{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-02-11","aktenzeichen":"2 StR 528/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n11. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 528/08 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Februar \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\nDr. Appl, \n\nCierniak, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin \n\n als Verteidigerin des Angeklagten R. , \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten N. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Aachen vom 20. Mai 2008 \n\na) in den Fällen II 8 bis 14 der Urteilsgründe und \n\nb) in den Gesamtstrafenaussprüchen \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten R. unter Freisprechung im Üb-\n\nrigen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, wegen unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln tateinheitlich mit Bestechlichkeit in fünf \n\nFällen, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und wegen uner-\n\nlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich mit \n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verur-\n\nteilt. \n\n2 \n\nDen Angeklagten N. hat es unter Freisprechung im Übrigen wegen \n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in vier Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung eines Gegenstandes, der \n\nseiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\n3 \n\nHiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der \n\nSachrüge. Trotz des umfassenden Aufhebungsantrages werden von ihr ersicht-\n\nlich weder die Teilfreisprüche noch die Schuldsprüche in den Fällen II 1-7 der \n\nUrteilsgründe angefochten. Auch die Einzelstrafaussprüche in diesen Fällen \n\nwerden nicht beanstandet, so dass insoweit von einer wirksamen Rechtsmittel-\n\nbeschränkung auf die Fälle II 8-14 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafen-\n\naussprüche auszugehen ist. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDie Rechtsmittel haben in vollem Umfang Erfolg. \n\nI. \n\nDas Landgericht hat hinsichtlich der Fälle II 8-14 der Urteilsgründe im \n\nWesentlichen folgende Feststellungen getroffen: \n\nDer Angeklagte R. bezog von dem gesondert Verfolgten K. Amfe-\n\ntamin zum Eigenverbrauch. Als er bei K. seine Schulden nicht zurückzahlen \n\nkonnte, schlug dieser ihm vor, für ihn Drogenkurierfahrten durchzuführen. \n\nR. sollte Amfetamin aus den Niederlanden nach Deutschland einführen, \n\nwobei ihm jeweils ein Teil seiner Schulden erlassen werden sollte. Er sollte das \n\nRauschgift bei dem Angeklagten N. , den er bereits kannte, deponieren \n\nund später den Abnehmern übergeben. N. wurde für seine Depothaltertä-\n\ntigkeit dadurch entlohnt, dass ihm die Miete in Höhe von monatlich 600 € für \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nseine Wohnung bezahlt wurde. Ab September 2007 führte R. insgesamt \n\nsieben Einfuhrfahrten durch. \n\nIn vier Fällen brachte R. jeweils in einem roten mittelgroßen \n\nRucksack mindestens 10 kg Amfetamin von den Niederlanden nach Deutsch-\n\nland, die er N. übergab, der den Rucksack in seiner Wohnung aufbewahr-\n\nte bis ihn R. abholte und den Abnehmern übergab. \n\nBei einer fünften Kurierfahrt brachte R. drei mit Amfetamin gefüll-\n\nte Farbeimer, die insgesamt mindestens 30 kg enthielten, aus den Niederlan-\n\nden nach Deutschland und deponierte diese zunächst in seiner Wohnung. \n\nBei einer sechsten Fahrt transportierte er eine mit Amfetamin gefüllte \n\nSporttasche, die 20 kg Amfetamin fasste, von den Niederlanden zu einem Ab-\n\nnehmer in Deutschland. \n\n10 \n\nAm 18. Januar 2008 wurden R. in den Niederlanden zwei Reise-\n\ntaschen mit einem Inhalt von 45,9 kg Amfetamin brutto in den Kofferraum ge-\n\nstellt, die er nach Deutschland verbrachte. Dort traf er sich mit N. , der \n\nerklärte, diese Reisetaschen nicht bei sich unterbringen zu können. Er nahm \n\njedoch 700 g Amfetamin an sich, um diese gewinnbringend zu verkaufen. \n\nR. lagerte die große Menge in seiner Wohnung, wo sie bei einer polizeili-\n\nchen Durchsuchung sichergestellt wurde. Eine Untersuchung des Amfetamins \n\nergab einen Wirkstoffgehalt von 5,8 %. \n\n11 \n\nR. ermöglichte die Festnahme des Mitangeklagten N. , in \n\ndessen Zimmer neben den ca. 700 g Amfetamin 106 Ecstasy-Tabletten und ein \n\nSchlagring sichergestellt wurden. \n\nII. \n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n1. Die Schuldsprüche in den Fällen II 8-14 der Urteilsgründe halten recht-\n\nlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDie vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen drängten \n\nzur Erörterung des Vorliegens einer Bande. \n\nEine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen \n\nvoraus, die sich - durch ausdrückliche oder stillschweigende Abrede - mit dem \n\nernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere \n\nselbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen. Ein Tätig-\n\nwerden in einem \"übergeordneten Bandeninteresse\" oder eine Bandenstruktur \n\nsind nicht erforderlich; der Annahme einer Bande steht auch nicht entgegen, \n\nwenn ihre Mitglieder eigene Interessen verfolgen (BGHSt 46, 321, 329 f.; vgl. \n\nauch Franke/Wienroeder BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 7 ff. m.w.N.). Mitglied einer \n\nBande kann auch sein, wem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, \n\ndie sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (BGHSt 47, \n\n214). Für das Bestehen einer entsprechenden Bandenabrede liegen hier hinrei-\n\nchende Anhaltspunkte vor. K. und R. waren sich einig, dass Drogenku-\n\nrierfahrten, also mehrere, durchgeführt werden sollten. N. sollte dauerhaft \n\ndie Miete bezahlt werden, was ebenfalls auf eine Mehrzahl von Taten hindeutet. \n\nAus den tatsächlich erfolgten Taten kann auch ein Rückschluss auf die innere \n\nTatseite gezogen werden. \n\nDie bisherigen Feststellungen, auch zur Art und Weise der einzelnen \n\nTatausführungen, drängten die Prüfung einer Bande auf. \n\n2. Im Hinblick auf die weiteren Ausführungen der Staatsanwaltschaft und \n\nals Hinweise für den neuen Tatrichter merkt der Senat an: \n\n17 \n\na) Hinsichtlich Fall II 14 der Urteilsgründe wird zu prüfen sein, ob sich der \n\nAngeklagte N. bezüglich des die 700 g übersteigenden Amfetamins in \n\nirgendeiner Weise als Gehilfe betätigt hat, gegebenenfalls im Rahmen einer \n\nBandenabrede. Die Tatbestände des bewaffneten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe zum (bandenmäßigen) \n\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wür-\n\nden dann in Tateinheit stehen. \n\n18 \n\nb) Die auf der Grundlage des glaubhaften Geständnisses des Angeklag-\n\nten R. geschätzten Mengenangaben durften zugrundegelegt werden. \n\nEine nähere Beschreibung der Transportmittel war ersichtlich nicht möglich. \n\n19 \n\nc) Wenn auch den Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit noch hinreichend \n\nentnommen werden kann, dass die Strafkammer in allen Fällen von einem \n\nWirkstoffgehalt von 5,8 % ausgegangen ist, so empfiehlt es sich doch, dies \n\nausdrücklich im Urteil mitzuteilen und näher zu begründen. \n\n20 \n\nd) Nicht unbedenklich ist die jeweilige Gesamtstrafenbildung, deren Be-\n\ngründung sich in floskelhaften Wendungen erschöpft. Erforderlich sind gesamt-\n\nstrafenspezifische Erwägungen, die verdeutlichen, weshalb die \n\njeweilige \n\nEinsatzstrafe nur maßvoll erhöht wurde. \n\nRissing-van Saan \n\n Rothfuß \n\n Fischer \n\nAppl \n\nRiBGH Cierniak \nist erkrankt und \ndeshalb an der \nUnterschrift gehindert. \n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-11/2-str-528-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-11/2-str-528-08","retrieved":"2026-07-10 19:15:36.854242+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-11/2-str-528-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2009-02-11","dockets":["2 StR 528/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.02.2009 – 2 StR 528/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-11/2-str-528-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Aachen vom 20. Mai 2008\n\na) in den Fällen II 8 bis 14 der Urteilsgründe und\n\nb) in den Gesamtstrafenaussprüchen\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:15:36.854242+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}