{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-29","aktenzeichen":"3 StR 540/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 540/08 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n29. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Januar \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nBecker, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Miebach, \n\nvon Lienen, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Schäfer \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 3. Juni 2008 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen \n\nworden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sieben Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Voll-\n\nstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der räuberischen Erpres-\n\nsung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung hat es ihn aus \n\ntatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen diesen Freispruch richtet sich die \n\nmit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Gene-\n\nralbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\n3 \n\nDem Angeklagten ist vorgeworfen worden, gemeinsam mit dem geson-\n\ndert Verfolgten K. den Zeugen H. während einer Auto-\n\nfahrt durch Schläge in das Gesicht veranlasst zu haben, die mitgeführten Wert-\n\ngegenstände herauszugeben. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatte H. bei dem Ange-\n\nklagten aus Drogengeschäften Schulden in Höhe von 70 €. Unter Hinweis hier-\n\nauf teilte K. dem H. bei einem Telefonat mit, er treibe Geld für den Angeklag-\n\nten ein. Am frühen Abend des 10. September 2007 veranlasste K. den H. , \n\nihn zu dem PKW des Angeklagten zu begleiten. Der dort wartende Angeklagte \n\nfragte H. nach den ausstehenden 70 € und stieß ihn. Anschließend begab sich \n\nder Angeklagte auf den Fahrersitz, H. wurde von K. in das Fahrzeug ge-\n\nschubst und ließ sich auf dem Rücksitz nieder; K. setzte sich auf den Bei-\n\nfahrersitz. Sodann fuhr der Angeklagte los; die jeweilige Fahrtrichtung wurde \n\nihm von K. vorgegeben. Während der Fahrt drehte K. sich um, versetzte \n\ndem H. drei bis fünf Faustschläge in das Gesicht und fragte ihn, ob er ihn \n\nwegen der 70 € \"verarschen\" wolle. Er verlangte nunmehr statt der 70 € die \n\nZahlung von 140 €. H. führte jedoch kein Geld mit sich. Auf entsprechende \n\nAufforderung des K. händigte er diesem zwei Ringe, eine Armbanduhr und \n\nHalsketten aus. Wegen des ausstehenden Betrages bat H. um einen Zah-\n\nlungsaufschub. Danach wurde er abgesetzt. Wenige Tage nach der Tat wurde \n\nvon dem Mobiltelefon des Angeklagten eine SMS an H. gesendet, in der es \n\nunter anderem hieß: \"Du machst mich sauer\". \n\n4 \n\nDer Angeklagte hat die Tat bestritten und sich dahin eingelassen, er ha-\n\nbe mit den Übergriffen des K. nichts zu tun. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der \n\nAngeklagte sich strafbar gemacht hat; dieser sei nach dem Grundsatz \"in dubio \n\npro reo\" freizusprechen. Hierzu hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht \n\nmöglich, dem Angeklagten als Mittäter die Tatbeiträge des K. zuzurechnen. \n\nDie Strafkammer habe durchgreifende Zweifel daran, dass der Angeklagte und \n\nK. auf der Grundlage eines gemeinsam vor oder während der Tat gefassten \n\nTatplans zusammengewirkt hätten, auch wenn gewisse Indizien für eine Beteili-\n\ngung des Angeklagten sprächen. Ebenso wenig sei es hinreichend sicher, dass \n\ndieser sich nach Beginn der Übergriffe durch K. dessen Tat im Sinne einer \n\nsukzessiven Mittäterschaft angeschlossen habe. Die Strafbarkeit des Angeklag-\n\nten wegen Beihilfe zu einer Haupttat des K. scheide ebenfalls aus, da der \n\nNachweis eines vorsätzlichen Hilfeleistens nicht geführt werden könne; der An-\n\ngeklagte habe lediglich seinen BMW gelenkt, ohne in das eigentliche Tatge-\n\nschehen einzugreifen. Auch der Zeuge H. habe den Angeklagten, bei dem er \n\netwa ein Jahr lang Drogen gekauft habe und mit dem er immer habe reden \n\nkönnen, aufgrund des Tatverlaufs nicht als Tatbeteiligten eingeordnet. \n\nII. \n\n6 \n\nDies hält der materiellrechtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen ist \n\ndas Landgericht seiner Kognitionspflicht nicht in dem gebotenen Maße nachge-\n\nkommen. Zum anderen sind die Erwägungen unvollständig, mit denen die \n\nStrafkammer eine Mittäterschaft des Angeklagten an der von K. begange-\n\nnen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung verneint hat. \n\nAuf die weiteren vom Generalbundesanwalt erhobenen Einwendungen kommt \n\nes deshalb nicht mehr an. \n\n7 \n\n1. Nach den Feststellungen beging K. einen räuberischen Angriff auf \n\nKraftfahrer (§ 316 a StGB); denn er verübte unter Ausnutzung der besonderen \n\nVerhältnisse des Straßenverkehrs zur Begehung einer räuberischen Erpres-\n\nsung (§ 255 StGB) einen Angriff auf den Körper des H. , der Mitfahrer eines \n\nKraftfahrzeugs war. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die sich aufdrängende \n\nPrüfung unterlassen, ob der Angeklagte sich wegen der Beteiligung an diesem \n\nDelikt als Mittäter oder Gehilfe strafbar gemacht hat. Die bisherigen Feststel-\n\nlungen legen eine solche Beteiligung jedoch nahe. Dem Angeklagten konnte \n\ndas sich in seiner unmittelbaren räumlichen Nähe abspielende Tatgeschehen \n\nnicht verborgen bleiben. Gleichwohl unterstützte er den während der Fahrt be-\n\ngangenen Angriff des K. gegen H. zumindest dadurch, dass er das Fahrzeug \n\nnach den Vorgaben des K. durch den Straßenverkehr steuerte. \n\n8 \n\n2. Bei der Prüfung, ob der Angeklagte als Mittäter gemeinsam mit K. \n\neine räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung beging, hat das \n\nLandgericht nicht alle festgestellten Umstände des Geschehens in die nach \n\nständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NStZ 2009, 25, 26; vgl. auch Fi-\n\nscher, StGB 56. Aufl. Vor § 25 Rdn. 4; § 25 Rdn. 12 m. w. N.) gebotene tatrich-\n\nterliche Gesamtbetrachtung einbezogen. Die Strafkammer hat vielmehr maß-\n\ngebliche Umstände, die für eine ausdrückliche Absprache zwischen dem Ange-\n\nklagten und K. , zumindest aber für einen zwischen ihnen konkludent verein-\n\nbarten gemeinschaftlichen Tatplan indiziell sein können, unerörtert und mögli-\n\ncherweise unberücksichtigt gelassen: \n\n9 \n\nDas Landgericht hätte vor dem Hintergrund des hohen Interesses des \n\nAngeklagten an der Tat - schließlich diente das Vorgehen des K. in erster Li-\n\nnie dazu, bei H. diejenigen Schulden einzutreiben, die dieser bei dem Ange-\n\nklagten hatte - in den Blick nehmen müssen, dass der Angeklagte sich während \n\nder Fahrt noch nicht einmal verbal von den unmittelbar neben ihm stattfinden-\n\nden Gewalttätigkeiten des K. distanzierte. Dies wäre insbesondere nach der \n\nVorgeschichte der Tat zu erwarten gewesen, wollte er die Übergriffe nicht billi-\n\ngen. Die Strafkammer war daneben gehalten, auch in diesem Zusammenhang \n\nzu berücksichtigen, dass der Angeklagte das Fahrzeug bei der Fahrt nach den \n\nAnweisungen des K. lenkte; denn dieses - insoweit auch nach außen zum \n\nAusdruck kommende - einverständliche Handeln zwischen dem Angeklagten \n\nund K. spricht in erheblichem Umfang dafür, dass ihr Wille zur Begehung \n\nder Tat im Übrigen ebenfalls übereinstimmte. \n\n10 \n\n3. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass die \n\nMittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen erfordert. Für \n\neine Tatbeteiligung als Mittäter kann vielmehr ein auf der Grundlage gemein-\n\nsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, \n\nder sich unter Umständen auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshand-\n\nlung beschränkt (vgl. BGH aaO). \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/3-str-540-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/3-str-540-08","retrieved":"2026-07-10 19:09:45.926230+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-29/3-str-540-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-01-29","dockets":["3 StR 540/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.01.2009 – 3 StR 540/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-29/3-str-540-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 3. Juni 2008 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen\n\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/255","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"255","label":"§ 255 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/316a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"316a","label":"§ 316a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:09:45.926230+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}