{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"1 StR 666/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 666/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Februar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer Brandstiftung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2009 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rott-\n\nweil vom 11. August 2008 wird als unbegründet verworfen, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\n \n \n \n \n\nErgänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Dezem-\n\nber 2008 bemerkt der Senat: \n\nSoweit die Urteilsgründe die Besorgnis begründen könnten, das Landgericht \n\nhabe die von ihm als widersprüchlich und zum Teil als widerlegt angesehenen Ein-\n\nlassungen des Angeklagten als Nachweis für dessen Schuld berücksichtigt, beruht \n\nhierauf das Urteil jedenfalls nicht. Aus der Beweiswürdigung wird, worauf der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift auch hingewiesen hat, hinreichend deutlich, \n\ndass das Tatgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten darauf \n\ngestützt hat, dass der Brandverlauf dafür spreche, dass die Tat von einem der Haus-\n\nbewohner, zu denen der Angeklagte gehörte, begangen worden sei, dass das Ein-\n\ntreffen des Angeklagten am Brandort zeitlich in Einklang mit der Brandlegung stehe, \n\ndass sein Verhalten nach der Entdeckung des Brandes erhebliche Auffälligkeiten \n\naufgewiesen habe und dass er - im Gegensatz zu den übrigen Hausbewohnern - \n\nüber einen sicheren Fluchtweg über seine Terrasse verfügt habe. Es ist deshalb aus-\n\nzuschließen, dass das Landgericht auch ohne die Erwägungen zu dem Einlassungs-\n\nverhalten des Angeklagten in Bezug auf dessen Täterschaft zu einem anderen Er-\n\ngebnis gekommen wäre. \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-03/1-str-666-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-03/1-str-666-08","retrieved":"2026-07-10 19:13:32.912612+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-03/1-str-666-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2009-02-03","dockets":["1 StR 666/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.02.2009 – 1 StR 666/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-03/1-str-666-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:13:32.912612+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}