{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-02-06","aktenzeichen":"2 StR 340/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 340/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Februar 2009 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 26. Februar 2008 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend \n\nklargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen der Hehlerei je-\n\nweils wegen gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt ist und im Fall \n\ndes versuchten Diebstahls (Fall II. 13) die Worte \"besonders \n\nschweren\" entfallen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in Tateinheit mit \n\nUrkundenfälschung in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Be-\n\ntrug, wegen Betruges in weiteren vier Fällen, wegen Unterschlagung in Tatein-\n\nheit mit Urkundenfälschung, wegen Vortäuschens einer Straftat sowie wegen \n\n\"versuchten besonders schweren Diebstahls\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat ferner eine rechtsstaats-\n\n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nwidrige Verfahrensverzögerung festgestellt und deshalb bestimmt, dass von der \n\nGesamtfreiheitsstrafe sechs Monate als verbüßt gelten. \n\nDie Revision des Angeklagten hat aus den Gründen der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts keinen Erfolg. Entsprechend der Antragsschrift des \n\nGeneralbundesanwalts war lediglich der Tenor des angefochtenen Urteils wie \n\ngeschehen klarzustellen: \n\nIn den Fällen II. 1, II. 3 bis II. 5, II. 8 sowie II. 12 der Urteilsgründe hat \n\ndas Landgericht jeweils festgestellt, dass sich der Angeklagte dadurch eine \n\ndauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zur Finanzierung seines Le-\n\nbensunterhalts verschaffen wollte, dass er fortgesetzt gestohlene Fahrzeuge \n\nangekauft, mit den Fahrgestellnummern und Fahrzeugdatenaufklebern von Un-\n\nfallfahrzeugen versehen und anschließend an gutgläubige Dritte veräußert hat. \n\nDas Landgericht hat in den Gründen des Urteils den Ankauf der Fahrzeuge \n\nzwar rechtlich zutreffend als gewerbsmäßige Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 \n\nStGB gewertet, dies jedoch im Schuldspruch nicht kenntlich gemacht. Mit Recht \n\nweist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass es sich bei der gewerbsmäßi-\n\ngen Hehlerei um einen Qualifikationstatbestand handelt, der als solcher im Ur-\n\nteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (BGH NStZ-RR 2007, 111). Dies gilt je-\n\ndoch nicht hinsichtlich der Verwirklichung des § 243 StGB im Fall II. 13 der Ur-\n\nteilsgründe. Insoweit handelt es sich nicht um einen eigenen Straftatbestand, \n\nsondern um eine reine Strafzumessungsvorschrift (BGH aaO; Meyer-Goßner/ \n\nAppl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rdn. 49); die Worte \"besonders \n\nschweren\" waren deshalb nicht in den Schuldspruch aufzunehmen (BGHSt 23, \n\n254, 256). \n\n4 \n\nSoweit die Strafkammer im Fall II. 13 ein Entfallen der Regelwirkung des \n\n§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB mit der Begründung versagt hat, dass die fehlende \n\nTatvollendung \"reiner Zufall\" gewesen sei und eine Begünstigung des Ange-\n\nklagten nicht rechtfertige, erscheint dies rechtlich bedenklich. Sofern die Kam-\n\nmer hiermit nicht auf die Nähe zur Tatvollendung abgestellt, sondern dem An-\n\ngeklagten angelastet hat, dass er die Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgab, \n\nwürde dies im Rahmen der gebotenen Gesamtschau keinen tauglichen Ge-\n\nsichtspunkt darstellen (BGH StV 1985, 411). Dies kann im Ergebnis jedoch of-\n\nfen bleiben. Angesichts der moderaten Höhe der von der Kammer für diese Tat \n\nverhängten (Einzel-)Strafe (zehn Monate Freiheitsstrafe) kann der Senat jeden-\n\nfalls ausschließen, dass das Urteil auf einer solchen Erwägung beruhen kann. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-06/2-str-340-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-06/2-str-340-08","retrieved":"2026-07-10 19:15:24.451147+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-06/2-str-340-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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