{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-02-12","aktenzeichen":"3 StR 12/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 12/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n12. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 22. September 2008, soweit es ihn betrifft, mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben \n\na) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, \n\nb) im gesamten Strafausspruch. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe \n\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestellte Betäubungsmit-\n\ntel eingezogen. Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestütz-\n\nte Revision des Angeklagten. Sie hat den aus der Entscheidungsformel ersicht-\n\nlichen Erfolg. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n2 \n\n1. Die Verurteilung im Fall II. 1. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nach-\n\nprüfung nicht stand. Eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge wird durch die Feststellungen nicht belegt. Danach ver-\n\nmietete der Angeklagte ein Zimmer seiner Wohnung an den nicht revidierenden \n\nMitangeklagten K. weiter, das dieser in der Folgezeit ohne Wissen des An-\n\ngeklagten im Interesse anderer Betäubungsmittelhändler zur Aufbewahrung von \n\ndrei Kilo Marihuana nutzte. Erst zwei Wochen später erfuhr der Angeklagte da-\n\nvon. Weil er den Untermietzins nicht verlieren wollte, unternahm er gegen \n\nK. nichts. Dieser lieferte mindestens einmal Betäubungsmittel aus dem \n\n\"Bunker\" zum Verkauf aus. \n\n3 \n\nDen Feststellungen kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte \n\ndie Tat des K. und seiner Hintermänner durch aktives Tun gefördert hätte. \n\nAllein die Kenntnis und Duldung der Lagerung der Betäubungsmittel in der \n\nWohnung erfüllt die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe nicht. Zum Einschrei-\n\nten gegen den Betäubungsmittelhandel war er als Wohnungsinhaber grundsätz-\n\nlich rechtlich nicht verpflichtet (vgl. BGH NStZ 1999, 451). Umstände, die aus-\n\nnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, wie dies etwa für \n\nden Fall einer die Begehung von Straftaten in besonderer Weise erleichternden \n\nBeschaffenheit oder Lage der Wohnung in Betracht kommen könnte (vgl. BGH \n\nNStZ-RR 2003, 153 m. w. N.), sind nicht festgestellt. \n\n4 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass ein neuer Tatrichter in der Zu-\n\nsammenschau mit dem rechtsfehlerfrei festgestellten zweiten Tatkomplex zu \n\nweitergehenden, eine Verurteilung wegen Beihilfe tragenden Feststellungen \n\ngelangt. Die Sache muss deshalb insoweit erneut verhandelt werden. \n\n5 \n\n2. Die Aufhebung im Fall II. 1. der Urteilsgründe zieht nicht nur die Auf-\n\nhebung der Gesamtstrafe nach sich; der Senat kann nicht ausschließen, dass \n\ndie für den Fall II. 2. verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei \n\nMonaten durch die erste Tat beeinflusst ist. Das führt zur Aufhebung des ge-\n\nsamten Strafausspruchs. Die Einziehungsentscheidung bleibt davon unberührt. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-12/3-str-12-09","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-12/3-str-12-09","retrieved":"2026-07-10 19:13:13.269042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-12/3-str-12-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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