{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-02-05","aktenzeichen":"4 StR 640/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 640/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Februar 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 16. September 2008 auf-\n\ngehoben, \n\na) \n\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II. 8 bis 15 der \n\nUrteilsgründe verurteilt worden ist, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die insoweit verhängten Einzel-\n\nstrafen, \n\nc) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des \n\nAngeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nErfolg; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen den Angeklagten be-\n\nnachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n2 \n\n1. Die Darstellung des Tatgeschehens in den von der Aufhebung erfass-\n\nten Fällen beschränkt sich auf folgende Ausführungen: \n\n\"8.-11. \nDarüber hinaus lieferte der Angeklagte dem B. A. in 4 weiteren Fällen \njeweils 10 kg Marihuana nach Paderborn. \n\n12.-13. \nÜberdies lieferte der Angeklagte in 2 weiteren Fällen jeweils 3 kg Marihuana an \nB. A. . \n\n14. \nIn einem weiteren Fall lieferte er B. A. 3 kg Marihuana und zusätzlich 7 kg \nAmphetamin. \n\n15. \nIn einem Fall lieferte er B. A. 3 kg Marihuana und 3 kg Amphetamin.\" \n\n3 \n\n4 \n\nDer Angeklagte hat seine Täterschaft insoweit bestritten. Das Landge-\n\nricht hat seine Überzeugung von den Taten auf Grund der Angaben des Zeu-\n\ngen B. A. bei seiner polizeilichen Vernehmung und in dem gegen ihn \n\ngeführten Strafverfahren gewonnen. \n\n2. Die getroffenen Feststellungen und die ihnen zu Grunde liegende Be-\n\nweiswürdigung tragen - wie die Revision zu Recht rügt - nicht die Verurteilung \n\ndes Angeklagten in den Fällen II. 8 bis 15 der Urteilsgründe wegen unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. \n\n5 \n\nEin Schuldspruch wegen Taten, die - wie hier - weder nach Ort, Zeit oder \n\nsonstigen Tatumständen näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tather-\n\ngangs nur sehr vage beschrieben sind, ist, namentlich wenn der Angeklagte die \n\nVorwürfe bestreitet, mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. \n\nnur BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 3). Könnte eine \n\nVerurteilung auch auf derart vage Feststellungen gestützt werden, so würde der \n\nAngeklagte in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt \n\n(BGH aaO). Darüber hinaus wird, je weniger konkrete Tatsachen über den \n\nSchuldspruch bekannt sind, desto fraglicher, ob der Richter von der Tat im Sin-\n\nne des § 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann (BGHR StPO § 267 Abs. 1 \n\nSatz 1 Mindestfeststellungen 1 und 2). Dies gilt insbesondere dann, wenn der \n\nTatvorwurf - wie im vorliegenden Fall - Vorgänge betrifft, die auf früheren Aus-\n\nsagen eines einzigen Zeugen beruhen, die dieser zudem später widerrufen hat. \n\n6 \n\n3. Die Teilaufhebung führt zum Wegfall der insoweit verhängten Einzel-\n\nstrafen und entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović RiBGH Dr. Ernemann \n ist infolge Krankheit ge- \n hindert zu unterschreiben \n\n Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-05/4-str-640-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-05/4-str-640-08","retrieved":"2026-07-10 19:12:11.232066+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-05/4-str-640-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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