{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-02-11","aktenzeichen":"2 StR 529/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 529/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Februar 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 19. August 2008 \n\na) im Fall 1 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte der schweren räuberischen Erpressung schuldig ist, \n\nb) im Fall 7 der Urteilsgründe im Strafausspruch sowie im Ge-\n\nsamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, wegen schweren \n\nRaubes, wegen räuberischer Erpressung, wegen räuberischen Diebstahls, we-\n\ngen Geldfälschung, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Betruges in \n\ndrei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten \n\nverurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. \n\nHiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklag-\n\nten. Das Rechtsmittel hat nur in geringem Umfang Erfolg; im Übrigen ist es un-\n\nbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Im Fall 1 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte, wie der General-\n\nbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nicht wegen schweren Raubes, son-\n\ndern wegen schwerer räuberischer Erpressung strafbar gemacht; der Senat \n\nändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entge-\n\ngen, weil bereits die unverändert zugelassene Anklage die Tat als schwere räu-\n\nberische Erpressung gewürdigt hatte. \n\n3 \n\n4 \n\n2. Im Fall 7 der Urteilsgründe hat lediglich der Strafausspruch keinen Be-\n\nstand. \n\nAllerdings bedarf es keiner Änderung des Schuldspruchs. Das Landge-\n\nricht hat den Angeklagten zu Recht wegen Geldfälschung verurteilt und in der \n\nListe der angewendeten Vorschriften § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB angeführt. Seine \n\nFeststellungen tragen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung im Sinne des \n\n§ 146 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGHSt 29, 187, 189). \n\n5 \n\nDurchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet hingegen die Strafzu-\n\nmessung in diesem Fall. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall an-\n\ngenommen und die Strafe dem Strafrahmen des § 146 Abs. 3 StGB entnom-\n\nmen. Hierbei hat es jedoch nicht mitgeteilt, von welcher der beiden Varianten \n\ndieser Bestimmung es ausgegangen ist. Dazu hätte aber Anlass bestanden. \n\nDas Landgericht hat in der rechtlichen Würdigung fehlerhaft auch den § 146 \n\nAbs. 2 StGB angeführt. Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass die \n\nStrafkammer zum Nachteil des Angeklagten von der zweiten Variante des \n\n§ 146 Abs. 3 StGB - Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren - aus-\n\ngegangen ist, obwohl richtigerweise nach der ersten Variante ein Strafrahmen \n\nvon drei Monaten bis zu fünf Jahren zur Verfügung gestanden hätte. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDer Senat kann weiterhin nicht ausschließen, dass die Bemessung der in \n\ndiesem Fall erkannten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten \n\nauf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. \n\n3. Die Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafe im Fall 7 der Urteilsgründe \n\nentzieht der Gesamtstrafe die Grundlage. Die Maßregelanordnung wird von der \n\nteilweisen Urteilsaufhebung nicht berührt; sie bleibt daher bestehen. \n\n4. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, für die Tat im Fall 4 der \n\nUrteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe festzusetzen; dies ist im angefochtenen \n\nUrteil ersichtlich versehentlich unterblieben. Das Verschlechterungsverbot ge-\n\nmäß § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-11/2-str-529-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-11/2-str-529-08","retrieved":"2026-07-10 19:11:03.922894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-11/2-str-529-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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