{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2009-01-29","aktenzeichen":"III ZB 62/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 62/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Januar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und \n\nSeiters \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des \n\n21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 \n\n- 21 U 75/08 - wird als unzulässig verworfen. \n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.488 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nIn dem der Rechtsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren nehmen \n\ninsgesamt acht Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in unterschiedlicher \n\nHöhe in Anspruch. Sämtliche Kläger waren in erster Instanz durch die Kanzlei \n\nP. vertreten, der das klageabweisende Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin (5 O 390/06) am 8. Februar 2008 zugestellt wurde. Am \n\n10. März 2008 legten sowohl die Kläger zu 1 (H. ) bis 7, vertreten durch \n\ndie Kanzlei P. , als auch die Klägerin zu 8 und Rechtsbeschwerdeführerin, \n\nvertreten durch die Kanzlei M. , Berufung ein. Unter dem 19. März 2008 be-\n\nantragte die Kanzlei P. in der Sache \"H. u.a. ./. C. \" namens und \n\nin Vollmacht der Berufungskläger die Verlängerung der Berufungsbegründungs-\n\nfrist bis zum 8. Mai 2008. Am 26. März 2008 wurde die Frist durch den Senats-\n\nvorsitzenden antragsgemäß verlängert. \n\n2 \n\nIn dem von der Geschäftsstelle des Senats unter dem Aktenzeichen \n\n21 U 75/08 an die \"Rechtsanwaltskanzlei P. \" gerichte-\n\nten Schreiben vom 26. März 2008 heißt es: \n\n \"In Sachen \n\nH. u.a. / C. \n\nwird die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis \nzum 8. Mai 2008 einschließlich verlängert.\" \n\n3 \n\nDas Schreiben, versehen mit dem Stempelaufdruck \"Abschrift zur Kennt-\n\nnisnahme\", wurde auch den Bevollmächtigten der Klägerin zu 8 zusammen mit \n\neinem an die \"Rechtsanwaltskanzlei M. \" adressierten Begleit-\n\nschreiben \n\n[\"in der Sache H. u.a. \n\n./. C. \n\n erhalten Sie bei-\n\nliegende(s) Schriftstück(e).\"] übersandt. \n\n4 \n\nDiese wurden am 17. April 2008 im Rahmen eines Telefongesprächs \n\ndurch den Senatsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass ihre in dem Parallel-\n\nverfahren 21 U 41/08 am 14. April 2008 eingereichte Berufungsbegründung \n\nmöglicherweise als verspätet betrachtet werden könne, da sie dort - anders als \n\ndie P. - keinen eigenen Verlängerungsantrag gestellt hätten. \n\n5 \n\nDaraufhin reichten die Bevollmächtigten noch am selben Tag im hiesigen \n\nVerfahren die Berufungsbegründung ein und beantragten vorsorglich Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand. Durch die Verfügung des Vorsitzenden sei die \n\nFrist im Verfahren 21 U 75/08 in Sachen \"H. u.a.\" und damit auch zu-\n\ngunsten ihrer Mandantin verlängert worden. Ob dies zu Recht erfolgt sei oder \n\nnicht, spiele keine Rolle, da die Verfügung keiner Rechtsmäßigkeitskontrolle \n\nunterliege. Jedenfalls hätten sie darauf vertrauen können, dass die Fristverlän-\n\ngerung auch für ihre Mandantin gelte; ein etwaiger Irrtum ihrerseits beruhe letzt-\n\nlich auf der zumindest missverständlichen Mitteilung des Gerichts, die ihrer \n\nMandantin nicht angelastet werden könne. \n\n6 \n\nDurch Beschluss vom 8. Juli 2008 hat das Kammergericht die Berufung \n\nder Klägerin zu 8 als unzulässig verworfen und ihren Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Die Berufungsbegründungsfrist sei \n\nlediglich zugunsten der Kläger zu 1 bis 7 verlängert worden. Dies hätten die \n\nBevollmächtigten der Klägerin zu 8 bei der gebotenen Sorgfalt erkennen müs-\n\nsen. Dass in weiteren Parallelverfahren auf eigenen Antrag der Bevollmächtig-\n\nten die Frist verlängert worden sei, entlaste sie nicht; die Führung mehrerer \n\nVerfahren entbinde einen Anwalt nicht davon, in jeder Akte den Fristablauf ge-\n\nsondert zu überwachen. \n\n7 \n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin zu 8. \n\nII. \n\n8 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 \n\nAbs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die \n\nRechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n9 \n\n1. \n\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angegriffe-\n\nne Beschluss die Rechtsbeschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf wir-\n\nkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), so dass eine \n\nZulassung der Beschwerde auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung geboten ist. \n\n10 \n\na) Die Berufungsbegründungsfrist für die Rechtsbeschwerdeführerin lief \n\nam 8. April 2008 ab. Ihre Berufungsbegründung ist erst am 17. April 2008 bei \n\nGericht eingegangen. Durch die Verfügung des Vorsitzenden vom 26. März \n\n2008 ist - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - die Frist für die \n\nRechtsbeschwerdeführerin nicht verlängert worden. \n\n11 \n\nDer Antrag der Anwaltskanzlei P. vom 19. März 2008 bezog sich nur \n\nauf die von ihnen vertretenen Kläger zu 1 bis 7. In deren Namen hatte die Kanz-\n\nlei Berufung eingelegt. Der Angabe im Rubrum \"H. u.a.\" bzw. der For-\n\nmulierung \"namens und in Vollmacht der Berufungskläger\" kann vor diesem \n\nHintergrund - anders als es die Rechtsbeschwerde meint - nicht der Sinn beige-\n\nlegt werden, der Antrag sei von seinem objektiven Inhalt für alle Berufungsklä-\n\nger und insoweit auch für die Klägerin zu 8 gestellt worden. \n\n12 \n\nUnerheblich ist, dass in dem von der Geschäftsstelle übersandten \n\nSchreiben vom 26. März 2008 an die P. Kanzlei im Rubrum \"in Sachen \n\nH. u.a. ./. C. \" angegeben war. \n\n13 \n\nFür den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine \n\nPartei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichte-\n\nten Mitteilung maßgeblich (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - \n\nNJW-RR 2008, 1162, 1163 m.w.N.). \n\n14 \n\nDie Bevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin konnten von ihrem \n\nobjektiven Empfängerhorizont her, zumal sie keinen Antrag auf Fristverlänge-\n\nrung gestellt hatten, der ihnen in \"Abschrift zur Kenntnisnahme\" übersandten, \n\nunmittelbar aber an die Bevollmächtigten der Kläger zu 1 bis 7 gerichteten \n\nFristverlängerung nicht entnehmen, dass die Berufungsbegründungsfrist auch \n\nzugunsten ihrer Mandantin verlängert werden sollte. Sie mussten das Schrei-\n\nben in Verbindung mit der Angabe im Rubrum \"H. u.a.\" so verstehen, \n\ndass die Kanzlei P. für die Kläger zu 1 bis 7 Berufung eingelegt und Fristver-\n\nlängerung für diese beantragt hatte und nunmehr das Berufungsverfahren - wie \n\nbereits in erster Instanz - unter diesem nach allgemein üblicher Form verkürzten \n\nRubrum beim Kammergericht geführt wurde. \n\n15 \n\nAuf die Ausführungen in der Rechtsbeschwerde, wonach eine Fristver-\n\nlängerung auch dann wirksam sein könne, wenn kein entsprechender Antrag \n\ngestellt wurde, und zudem (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 13. Juli \n\n1972 - VII ZB 9/72 - VersR 1972, 1128, 1129) die Möglichkeit bestehe, dass die \n\nauf Antrag einer Partei bewilligte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist \n\nauch Wirkungen für eine andere Partei des Berufungsverfahrens haben könne, \n\nkommt es deshalb nicht an. Denn es fehlt (siehe entsprechend auch BGH, \n\naaO) an der Voraussetzung, dass sich aus der gerichtlichen Verfügung ergibt, \n\ndass die Verlängerung auch für die betreffende Partei bewilligt worden ist. \n\n16 \n\nb) Das Berufungsgericht hat zutreffend die begehrte Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand versagt, da die Frist zur Berufungsbegründung nicht unver-\n\nschuldet versäumt wurde. \n\n17 \n\n18 \n\nNach § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem \n\nVerschulden der Partei gleich. \n\nDie Bevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin trifft aus den oben \n\ngenannten Gründen ein Verschulden. Da sie selbst keinen - von Gesetzes we-\n\ngen erforderlichen - Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, konnten sie bei \n\nAnwendung der einem Rechtsanwalt abzuverlangenden Sorgfalt der ihnen \n\nabschriftlich zur Kenntnisnahme übermittelten und an die Bevollmächtigten der \n\nKläger zu 1 bis 7 gerichteten Fristverlängerung nicht entnehmen, dass auch die \n\nFrist zur Berufungsbegründung gegenüber ihrer Mandantin verlängert werden \n\nsollte. \n\n19 \n\nZu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, dass nach der \n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2887 m.w.N.) ein \n\nGericht nach dem Gebot eines fairen Verfahrens aus eigenen oder ihm zuzu-\n\nrechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrens-\n\nnachteile ableiten darf, wobei diese das Verschulden einer Partei überlagern \n\nund deren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebieten können (NJW \n\n2005, 2137). \n\n20 \n\nDenn um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht. Die den Bevoll-\n\nmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin zugegangenen Schriftstücke waren \n\nnach ihrem Erklärungsinhalt eindeutig. Die Gefahr von Missverständnissen be-\n\nstand objektiv nicht - dass die Bevollmächtigten subjektiv den Inhalt missver-\n\nstanden haben wollen, begründet gerade ihr Verschulden -, so dass es uner-\n\nheblich ist, ob das Berufungsgericht bei einer ausdrücklichen Erwähnung der \n\nKläger zu 1 bis 7 in der Verlängerungsverfügung diesen Irrtum hätten vermei-\n\nden können. Denn mit einer solchen Fehlinterpretation der übersandten Schrift-\n\nstücke musste nicht gerechnet werden. \n\n21 \n\n2. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, \n\nob in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von ver-\n\nschiedenen Bevollmächtigten vertreten werden, von denen nur einer einen An-\n\ntrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellt, die daraufhin er-\n\ngangene Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden, wonach die Frist verlän-\n\ngert wird, für alle Berufungsführer gilt oder nur für denjenigen, dessen Bevoll-\n\nmächtigter den in der Verfügung nicht angesprochenen Antrag gestellt hat. \n\n22 \n\nFür den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist - wie bereits \n\nausgeführt - deren objektiver Inhalt maßgebend. Die diesbezügliche Auslegung \n\nist aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, hat mithin weder rechtsgrund-\n\nsätzliche noch rechtsfortbildende Bedeutung. \n\nSchlick \n\n Herrmann \n\n Wöstmann \n\nHucke \n\nSeiters \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 15.11.2007 - 5 O 390/06 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 08.07.2008 - 21 U 75/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/iii-zb-62-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/iii-zb-62-08","retrieved":"2026-07-10 19:07:31.423739+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-29/iii-zb-62-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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