{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-02-10","aktenzeichen":"3 StR 542/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 542/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Februar 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 4. August 2008 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der \n\ngefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung \n\nschuldig ist, \n\nb) \n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räube-\n\nrischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung \n\nzur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten hat auf die allgemei-\n\nne Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übri-\n\ngen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Schuldspruch wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung \n\nhält rechtlicher Prüfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte den Geschädigten, gegen \n\nden er eine Forderung in Höhe von 40.000 € hatte, durch Schläge mit einem \n\nMetallrohr gezwungen, acht (formunwirksame) Wechsel über jeweils 5.000 € zu \n\nunterschreiben. Mit diesen \"wollte er für den Fall, dass der Geschädigte nicht \n\nbereit oder in der Lage sei, den gesamten Betrag kurzfristig zurückzuzahlen, \n\ngegenüber dem bestehenden Schuldanerkenntnis einen weiteren, für ihn aber \n\nim Vergleich dazu leichter durchsetzbaren Schuldgrund schaffen, wobei er al-\n\nlerdings sein Geld insgesamt nur einmal erhalten wollte, entweder aufgrund der \n\nbestehenden Schuld oder aufgrund der Wechsel. Er wollte insgesamt nicht \n\nmehr Geld vereinnahmen, als ihm seiner Ansicht nach als berechtigte Forde-\n\nrung gegen Y. zustand.\" \n\n4 \n\nDanach handelte der Angeklagte nicht in der Absicht, sich zu Unrecht zu \n\nbereichern im Sinne von § 253 Abs. 1 StGB. Eine Bereicherungsabsicht hätte \n\nnur dann vorgelegen, wenn es dem Angeklagten darum gegangen wäre, durch \n\ndie Ausstellung der Wechsel unabhängig von dem bestehenden Anspruch eine \n\nzweite selbständige Verbindlichkeit seines Schuldners zu begründen. Dies war \n\nindes nicht der Fall. Der Angeklagte hatte vielmehr das Ziel, den Geschädigten \n\nzur Begleichung seiner Schuld zu bewegen; die Wechsel sollten dabei nur die \n\nDurchsetzung der Forderung in der bestehenden Höhe erleichtern. Damit fehlte \n\nes an der Bereicherungsabsicht des Angeklagten (vgl. BGH StV 2000, 78 m. w. \n\nN.). \n\n5 \n\nDie festgestellten Handlungen des Angeklagten erfüllen indes die Tatbe-\n\nstände der Nötigung (§ 240 StGB) und - wie das Landgericht insoweit rechts-\n\nfehlerfrei angenommen hat - der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, \n\n§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Da weitergehende Feststellungen zu den Handlungs-\n\nzielen des Angeklagten nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch \n\nentsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. \n\n6 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat hier die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs zur Folge. Über die Strafe ist daher neu zu befinden. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-10/3-str-542-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-10/3-str-542-08","retrieved":"2026-07-10 19:12:27.213831+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-10/3-str-542-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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