{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-01-28","aktenzeichen":"5 StR 465/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 465/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 28. Januar 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Janu-\n\nar 2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichterin Dr. Schneider, \n\nRichter Dölp \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nBundesanwalt \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizhauptsekretärin \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 3. April 2008 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der \n\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist und die Anord-\n\nnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Übrigen wird die Revision verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, einmal in Tat-\n\neinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge bei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Voll-\n\nstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Ferner hat \n\ndas Landgericht einen Betrag von 1.755 Euro für verfallen erklärt und sicher-\n\ngestellte Betäubungsmittel sowie zur Begehung bzw. Vorbereitung der Straf-\n\ntaten gebrauchte Gegenstände eingezogen. \n\n2 \n\nMit der auf die Sachrüge gestützten Revision der Staatsanwaltschaft, \n\ndie von dem Generalbundesanwalt vertreten wird, wird eine Verurteilung we-\n\ngen bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG im ersten \n\nFall erstrebt sowie die Strafzumessung, die Gewährung von Strafaussetzung \n\nund das Absehen von der Anordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB \n\nbeanstandet. Dieses Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teil-\n\nerfolg. \n\n3 \n\n4 \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgendes festgestellt: \n\nDer im Jahr 2000 einschlägig mit einer 2002 erlassenen Bewährungs-\n\nstrafe verurteilte, ansonsten unbestrafte Angeklagte unterhielt im Jahre 2007 \n\nin der Küche und der Kammer seiner Einzimmerwohnung eine Plantage von \n\nCannabispflanzen, die im März 2007 von Polizeibeamten bei einer Durchsu-\n\nchung entdeckt wurde. Aufgefunden wurde unterschiedliches Cannabismate-\n\nrial mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt über 50 Gramm THC, von dem \n\nder von staatlichen Sozialleistungen lebende Angeklagte etwa ein Viertel in \n\nForm von getrocknetem Blattmaterial zum gewinnbringenden Weiterverkauf, \n\nden Rest zum Eigenverbrauch bestimmt hatte. Der Angeklagte pflegte durch \n\nschwere unfallbedingte Knochenverletzungen verursachte starke Schmerzen \n\nunerlaubt mit Hilfe von übermäßigem Cannabiskonsum zu dämpfen. Nach \n\nAussetzung der Hauptverhandlung wegen eines einzuholenden Gutachtens \n\nwurde im August 2007 wiederum eine Cannabis-Kleinplantage in der Woh-\n\nnung des Angeklagten entdeckt, deren zum Eigenkonsum bestimmtes Mate-\n\nrial über 8,5 Gramm THC enthielt. \n\n5 \n\n2. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Die Erwägungen des Landge-\n\nrichts, mit denen es bei einer abgesägten Holzgardinenstange und einem \n\nSpatenstiel, die bei der ersten Durchsuchung an verschiedenen Stellen der \n\nWohnung aufgefunden worden sind, die subjektive Zweckbestimmung im \n\nSinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verneint hat, sind revisionsrechtlich nicht \n\nzu beanstanden. Die Ausführungen der Strafkammer dazu sind weder lü-\n\n \n \n \n\n6 \n\n7 \n\nckenhaft noch unklar. Damit ist die Beweiswürdigung der Strafkammer dem \n\nEingriff des Senats entzogen (vgl. BGH NJW 2005, 2322, 2326; BGH \n\nNStZ-RR 2008, 146, 147). \n\n3. Der Strafausspruch ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. \n\nDie Strafkammer ist nicht etwa entgegen der Auffassung des Sach-\n\nverständigen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB, sondern \n\nvon einer lediglich „eingeschränkten Steuerungsfähigkeit“ ausgegangen. Die \n\nErheblichkeitsschwelle nach § 21 StGB sieht die Strafkammer damit nicht als \n\nüberschritten an. Diese findet nämlich im Urteil weder Erwähnung noch lässt \n\nsie sich aus dem Zusammenhang erschließen, zumal eine Betäubungsmit-\n\ntelabhängigkeit allein nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs nicht zu einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit im Sinne \n\nvon § 21 StGB führt (BGH NJW 2002, 2043, 2045). Im Übrigen ist die Vor-\n\nschrift des § 21 StGB nicht in der Liste der angewandten Vorschriften aufge-\n\nführt. \n\n8 \n\nDie mit der unbedenklich angenommenen nicht erheblichen Ein-\n\nschränkung der Steuerungsfähigkeit einhergehende besondere Tatmotivation \n\nder Schmerzbekämpfung rechtfertigt vor dem Hintergrund, dass Tatobjekte \n\nlediglich „weiche“ Drogen waren, ohne weiteres die jeweilige Wahl des Straf-\n\nrahmens des § 29a Abs. 2 BtMG. Strafrahmenwahl und allgemeine Strafzu-\n\nmessung sind auch nicht lückenhaft. Soweit nicht nur der Einziehung, son-\n\ndern bedenklicherweise auch dem Verfall strafmildernde Wirkung zuerkannt \n\nworden ist, schließt der Senat ein Beruhen des Strafausspruchs auf dieser im \n\nKontext nebensächlichen Wendung aus. \n\n9 \n\n4. Durchgreifenden Bedenken unterliegt indes die Begründung der \n\nEntscheidung der Strafkammer, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung gemäß § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zuzubilligen. Dabei waren alle \n\nfür diese Entscheidung wesentlichen Tatumstände umfassend zu bewerten. \n\nHierzu zählt aber – neben dem früheren positiven Bewährungsverlauf, auf \n\nden die Strafkammer maßgeblich abstellt – ohne weiteres der gegenläufige \n\nUmstand, dass der Angeklagte sich im Verlauf des Verfahrens zu Fall 1 \n\nabermals einschlägig strafbar gemacht hat (vgl. nur BGHR StGB § 56 Abs. 1 \n\nSozialprognose 22). Dies bedurfte in diesem Zusammenhang als einer posi-\n\ntiven Prognose widerstreitendes Indiz, dessen Gewicht auch unter den ge-\n\ngebenen besonderen Fallumständen nicht offensichtlich entfällt, unbedingt \n\nder Erörterung. \n\n10 \n\n5. Eben dieser Umstand war auch im Zusammenhang mit der Frage \n\nder Unterbringung nach § 64 StGB unbedingt erörterungsbedürftig. Es liegt \n\nauf der Hand, dass der einschlägige Rückfall während des laufenden Straf-\n\nverfahrens die Annahme der Strafkammer, es fehle an der Gefährlichkeit ei-\n\nnes Hanges, in Frage stellen konnte und deshalb in diesem Zusammenhang \n\nnicht anders als bei der Bewährungsfrage unbedingt behandelt werden \n\nmusste. Dass die Anordnung der Maßregel von vornherein aussichtslos sein \n\nkönnte, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. \n\n11 \n\nÜber die Maßregel, gegebenenfalls auch ihre Aussetzung, muss da-\n\nher, wieder mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO), ebenso wie \n\nüber die Strafaussetzung erneut tatrichterlich verhandelt werden. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/5-str-465-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/5-str-465-08","retrieved":"2026-07-10 19:07:49.737927+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-28/5-str-465-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-01-28","dockets":["5 StR 465/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.01.2009 – 5 StR 465/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/5-str-465-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 3. April 2008 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der\n\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist und die Anord-\n\nnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":4},{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:07:49.737927+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}