestehen keine Anhaltspunkte für die Prognose, dass eine Beamtenversorgung \n\nin Niedersachsen künftig keinen signifikanten Steigerungen mehr unterliegen \n\nwird. Dagegen spricht bereits die zuletzt zum 1. Januar 2008 erfolgte Anpas-\n\nsung der Grundgehaltssätze und Zulagen in Höhe von 3 % p.a. (vgl. zur Be-\n\nhandlung gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich als volldyna-\n\nmisch Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, \n\n862, 866). \n\n30 \n\nf) Im Versorgungsausgleich sind für die Bestimmung des Ehezeitanteils \n\neines Versorgungsanrechts im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB alle Zeiten \n\neinzubeziehen, die der Versorgung aufgrund der tatsächlichen beruflichen \n\nLaufbahn als ruhegehaltsfähig zugrunde gelegt werden. Dabei spielt es entge-\n\ngen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Rolle, dass bestimmte Zeiten \n\n(wie hier die sog. Soll-Anrechnungszeiten aus einem privaten Arbeitsverhältnis \n\nim öffentlichen Dienst; vgl. § 10 BeamtenVG) auch bei der gesetzlichen Rente \n\nberücksichtigt werden. Dies entspricht geltendem Recht und rechtfertigt für die \n\nZwecke des Versorgungsausgleichs keine andere Beurteilung (Senatsbe-\n\nschluss vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748 f.). Soweit sich \n\naus dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung \n\nÜberversorgungen ergeben, die den Alimentationsgrundsatz des Beamten-\n\nrechts verletzen, werden diese Überversorgungen nach Maßgabe des § 55 \n\nBeamtenVG abgebaut, der die gesetzliche Rente unberührt lässt, jedoch die \n\nBeamtenversorgung entsprechend dem dort vorgegebenen Maßstab kürzt. Für \n\ndie auf die Verhältnisse zum Ehezeitende bezogene Berechnung des Versor-\n\ngungsausgleichs sieht § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB die Berücksichtigung \n\ndieser Kürzungsregelung vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2000 \n\n- XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749 und vom 23. Februar 2000 - XII ZB \n\n55/97 - FamRZ 2000, 749, 750). \n\nHahne \n\nRichter am Bundesgerichtshof Sprick ist \nurlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben. \n\nWagenitz \n\nHahne \n\nDose \n\nKlinkhammer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Clausthal-Zellerfeld, Entscheidung vom 16.10.2003 - 1 F 75/03 - \n\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 06.11.2006 - 2 UF 207/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-18/xii-zb-221-06","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-18/xii-zb-221-06","retrieved":"2026-07-10 19:13:35.730394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-18/xii-zb-221-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953). b) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt bestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) Übergangs- regelung für rentenferne Versicherte (§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift ent- halten ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss\n\ndes 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom\n\n6. 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