{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-02-12","aktenzeichen":"IX ZB 56/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 56/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Februar 2009 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp \n\nam 12. Februar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der \n\nGläubigerin als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n11.782,91 € festgesetzt (25 % des Nominalbetrags der Forderung \n\naus dem Vergleich abzüglich der im Insolvenzplan vorgesehenen \n\nQuote). \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Gläubigerin und der Schuldner sind Rechtsanwälte. Die Gläubigerin \n\narbeitete - zuletzt als Mitgesellschafterin - für die vom Schuldner und Dritten \n\ngebildete Sozietät. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 14. Novem-\n\nber 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Eine Restforderung aus einem mit \n\ndem Schuldner am 4. April 2003 geschlossenen gerichtlichen Vergleich in Höhe \n\nvon 47.694,42 € wurde zur Tabelle festgestellt. Das Insolvenzgericht bestätigte \n\nmit Beschluss vom 5. November 2007 einen vom Insolvenzverwalter vorgeleg-\n\nten Insolvenzplan, nach dem die Gläubiger auf ihre Forderungen eine Quote \n\nvon 1,18 % erhalten und im Übrigen auf ihre Forderungen verzichten sollten. \n\nDie Gläubigerin hatte diesem Plan mit der Behauptung widersprochen, sie wür-\n\nde durch ihn schlechter gestellt, als sie ohne Plan stünde, weil ihre Forderung \n\nauf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruhe \n\nund von einer späteren Restschuldbefreiung nicht erfasst werde. Die sofortige \n\nBeschwerde der Gläubigerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans wurde \n\nvom Beschwerdegericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Gläubige-\n\nrin mit der Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft, jedoch unzulässig. Weder hat \n\ndie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\nDie Gläubigerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihr angemel-\n\ndete und unter Ziffer 1 der Tabelle festgestellte Restforderung aus dem Ver-\n\ngleich vom 4. April 2003 in Höhe von 47.694,42 € aus einer vorsätzlich began-\n\ngenen unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt und deshalb ohne den \n\nInsolvenzplan nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode vollstreckt werden kann, \n\nweil sie von einer Erteilung der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden würde \n\n(§ 302 Nr. 1 InsO). \n\n4 \n\nInsbesondere ist die Behauptung der Gläubigerin, die angeblich unbe-\n\nrechtigten Entnahmen des Schuldners seien ursächlich dafür gewesen, dass \n\nsie die ihr zustehenden Gewinnanteile nicht erhielt, nicht ausreichend glaubhaft \n\ngemacht. Wie die Gläubigerin selbst vorträgt, befanden sich die Konten der Ge-\n\nsellschaft nach den Jahresabschlüssen in der Zeit der Mitgliedschaft der Gläu-\n\nbigerin in der Sozietät stets im Soll. Die beanstandeten Entnahmen des \n\nSchuldners erhöhten meist nur den ohnehin bestehenden Sollstand. Dass bei \n\ndieser Sachlage ohne die beanstandeten Entnahmen eine Auszahlung an die \n\nGläubigerin möglich gewesen wäre, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Die \n\nvon der Rechtsbeschwerde formulierte angebliche rechtliche Grundsatzfrage, \n\nob und inwieweit Eingriffe des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen \n\nRechts in die vermögensrechtliche Komponente des Mitgliedschaftsrechts eines \n\nanderen Gesellschafters ein eigentumsgleiches Recht dieses Gesellschafters \n\nim Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzen, stellt sich deshalb nicht. \n\n5 \n\nSoweit die Gläubigerin darüber hinaus geltend macht, ihr seien in den \n\nJahren bis 1997 (39.766,73 €) und in der Zeit ab dem 1. April 2001 (3.687,05 €) \n\nHonorare nicht ausgezahlt worden, betrifft dies Zeiträume, in denen sie nicht \n\nder Sozietät angehörte, sondern den Status einer freien Mitarbeiterin hatte bzw. \n\neine Bürogemeinschaft bestand. Ihr Mitgliedschaftsrecht an der Sozietät kann \n\ndurch diese Vorgänge nicht verletzt worden sein. \n\n6 \n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO \n\nabgesehen. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nPape \n\nGrupp \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 05.11.2007 - 36m IN 4344/06 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 07.02.2008 - 86 T 919/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-12/ix-zb-56-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-12/ix-zb-56-08","retrieved":"2026-07-10 19:13:05.695339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-12/ix-zb-56-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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