{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-02-17","aktenzeichen":"3 StR 490/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 490/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2009 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 12. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nDas angefochtene Urteil gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: \n\n1. Die Feststellungen zum Tatgeschehen müssen die für erwiesen erach-\n\nteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat ge-\n\nfunden werden, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Darüber hinaus soll in den Feststel-\n\nlungen das enthalten sein, was zum Verständnis und zur Beurteilung der Tat \n\nnotwendig ist. Die Indiztatsachen müssen nicht zusammen mit den Feststellun-\n\ngen zur Tat geschildert werden. Sie können auch im Rahmen der Beweiswürdi-\n\ngung festgestellt und belegt werden. Die Darstellungsweise richtet sich dabei \n\nnach den Erfordernissen im Einzelfall. Beruht die Überzeugung des Landge-\n\nrichts aber - wie hier - auf einer Vielzahl von Indizien, so ist es im Inter- \n\nesse der Verständlichkeit des Urteils dringend angezeigt, diese Indizien im \n\nRahmen der Beweiswürdigung abzuhandeln. Dies vermeidet eine umfangrei-\n\nche, das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drängende Darstellung \n\nvon zuerst mehr oder minder belanglos erscheinenden Umständen und stellt \n\nzudem sicher, dass nur solche Tatsachen Erwähnung im Urteil finden, die in der \n\nBeweiswürdigung eine Rolle spielen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 1, 4 \n\nNr. 11 und 12.) \n\n2. Die Beweiswürdigung erfordert keine Dokumentation der Beweisauf-\n\nnahme. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen nicht das vom Gesetzgeber abge-\n\nschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen \n\nersetzen, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die \n\nNachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen. Deswegen ist es re-\n\ngelmäßig verfehlt, nach den tatsächlichen Feststellungen die Aussagen der \n\nZeugen umfänglich wiederzugeben. Dies kann die Würdigung der Beweise nicht \n\nersetzen. Mit der Beweiswürdigung soll der Tatrichter - unter Berücksichtigung \n\nder Einlassung des Angeklagten - lediglich belegen, warum er bestimmte be-\n\ndeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat. Hierzu wird er Zeugenäu-\n\nßerungen, Urkunden o. ä. heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeu-\n\ngungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ-RR \n\n1999, 272 m. w. N.). \n\nDies gilt auch dann, wenn - wie hier - der den Vorwurf des Betäubungs-\n\nmittelhandels bestreitende Angeklagte im Wesentlichen nur von einem Zeugen \n\nbelastet wird, der selbst des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz be-\n\nschuldigt ist und die belastenden Angaben bei seiner Vernehmung und nach \n\nBelehrung über die Folgen einer Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG gemacht hat, \n\nund der Tatrichter sich deshalb mit einem möglichen Falschbelastungsmotiv \n\ndes Belastungszeugen auseinandersetzen muss (vgl. BGH NStZ-RR 2003, \n\n245; NStZ 2006, 114). \n\n3. Dass der Angeklagte \"unerlaubt\" mit Betäubungsmitteln gehandelt hat, \n\nist ein Umstand, der sich hier - wie in nahezu allen Betäubungsmittelstrafsa-\n\nchen - nach den Gesamtumständen ohne weiteres ergibt. Dieses Merkmal be-\n\ndarf, sofern nicht ausnahmsweise Anhaltspunkte für eine behördliche Erlaubnis \n\nvorliegen, weder der ausdrücklichen Feststellung, noch muss dies gar im Rah-\n\nmen der Beweiswürdigung belegt werden. Die bedenkliche, gegen den Grund-\n\nsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßende Erwägung, die Kammer gehe \n\n\"davon aus, dass der Angeklagte eine Erlaubnis zum Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln nicht besaß und dies auch wusste\"; dies zeige \"schon der Um-\n\nstand, dass der Angeklagte sich nicht auf das Vorliegen einer solchen Erlaubnis \n\nberufen hat\", gefährdet deshalb den Bestand des Urteils nicht. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-17/3-str-490-08","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-17/3-str-490-08","retrieved":"2026-07-10 19:10:22.182657+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-17/3-str-490-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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