{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-02-05","aktenzeichen":"IX ZB 85/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärzt- licher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Dritt- schuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenz- verfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychothera- pie und Psychoanalyse.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Februar 2009 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nIX ZB 85/08 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 \n\nDie Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärzt-\n\nlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Dritt-\n\nschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenz-\n\nverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychothera-\n\npie und Psychoanalyse. \n\nBGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 85/08 - LG Bayreuth \n\nAG Bayreuth \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer \n\nund Dr. Pape \n\nam 5. Februar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Bayreuth vom 13. März 2008 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen am 1. Dezember \n\n2002 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung be-\n\ngehrt. Der Schuldner ist Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanaly-\n\nse. Die von ihm unterhaltene Facharztpraxis wurde zunächst vom Insolvenz-\n\nverwalter fortgeführt. Im März 2006 erfolgte die Freigabe des Praxisbetriebs. In \n\nseinem Schlussbericht teilte der Verwalter mit, der Schuldner sei während des \n\ngesamten Verfahrens nicht zur uneingeschränkten Mitwirkung bereit gewesen. \n\nEr habe sich geweigert, Auskünfte zu seinen Einnahmen aus der Behandlung \n\nvon Privatpatienten zu erteilen und ihm entsprechende Unterlagen zur Überprü-\n\nfung zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe er eine Krankentagegeldzahlung \n\nin Höhe von 4.908,48 € nicht angegeben. Vielmehr habe er diese Zahlung erst \n\nan die Masse abgeführt, nachdem der Verwalter von dritter Seite von ihr Kennt-\n\nnis erlangt habe. Im Hinblick auf diesen Bericht hat die Gläubigerin im Schluss-\n\ntermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. \n\n2 \n\nDas Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung ver-\n\nsagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit seiner \n\nRechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung der Beschlüsse der \n\nVorinstanzen und Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 \n\nInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die \n\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. \n\n1. Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und \n\nunterliegen dem Insolvenzbeschlag (BGHZ 162, 187, 190; BGH, Beschl. v. \n\n20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983). Der Schuldner ist im Insol-\n\nvenzverfahren verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung \n\ndes Insolvenzbeschlags erforderlichen Daten über die Person des Drittschuld-\n\nners und die Forderungshöhe mitzuteilen. Zwar unterliegen auch diese Daten \n\ndem Arztgeheimnis; aufgrund des Zurücktretens der ärztlichen Schweigepflicht \n\ngegenüber vorrangigen Belangen Dritter - im Insolvenzverfahren der Insolvenz-\n\ngläubiger - ist die eingeschränkte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts \n\nder Patienten aber hinnehmbar (BGHZ 162, 187, 194). \n\n5 \n\nDiese für die Mitwirkungspflichten eines Internisten im Insolvenzverfah-\n\nren über sein Vermögen aufgestellten Grundsätze gelten auch für den Schuld-\n\nner und dessen Mitwirkungspflichten im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. \n\nHierzu ist eine weitere Sachentscheidung des Senats nicht geboten. Wird die \n\nTatsache, dass ein Patient eine Facharztpraxis für Psychiatrie, Psychotherapie \n\nund Psychoanalyse aufgesucht hat, den Gläubigern des betreffenden Arztes \n\nbekannt, belastet dies den Patienten nicht mehr, als wenn es sich um eine \n\nsonstige Facharztpraxis gehandelt hätte. Das Bedürfnis nach Offenlegung der \n\nPatientendaten gegenüber dem Insolvenzverwalter hat Vorrang vor dem An-\n\nspruch des Patienten auf Schutz seiner Daten. Dies folgt aus dem vorrangigen \n\nInteresse der Insolvenzgläubiger an der Transparenz der Einnahmen ihres \n\nSchuldners (BGHZ 162, 187, 194). Folgte man demgegenüber der Ansicht des \n\nSchuldners, könnte über das Vermögen eines Arztes, der ausschließlich Privat-\n\npatienten behandelt, überhaupt kein Insolvenzverfahren durchgeführt werden. \n\n6 \n\n2. Das Beschwerdegericht hat ohne Zulässigkeitsrelevanz vorsätzliches \n\nHandeln im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO angenommen. Das hält sich im \n\nRahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum zivilrechtlichen \n\nVorsatzbegriff (BGHZ 151, 337, 343; weitere Nachweise bei Palandt/Heinrichs, \n\nBGB 68. Aufl. § 276 Rn. 10 f). Das Beschwerdegericht hat weder ausdrücklich \n\nnoch stillschweigend einen Leitsatz des Inhalts aufgestellt, Vorsatz setze nicht \n\ndas Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus. Es hat vielmehr angenommen, \n\nder Schuldner habe dieses Bewusstsein gehabt, weil er auch noch in Kenntnis \n\nder Entscheidung des Senats zur Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten \n\nseiner Privatpatienten - soweit dies für Zwecke des Insolvenzverfahrens erfor-\n\nderlich ist - entsprechende Auskünfte durchgängig verweigert habe. Im Übrigen \n\nwäre für § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch schon grobe Fahrlässigkeit ausreichend, \n\nvon der hier zumindest auszugehen ist. \n\n7 \n\n3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verstößt nicht gegen das \n\nVerfahrensgrundrecht des Schuldners auf rechtliches Gehör. Das Gericht hat \n\nden Vortrag des Schuldners zum \"Buchungsfehler\" zur Kenntnis genommen, \n\njedoch ersichtlich deshalb für unerheblich gehalten, weil der Schuldner den In-\n\nsolvenzverwalter nicht von sich aus über den bestehenden Anspruch auf das \n\nKrankentagegeld informiert hatte. \n\n8 \n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen. Sie wäre nicht geeig-\n\nnet, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung \n\ndes Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen \n\n(§ 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\nGanter \n\nVill \n\nLohmann\n\nFischer \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Bayreuth, Entscheidung vom 05.05.2007 - IN 265/02 - \n\nLG Bayreuth, Entscheidung vom 13.03.2008 - 42 T 83/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-05/ix-zb-85-08","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-05/ix-zb-85-08","retrieved":"2026-07-10 19:12:18.352393+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-05/ix-zb-85-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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