{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-02-04","aktenzeichen":"2 StR 544/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 544/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2009 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 5. Mai 2008 wird mit der Maßgabe als \n\nunbegründet verworfen, dass \n\na) der Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit versuchtem \n\nWohnungseinbruchsdiebstahl sowie des versuchten Mor-\n\ndes in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit versuch-\n\ntem Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie in einem weiteren \n\nFall tateinheitlich mit schwerem räuberischen Diebstahl so-\n\nwie des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 31 Fällen, davon \n\nin acht Fällen im Versuch, schuldig ist, \n\nb) der Angeklagte für die Tat unter II. 5.) zu einer Freiheits-\n\nstrafe von sechs Monaten verurteilt wird. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen 31 Wohnungsein-\n\nbruchsdiebstählen verurteilt und durch \"Berichtigungsbeschluss\" vom 4. Juli \n\n2007 die Zahl auf 30 verringert. Dabei hat die Kammer offenbar den Fall II. 2.) \n\naus dem Auge verloren, der ursprünglich auch als Mordversuch angeklagt war. \n\nDieser sowie die Fälle II. 5.) bis 34.) addieren sich auf 31 Fälle des - teils ver-\n\nsuchten - Wohnungseinbruchsdiebstahls. Der Berichtigungsbeschluss ist damit \n\nwegen offensichtlicher Unrichtigkeit gegenstandslos, und der Schuldspruch war \n\nentsprechend dem ursprünglichen Urteilstenor und den Urteilsgründen klarzu-\n\nstellen. \n\n2 \n\nFür den Fall II. 5.) hat das Landgericht ersichtlich versehentlich keine \n\nEinzelstrafe ausgeworfen. Der Senat setzt deshalb in Übereinstimmung mit \n\ndem Antrag des Generalbundesanwaltes in entsprechender Anwendung von \n\n§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe für diese Tat auf die gesetzliche Mindest-\n\nstrafe des § 244 Abs. 1 StGB von sechs Monaten fest. Das Verschlechterungs-\n\nverbot steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, \n\nfehlende 2). \n\n3 \n\nDer Ausspruch der lebenslänglichen Gesamtfreiheitsstrafe bleibt hiervon \n\nunberührt. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-04/2-str-544-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-04/2-str-544-08","retrieved":"2026-07-10 19:12:56.697569+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-04/2-str-544-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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