{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2009-02-09","aktenzeichen":"IV ZB 25/08","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZB 25/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Februar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, \n\nDr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter \n\nFelsch \n\nam 9. Februar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Be-\n\nschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom \n\n11. Juni 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die \n\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nWert: 3.115,99 € \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin \n\n3.115,99 € nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Prozessbevollmächtigten haben \n\ngegen das ihnen am 28. Januar 2008 zugestellte Urteil Berufung einge-\n\nlegt. Der Schriftsatz trägt den Eingangsstempel des Landgerichts vom \n\n29. Februar 2008. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, das Rechts-\n\nmittel sei nicht binnen der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt, haben \n\ndie Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, die Berufungsschrift sei von einer \n\nKanzleimitarbeiterin am Tage des Fristablaufs, dem 28. Februar 2008, \n\npersönlich bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle - zugleich Gemeinsa-\n\nme Briefannahme des Land- und Amtsgerichts - abgegeben worden, und \n\nsich zur Glaubhaftmachung auf die beigefügte eidesstattliche Versiche-\n\nrung der Mitarbeiterin bezogen. \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat die Akten daraufhin der Gerichtsvollzie-\n\nherverteilerstelle zur Stellungnahme zugeleitet. Ein dort eingesetzter Ju-\n\nstizbeschäftigter hat sich dahin geäußert, dass die Berufungsschrift den \n\nEingangsstempel des Landgerichts trage, nicht aber den der Gemeinsa-\n\nmen Briefannahme. Der Schriftsatz sei nicht über die Gemeinsame Brief-\n\nannahme gelaufen und habe von dieser daher auch nicht präsentiert \n\nwerden können. Das Berufungsgericht hat durch die Berichterstatterin \n\nverfügt, den Prozessbevollmächtigten - formlos - eine Ablichtung der \n\ndienstlichen Stellungnahme zu übersenden. Die Verfügung trägt einen \n\n\"Ab-Vermerk\" der Geschäftsstelle; eine Stellungnahme ist indes nicht \n\neingegangen. \n\n3 \n\nDas Berufungsgericht hat daraufhin das Rechtsmittel gemäß \n\n§§ 522 Abs. 1, 517 ZPO unter Bezugnahme auf die dienstliche Stellung-\n\nnahme des Mitarbeiters der Gemeinsamen Briefannahme als unzulässig \n\nverworfen, weil der Beklagten der ihr obliegende Nachweis des rechtzei-\n\ntigen Eingangs der Berufungsschrift nicht gelungen sei. Zusätzlich hat es \n\ndarauf verwiesen, die Gemeinsame Briefannahme verwende zu Präsen-\n\ntationszwecken einen eigenen Stempel; auf der Berufungsschrift befinde \n\nsich indes der Aufdruck des Stempels, der ausschließlich von der \n\nWachtmeisterei des Landgerichts eingesetzt werde. \n\n4 \n\n5 \n\nGegen diese Verwerfungsentscheidung wendet sich die Beklagte \n\nmit ihrer Rechtsbeschwerde. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \n\n522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt \n\nund auch im Übrigen zulässig, weil nicht auszuschließen ist, dass die \n\nRechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden sind \n\n(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; vgl. BGHZ 154, 288, 296 f.). Dadurch ist \n\nder Beklagten möglicherweise der Zugang zu den Gerichten und zu den \n\nin der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus \n\nSachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden \n\n(BVerfGE 52, 203, 207). \n\n6 \n\n1. Die Rechtsbeschwerde rügt unter anderem die Verletzung recht-\n\nlichen Gehörs mit der Begründung, der Inhalt der seitens des Berufungs-\n\ngerichts eingeholten dienstlichen Äußerung sei der Beklagten vor Ver-\n\nwerfung ihres Rechtsmittels nicht bekannt gewesen. Auf Nachfrage des \n\nSenats im Rechtsbeschwerdeverfahren hat sie ergänzend mitgeteilt, ent-\n\ngegen der gerichtlichen Verfügung habe ihrer Prozessbevollmächtigten \n\neine Ablichtung der dienstlichen Äußerung nicht vorgelegen. Daher habe \n\nsie keine Gelegenheit erhalten, ihr Vorbringen zu ergänzen und für des-\n\nsen Richtigkeit Zeugenbeweis anzutreten und auf diese Weise den \n\nNachweis für den fristgerechten Eingang der Berufungsschrift zu führen. \n\nSie sei deshalb gehindert worden, dem Berufungsgericht folgenden \n\nSachverhalt zu unterbreiten: \n\n7 \n\nDie Kanzleimitarbeiterin sei mit dem betreffenden Schriftsatz am \n\nTage des Fristablaufs vormittags bei der Gemeinsamen Briefannahme \n\nerschienen, die organisatorisch zum Amtsgericht gehöre. Dort befinde \n\nsich neben einem Posteingangsfach für das Amtsgericht ein gesondertes \n\nund entsprechend beschriftetes Eingangsfach für das Landgericht. In \n\ndieses habe die Mitarbeiterin den Schriftsatz eingelegt. Der in der Post-\n\nstelle eingesetzte Justizbeschäftigte, der die vom Berufungsgericht ein-\n\ngeholte dienstliche Äußerung abgegeben habe, sei nur für das Postfach \n\ndes Amtsgerichts und für den am Gebäude angebrachten Tages- und \n\nNachtbriefkasten des Amts- und Landgerichts zuständig; diese Post ver-\n\nsehe er mit dem Stempel der Gemeinsamen Briefannahme. Das in der \n\nPoststelle für das Landgericht unterhaltene Fach werde in der Regel \n\neinmal am Tag von den Wachtmeistern des Landgerichts geleert, die die \n\ndarin befindliche Post mit dem Posteingangsstempel des Landgerichts \n\npräsentierten, wie er sich auch auf der Berufungsschrift befinde. Dabei \n\nkönne es durchaus geschehen, dass Post, die im Nachgang zu der tägli-\n\nchen Abholung in das Fach eingelegt werde, erst am darauf folgenden \n\nTage entnommen und abgestempelt werde, auch wenn sie schon am \n\nVortage in das Fach des Landgerichts gelangt sei. Auf diese Besonder-\n\nheiten im dienstlichen Ablauf finde sich am Posteingangsfach des Land-\n\ngerichts kein Hinweis; sie seien durch ihre Prozessbevollmächtigten erst \n\nim Nachhinein durch Rückfragen bei den zuständigen Mitarbeitern des \n\nAmts- und Landgerichts in Erfahrung gebracht worden. Zum Beweis ihres \n\nVorbringens hätte sie sich auf die dienstlichen Äußerungen bzw. Zeu-\n\ngenaussagen eben dieser Mitarbeiter bezogen. Diese Möglichkeit sei ihr \n\ndurch die Vorgehensweise des Berufungsgerichts genommen worden. \n\n8 \n\n2. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten ein Recht darauf, dass \n\nsie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung \n\nzugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlass zu äußern. Das gilt \n\nauch, wenn die Verfahrensordnung - wie hier § 522 ZPO - die Anhörung \n\nder Parteien nicht ausdrücklich vorsieht; denn die Pflicht zur Anhörung \n\nfolgt unmittelbar aus dem Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 53, 109, \n\n113 f.; 52 aaO; BGH, Beschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - \n\nFamRZ 2007, 1725 Tz. 7 f.; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - VersR \n\n2008, 1087 Tz. 6; vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392 unter \n\nII). \n\n9 \n\nDer Pflicht zur Anhörung ist nicht allein dadurch genügt, dass die \n\nbetreffende Partei auf die vom Gericht beabsichtigte Vorgehensweise \n\n- die Verwerfung der Berufung als unzulässig - hingewiesen wird und sie \n\nsich dazu äußern kann. Es ist vielmehr erforderlich, dass ihr der Tatsa-\n\nchenstoff, den das Gericht für seine Entscheidung einbeziehen möchte, \n\nvollständig bekannt gemacht worden ist, damit sie in der Lage ist, ihr \n\nVorbringen gegebenenfalls zu ergänzen und unter Beweis zu stellen. \n\nDas gilt insbesondere für den Fall, dass eine erste Stellungnahme der \n\nPartei dem erkennenden Gericht Anlass gegeben hat, eine dienstliche \n\nÄußerung einzuholen, deren Inhalt dem Vortrag der Partei entgegensteht \n\nund auf die sich das Gericht in seiner späteren und für die Partei nach-\n\nteiligen Entscheidung stützen möchte. \n\n10 \n\nEs lässt sich derzeit nicht feststellen, ob das Berufungsgericht die-\n\nsen Anforderungen nachgekommen ist und die Beklagte die Gelegenheit \n\nhatte, sich mit dem aus der dienstlichen Äußerung hervorgehenden \n\nSachverhalt zu befassen und diesem gegebenenfalls entgegenzutreten. \n\nSchon der Zugang einer Ablichtung lässt sich aus den Gerichtsakten \n\nnicht nachvollziehen, da das Berufungsgericht nur eine formlose Über-\n\nsendung verfügt hat. Überdies wäre das Berufungsgericht gehalten ge-\n\nwesen, anstatt die Ablichtung \"kommentarlos\" zu übersenden, die Be-\n\nklagte darauf hinzuweisen, dass die bis dahin vorgelegten Mittel zur \n\nGlaubhaftmachung nicht mehr ausreichten und dieser Gelegenheit geben \n\nmüssen, Zeugenbeweis anzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezem-\n\nber 1999 - VI ZB 30/99 - VersR 2000, 1129 unter 3). \n\n11 \n\n3. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der angefochtene Be-\n\nschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht. Hätte das Be-\n\nrufungsgericht seinen prozessualen Pflichten genügt und die Beklagte \n\nvor Erlass der angegriffenen Entscheidung ausreichend gehört, hätte \n\ndiese darlegen können, weshalb sie aus ihrer Sicht den Schriftsatz zur \n\nEinlegung der Berufung rechtzeitig beim Berufungsgericht eingereicht \n\nhat. \n\n12 \n\nIhr Vorbringen wäre auch erheblich gewesen. Das geltende Zivil-\n\nprozessrecht enthält keine Vorschrift, die für den Eingang eines Schrift-\n\nsatzes bei Gericht dessen \"Annahme\" durch den Urkundsbeamten der \n\nGeschäftsstelle oder einen sonstigen Bediensteten vorschreibt. Es ge-\n\nnügt für die Fristwahrung, dass für die Partei erkennbar an dem Schrift-\n\nstück der Gewahrsam der zuständigen Stelle begründet worden ist, der \n\nes dann überlassen bleibt, die weiteren - dem Einfluss der Partei entzo-\n\ngenen - organisatorischen Abläufe gerichtsintern zu regeln (BVerfGE 52 \n\naaO 208 ff.; BGHZ 80, 62, 63 f.). \n\n13 \n\nDaher ist es gleich, ob die Wachtmeister des Landgerichts das in \n\nder Gemeinsamen Briefannahme unterhaltene Postfach noch am selben \n\nTage, an dem ein Schriftstück dort eingelegt worden ist, entleert und die \n\ndarin befindlichen Schriftsätze mit dem Eingangsstempel des Landge-\n\nrichts versehen haben. Es kann ebenso dahinstehen, ob sich am Post-\n\nfach des Landgerichts ein Hinweis darauf befunden hat, mit welcher Re-\n\ngelmäßigkeit bzw. zu welchen Zeiten die darin eingelegte Post entnom-\n\nmen wird. Entscheidend ist allein, wann der Schriftsatz in das Fach ein-\n\ngelegt worden und damit in den Empfangsbereich und die Verfügungs-\n\ngewalt des Landgerichts gelangt ist, gleich ob die Partei mit einer Lee-\n\nrung des Fachs noch am selben Tage rechnen konnte (vgl. BGH, Urteile \n\nvom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - VersR 1984, 388; vom 21. Juni \n\n1989 - VIII ZR 252/88 - VersR 1989, 932; Beschluss vom 19. Juni 1986 \n\n- VII ZB 20/85 - VersR 1986, 1204 unter b). Kann die Beklagte den \n\nNachweis für den von ihr beschriebenen fristgerechten Eingang am Vor-\n\nmittag des 28. Februar 2008 führen, ist ihr zugleich in Bezug auf den \n\nEingangsstempel des Landgerichts, der das Datum vom 29. Februar \n\n2008 trägt, der nach § 418 Abs. 2 ZPO erforderliche Gegenbeweis ge-\n\nlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85 - VersR \n\n1986, 60 unter 2 b). \n\n14 \n\n4. Das Berufungsgericht wird daher Veranlassung haben, sich mit \n\ndem ergänzenden Vorbringen der Beklagten auseinanderzusetzen, ihr \n\nGelegenheit zu entsprechenden Beweisantritten zu geben und die von \n\nder Beklagten vorgebrachten gerichtsinternen organisatorischen Abläufe \n\nzu klären. Für die gebotene weitere Prüfung der Zulässigkeitsvorausset-\n\nzungen des Rechtsmittels der Beklagten gilt der Freibeweis, auch soweit \n\nes um die rechtzeitige Einlegung der Berufung geht und in diesem Zu-\n\nsammenhang um die Entkräftung des aus dem Eingangsstempel des \n\nLandgerichts ersichtlichen Datums. Dadurch werden die Anforderungen \n\nan die richterliche Überzeugungsbildung nicht herabgesetzt; zur Beweis-\n\nführung ist der volle Beweis zu erbringen, wenn dieser auch nicht auf die \n\nMittel des Strengbeweises beschränkt ist. Dabei ist der Beweiswert einer \n\neidesstattlichen Versicherung, die lediglich auf Glaubhaftmachung ange-\n\nlegt ist, zum Nachweis der Fristwahrung regelmäßig nicht ausreichend. \n\nInsoweit muss - liegen entsprechende Beweisantritte vor - auf die Ver-\n\nnehmung der Beweispersonen als Zeugen oder auf andere Beweismittel \n\nzurückgegriffen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 aaO \n\nTz. 8; vom 7. Dezember 1999 aaO unter 2; vom 29. Juni 1993 aaO; vom \n\n8. Oktober 1985 aaO; Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76 - \n\nVersR 1978, 155 unter II 2 a). Die Beweislast, dass die Berufung recht-\n\nzeitig beim Berufungsgericht eingegangen ist, trägt nach allgemeinen \n\nGrundsätzen die Beklagte als Rechtsmittelklägerin (BGH, Beschluss vom \n\n25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 unter 1 m.w.N.). \n\nSeiffert Dr. Schlichting Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch \n\nVorinstanzen: \n\nAG Essen, Entscheidung vom 25.01.2008 - 20 C 342/07 - \n\nLG Essen, Entscheidung vom 11.06.2008 - 10 S 84/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-09/iv-zb-25-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-09/iv-zb-25-08","retrieved":"2026-07-10 19:11:58.458132+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-09/iv-zb-25-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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