{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-01-28","aktenzeichen":"5 StR 606/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 606/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 28. Januar 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird \n\ndas Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Mai 2008 \n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diesen \n\nAngeklagten aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jah-\n\nren und drei Monaten verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge zum Rechtsfol-\n\ngenausspruch Erfolg; zum Schuldspruch ist sie unbegründet nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\nBei der Strafzumessung hat die Strafkammer zu Lasten des Angeklag-\n\nten berücksichtigt, „dass er bereits mehrfach strafrechtlich, wenn auch nicht \n\neinschlägig, in Erscheinung getreten ist“ (UA S. 65). Diese Erwägungen sind \n\nrechtsfehlerhaft. Der Angeklagte hat am 2. Juli 2007 sein 24. Lebensjahr voll-\n\nendet. Unter diesen Umständen durften die Eintragungen im Erziehungsre-\n\ngister nach § 63 Abs. 1, Abs. 4, § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr verwertet wer-\n\nden. Der Senat kann trotz der – auch im Vergleich zur Höhe der verhängten \n\nStrafen bei den Mitangeklagten – bei dem gegebenen Tatbild nicht übermä-\n\nßig hohen Strafe letztlich nicht ausschließen, dass bei einer nicht vorhande-\n\nnen Vorbelastung der Angeklagte zu einer geringeren Strafe verurteilt wor-\n\nden wäre. \n\n4 \n\nBei dem gegebenen Wertungsfehler bedarf es nicht der Aufhebung \n\nvon Feststellungen; das neue Tatgericht hat ihn als unbelastet bei Tatbege-\n\nhung zu behandeln. Neue Feststellungen, die den bisherigen nicht wider-\n\nsprechen, sind möglich. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch ge-\n\nmacht, bei dem erwachsenen Angeklagten die Sache an eine Schwurge-\n\nrichtskammer zurückzuverweisen (BGHSt 35, 267). \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/5-str-606-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/5-str-606-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:42.724881+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-28/5-str-606-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-01-28","dockets":["5 StR 606/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.01.2009 – 5 StR 606/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/5-str-606-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Mai 2008\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diesen\n\nAngeklagten aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"BZRG/51","law":"BZRG","abbreviation":"BZRG","ref":"51","label":"§ 51 BZRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:06:42.724881+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}