{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-02-12","aktenzeichen":"IX ZB 215/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kos- tenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in dem Verfahren gerichtliche Auslagen entstanden sind, für die gebührenrechtlich allein der Gegner haftet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 215/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Februar 2009 \n\nin dem erledigten Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 \n\nDas kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kos-\n\ntenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in dem Verfahren gerichtliche \n\nAuslagen entstanden sind, für die gebührenrechtlich allein der Gegner haftet. \n\nBGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/07 - LG Dresden \n\nAG Dresden \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Pape \n\nam 12. Februar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der \n\n5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Oktober 2007 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.379,67 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer beteiligte Freistaat (fortan: Land) beantragte am 3. Mai 2007 wegen \n\nrückständiger Steuern in Höhe von 95.430,40 € die Eröffnung des Insolvenzver-\n\nfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Diese trat dem Antrag entgegen. \n\nDer von dem Insolvenzgericht beauftragte Sachverständige regte mit Schreiben \n\nvom 10. Mai 2007 Sicherungsmaßnahmen an. Am selben Tag bestellte das \n\nInsolvenzgericht ihn zum mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter. An-\n\nfang Juni 2007 erklärte das Land nach Ausgleich der Forderung den Insolvenz-\n\nantrag für erledigt. Der vorläufige Insolvenzverwalter bezifferte seine Vergütung \n\nals Sachverständiger auf 2.759,33 €. \n\n2 \n\nDurch Beschluss vom 26. Juni 2007 hat das Insolvenzgericht sinngemäß \n\ndie Kosten des Eröffnungsverfahrens gegeneinander aufgehoben. Gegen die-\n\nsen Beschluss hat das Land sofortige Beschwerde eingelegt, der das Insol-\n\nvenzgericht nicht abgeholfen hat. Das Landgericht hat das Rechtsmittel als un-\n\nzulässig verworfen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich das \n\nLand gegen die mit der Kostenaufhebung verbundene hälftige Auferlegung der \n\nGerichtskosten. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO \n\nstatthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. \n\n1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht davon ausgegan-\n\ngen, dass die von dem Insolvenzgericht nach Erledigung getroffene Kostenent-\n\nscheidung grundsätzlich anfechtbar ist. Diese von Amts wegen nachzuprüfende \n\n(vgl. BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, WM 2004, 198) Annah-\n\nme des Beschwerdegerichts trifft zu. Die Anfechtbarkeit von Kostenentschei-\n\ndungen im Insolvenzeröffnungsverfahren ergibt sich aus § 4 InsO in Verbindung \n\nmit § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB \n\n131/07, ZIP 2008, 2285 Rn. 7). Im Blick auf die Höhe der von dem Sachver-\n\nständigen beanspruchten Vergütung wird der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 \n\nZPO von über 200 € erreicht. \n\n2. Das Landgericht hält das Land indes nicht für beschwert, weil es nach \n\n§ 2 Abs. 1 Satz 1 GKG Kostenfreiheit genieße und deshalb durch die angefoch-\n\ntene Kostenaufhebung (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO) nicht belastet wer-\n\nde. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Recht. \n\na) Das Landgericht meint: Die Folgenlosigkeit der angegriffenen Kosten-\n\ngrundentscheidung könne das kostenbefreite Land nicht durch eine Beschwer \n\nkompensieren, die es daraus ableite, dass die Justizkasse gegen die Schuldne-\n\nrin nur die Hälfte der Kosten festsetzen dürfe, die diese bei alleiniger Kostentra-\n\ngung insgesamt zu übernehmen gehabt hätte. Dies ergebe sich aus einer Be-\n\ntrachtung der eingeschränkten Beschwerdebefugnis der Justizkasse in den Fäl-\n\nlen, in denen nicht das Land, sondern der Bund oder ein anderes Land Pro-\n\nzesspartei sei. In einem solchen Fall könne das Land weder in seiner Funktion \n\nals Partei noch in der als Jusitzkasse Beschwerde einlegen. Rechtsmittel der \n\nJustizkasse seien nur in den von den Kostengesetzen im Einzelnen geregelten \n\nFällen statthaft, die regelmäßig die Höhe der festzusetzenden Kosten beträfen. \n\nDemgegenüber sei der Justizkasse regelmäßig die Berufung auf eine Beschwer \n\ninfolge fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts abgeschnitten. \n\nb) Diese Begründung hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand. \n\naa) Der Hinweis der Vorinstanz auf die beschränkten Beschwerdemög-\n\nlichkeiten des Justizfiskus führt nicht weiter, weil das Land hier die Beschwerde \n\nals allgemeiner Finanzfiskus und gerade nicht als Justizfiskus betrieben hat. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nbb) Die Beschwer des beteiligten Landes entfällt jedenfalls hinsichtlich \n\nder Verteilung der gerichtlichen Auslagen (§ 1 Nr. 1 lit. d, § 3 Abs. 2, § 23 \n\nAbs. 3) nicht aufgrund der Befreiung von den Gerichtskosten. \n\n10 \n\n(1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG sind der Bund und die Länder im sachli-\n\nchen Anwendungsbereich der Vorschrift von den Kosten befreit. Dem liegt der \n\nGrundsatz der Kostenkompensation zugrunde. Bund und Länder genießen Kos-\n\ntenfreiheit, weil sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung \n\nund Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (BGH, Beschl. v. \n\n27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76, WM 1982, 164; BFHE 113, 496, 499). Kos-\n\ntenfreiheit bedeutet indes nur die Freiheit von der Verpflichtung zur Zahlung von \n\nGebühren und Auslagen im Sinne des § 1 GKG (vgl. Meyer, GKG 10. Aufl. § 2 \n\nRn. 8). Die Beteiligung eines Kostenbefreiten am gerichtlichen Verfahren hat \n\nhingegen keinen Einfluss auf die Entstehung von Gerichtskosten. Diese entste-\n\nhen \"absolut\"; sie werden von dem Kostenbefreiten nur nicht erhoben (Hans. \n\nOLG Hamburg MDR 1993, 183; Hartmann, Kostengesetze 38. Aufl. § 2 GKG \n\nRn. 20; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG § 2 Rn. 25). Hierdurch wird unnötiger \n\nVerwaltungsaufwand verhindert, der entstände, wenn letztlich Zahlungen an die \n\neigene Kasse oder an die eines anderen öffentlichen Rechtsträgers vorgenom-\n\nmen würden, obgleich sich für den Fiskus im Ergebnis ein Vermögensvorteil \n\nnicht erzielen ließe (Hans. OLG Hamburg aaO; Meyer aaO, § 2 Rn. 1). \n\n11 \n\n(2) Danach kann im Streitfall die Beschwer des beteiligten Landes durch \n\ndie angefochtene Kostenentscheidung nicht bezweifelt werden. Die Kostenbe-\n\nfreiung betrifft nur das im Gerichtskostengesetz geregelte Verhältnis des befrei-\n\nten Kostenschuldners zur Staatskasse, nicht jedoch das Verhältnis zur nicht \n\nkostenbefreiten Partei. Ginge es um gerichtliche Gebühren, zeigte sich die le-\n\ndiglich haushaltstechnische Bedeutung des § 2 Abs. 1 GKG darin, dass der \n\nKostenausgleich zwischen der Justiz- und der Finanzkasse zu unterbleiben hät-\n\nte, weil die Gebühren entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 GKG vom Finanzfiskus nicht \n\nzu erheben wären. Die persönliche Kostenfreiheit des Landes hat aber keinen \n\nEinfluss auf die - hier dem Land durch die Kostenentscheidung beschnittene - \n\nMöglichkeit, den Verfahrensgegner auf die vollen Gerichtsgebühren in An-\n\nspruch zu nehmen. Im Streitfall hindert die Kostenentscheidung das beteiligte \n\nLand daran, die bei ihm als Träger der Gerichtsbarkeit anfallenden Gebühren \n\nund Auslagen des Sachverständigen, die nach § 23 Abs. 3 GKG grundsätzlich \n\nder Schuldner des Insolvenzverfahrens allein zu tragen hat, bei diesem in An-\n\nsatz zu bringen. Danach würde, wenn das Landgericht Recht hätte, die durch \n\ndie Gerichtskostenfreiheit nicht berührte Verteilung der gerichtlichen Auslagen \n\ndurch das Insolvenzgericht der Nachprüfung im grundsätzlich eröffneten \n\nRechtsmittelzug unter Hinweis auf die \"Gerichtskostenfreiheit\" entzogen. Dieses \n\nErgebnis erscheint widersinnig. \n\nIII. \n\n12 \n\nDer angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben; er ist \n\naufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Die Zurückverweisung gibt dem Land-\n\ngericht Gelegenheit, über die sofortige Beschwerde sachlich zu entscheiden \n\nund die im ersten Beschwerdeverfahren unterlassene Ermessensentscheidung \n\n(§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO) nachzuholen. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Dresden, Entscheidung vom 26.06.2007 - 533 IN 1293/07 - \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 11.10.2007 - 5 T 827/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-12/ix-zb-215-07","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":4},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-12/ix-zb-215-07","retrieved":"2026-07-10 19:14:36.631010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-12/ix-zb-215-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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