{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2009-01-29","aktenzeichen":"III ZB 66/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 66/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Januar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und \n\nSeiters \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des \n\n21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 16. Juli 2008 \n\n- 21 U 41/08 - wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 24.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nIn dem der Rechtsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren nehmen \n\ninsgesamt sieben Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in unterschiedlicher \n\nHöhe in Anspruch. Sämtliche Kläger waren in erster Instanz durch die Kanzlei \n\nP. vertreten, der das klageabweisende Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin (5 O 355/06) am 14. Januar 2008 zugestellt wurde. Am \n\n13. Februar 2008 legte der Kläger zu 1 und Rechtsbeschwerdeführer, vertreten \n\ndurch die Kanzlei M. , Berufung ein; am 14. Februar erfolgte die Einlegung \n\nder Berufung durch die Kläger zu 2 (H. ) bis 7, vertreten durch die Kanzlei \n\nP. . Am 19. Februar 2008 beantragte die Kanzlei P. in der Sache \"H. \n\nu.a. ./. C. \" namens und in Vollmacht der Berufungskläger die Verlängerung \n\nder Berufungsbegründungsfrist bis zum 14. April 2008. Unter dem 21. Februar \n\n2008 wurde die Frist durch den Senatsvorsitzenden antragsgemäß verlängert. \n\n2 \n\nIn dem von der Geschäftsstelle des Senats unter dem Aktenzeichen \n\n21 U 41/08 an die \"Rechtsanwaltskanzlei P. \" gerichte-\n\nten Schreiben vom 21. Februar 2008 heißt es: \n\n \"In Sachen \n\nB. u.a. ./. C. \n\nwird die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis \nzum 14. April 2008 einschließlich verlängert.\" \n\n3 \n\nDas Schreiben, versehen mit dem Stempelaufdruck \"Abschrift zur Kennt-\n\nnisnahme\", wurde auch den Bevollmächtigten des Klägers zu 1 zusammen mit \n\neinem an \"Rechtsanwaltskanzlei M. \" adressierten Begleit-\n\nschreiben \n\n[\"in der Sache B. u.a. \n\n./. C. \n\n erhalten Sie beilie-\n\ngende(s) Schriftstück(e).\"] übersandt. \n\n4 \n\nAm 12. April 2008 begründete die P. Kanzlei die Berufung der Kläger \n\nzu 2 bis 7, mit Fax vom 14. April 2008 die M. Kanzlei die Berufung des Klä-\n\ngers zu 1. Am 17. April 2008 wurden die Bevollmächtigten des Klägers zu 1 im \n\nRahmen eines Telefongesprächs durch den Senatsvorsitzenden darauf hinge-\n\nwiesen, dass ihre Berufungsbegründung möglicherweise als verspätet betrach-\n\ntet werden könne, da sie - anders als die P. Kanzlei - keinen eigenen Ver-\n\nlängerungsantrag gestellt hätten. \n\n5 \n\nDaraufhin beantragten die Bevollmächtigten noch am selben Tag vor-\n\nsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Durch die Verfügung des Vor-\n\nsitzenden sei die Frist im Verfahren 21 U 41/08 in Sachen \"B. u.a.\" und \n\ndamit auch zugunsten ihres Mandanten verlängert worden. Ob dies zu Recht \n\nerfolgt sei oder nicht, spiele keine Rolle, da die Verfügung keiner Rechtsmäßig-\n\nkeitskontrolle unterliege. Jedenfalls hätten sie darauf vertrauen können, dass \n\ndie Fristverlängerung auch für ihren Mandanten gelte; ein etwaiger Irrtum ihrer-\n\nseits beruhe letztlich auf der zumindest missverständlichen Mitteilung des Ge-\n\nrichts, die ihrem Mandanten nicht angelastet werden könne. \n\n6 \n\nDurch Beschluss vom 16. Juli 2008 hat das Kammergericht die Berufung \n\ndes Klägers zu 1 als unzulässig verworfen und seinen Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Die Berufungsbegründungsfrist sei \n\nlediglich zugunsten der Kläger zu 2 bis 7 verlängert worden. Dies hätten die \n\nBevollmächtigten des Klägers zu 1 bei der gebotenen Sorgfalt erkennen müs-\n\nsen. Dass in weiteren Parallelverfahren auf eigenen Antrag der Bevollmächtig-\n\nten die Frist verlängert worden sei, entlaste sie nicht; die Führung mehrerer \n\nVerfahren entbinde einen Anwalt nicht davon, in jeder Akte den Fristablauf ge-\n\nsondert zu überwachen. \n\n7 \n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 1. \n\nII. \n\n8 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 \n\nAbs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die \n\nRechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n9 \n\n1. \n\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angegriffe-\n\nne Beschluss den Rechtsbeschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf wir-\n\nkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), so dass eine \n\nZulassung der Beschwerde auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung geboten ist. \n\n10 \n\na) Die Berufungsbegründungsfrist für den Rechtsbeschwerdeführer lief \n\nam 14. März 2008 ab. Seine Berufungsbegründung ist erst am 14. April 2008 \n\nbei Gericht eingegangen. Durch die Verfügung des Vorsitzenden vom 21. Fe-\n\nbruar 2008 ist - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - die Frist für den \n\nRechtsbeschwerdeführer nicht verlängert worden. \n\n11 \n\nDer Antrag der Kanzlei P. vom 18. Februar 2008 bezog sich nur auf \n\ndie von ihr vertretenen Kläger zu 2 bis 7. In deren Namen hatte die Kanzlei Be-\n\nrufung eingelegt und - wie auch die Angabe im Rubrum des Verlängerungsan-\n\ntrags (\"In der Sache H. u.a. ./. C. \") zeigt - die Fristverlängerung bean-\n\ntragt. \n\n12 \n\nNicht entscheidungserheblich ist dabei, dass in dem von der Geschäfts-\n\nstelle übersandten Schreiben vom 21. Februar 2008 an die P. Kanzlei im \n\nRubrum \"in Sachen B. u.a. ./. C. \" angegeben war. \n\n13 \n\nFür den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine \n\nPartei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichte-\n\nten Mitteilung maßgeblich (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - \n\nNJW-RR 2008, 1162, 1163 m.w.N.). \n\n14 \n\nDie Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers konnten von ihrem \n\nobjektiven Empfängerhorizont her, zumal sie keinen Antrag auf Fristverlänge-\n\nrung gestellt hatten, der ihnen in \"Abschrift zur Kenntnisnahme\" übersandten, \n\nunmittelbar aber an die Bevollmächtigten der Kläger zu 2 bis 7 gerichteten \n\nFristverlängerung nicht entnehmen, dass die Berufungsbegründungsfrist auch \n\nzugunsten ihres Mandanten verlängert werden sollte. Sie mussten das Schrei-\n\nben in Verbindung mit der Angabe im Rubrum \"B. u.a.\" so verstehen, dass \n\ndie Kanzlei P. für die Kläger zu 2 bis 7 Berufung eingelegt und Fristverlänge-\n\nrung für diese beantragt hatte und nunmehr das Berufungsverfahren - wie be-\n\nreits in erster Instanz - unter diesem nach allgemein üblicher Form verkürzten \n\nRubrum beim Kammergericht geführt wurde. \n\n15 \n\nAuf die Ausführungen in der Rechtsbeschwerde, wonach eine Fristver-\n\nlängerung auch dann wirksam sein könne, wenn kein entsprechender Antrag \n\ngestellt wurde, und zudem (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 13. Juli \n\n1972 - VII ZB 9/72 - VersR 1972, 1128, 1129) die Möglichkeit bestehe, dass die \n\nauf Antrag einer Partei bewilligte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist \n\nauch Wirkungen für eine andere Partei des Berufungsverfahrens haben könne, \n\nkommt es deshalb nicht an. Denn es fehlt (siehe entsprechend auch BGH, \n\naaO) an der Voraussetzung, dass sich aus der gerichtlichen Verfügung ergibt, \n\ndass die Verlängerung auch für die betreffende Partei bewilligt worden ist. \n\n16 \n\nb) Das Berufungsgericht hat zutreffend die begehrte Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand versagt, da die Frist zur Berufungsbegründung nicht unver-\n\nschuldet versäumt wurde. \n\n17 \n\n18 \n\nNach § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem \n\nVerschulden der Partei gleich. \n\nDie Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers trifft aus den oben \n\ngenannten Gründen ein Verschulden. Da sie selbst keinen - von Gesetzes we-\n\ngen erforderlichen - Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, konnten sie bei \n\nAnwendung der einem Rechtsanwalt abzuverlangenden Sorgfalt der ihnen \n\nabschriftlich zur Kenntnisnahme übermittelten und an die Bevollmächtigten der \n\nKläger zu 2 bis 7 gerichteten Fristverlängerung nicht entnehmen, dass auch die \n\nFrist zur Berufungsbegründung gegenüber ihrem Mandanten verlängert werden \n\nsollte. \n\n19 \n\nZu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, dass nach der \n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2887 m.w.N.) ein \n\nGericht nach dem Gebot eines fairen Verfahrens aus eigenen oder ihm zuzu-\n\nrechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrens-\n\nnachteile ableiten darf, wobei diese das Verschulden einer Partei überlagern \n\nund deren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebieten können (NJW \n\n2005, 2137). \n\n20 \n\nDenn um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht. Die den Bevoll-\n\nmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers zugegangenen Schriftstücke waren \n\nnach ihrem Erklärungsinhalt eindeutig. Die Gefahr von Missverständnissen be-\n\nstand objektiv nicht - dass die Bevollmächtigten subjektiv den Inhalt missver-\n\nstanden haben wollen, begründet gerade ihr Verschulden -, so dass es uner-\n\nheblich ist, ob das Berufungsgericht bei einer ausdrücklichen Erwähnung der \n\nKläger zu 2 bis 7 in der Verlängerungsverfügung diesen Irrtum hätten vermei-\n\nden können. Denn mit einer solchen Fehlinterpretation der übersandten Schrift-\n\nstücke musste nicht gerechnet werden. \n\n21 \n\n2. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, \n\nob in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von ver-\n\nschiedenen Bevollmächtigten vertreten werden, von denen nur einer einen An-\n\ntrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellt, die daraufhin er-\n\ngangene Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden, wonach die Frist verlän-\n\ngert wird, für alle Berufungsführer gilt oder nur für denjenigen, dessen Bevoll-\n\nmächtigter den in der Verfügung nicht angesprochenen Antrag gestellt hat. \n\n22 \n\nFür den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist - wie bereits \n\nausgeführt - deren objektiver Inhalt maßgebend. Die diesbezügliche Auslegung \n\nist aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, hat mithin weder rechtsgrund-\n\nsätzliche noch rechtsfortbildende Bedeutung. \n\nSchlick \n\n Herrmann \n\n Wöstmann \n\nHucke \n\nSeiters \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 07.01.2008 - 5 O 355/06 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 16.07.2008 - 21 U 41/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/iii-zb-66-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/iii-zb-66-08","retrieved":"2026-07-10 19:08:22.386665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-29/iii-zb-66-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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