{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-01-28","aktenzeichen":"2 StR 511/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 511/08 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n28. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Januar \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nProf. Dr. Schmitt, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin \n\n für den Nebenkläger Kn. , \n\nJustizhauptsekretärin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nGießen vom 19. März 2008 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nden Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen \n\nzu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun \n\nMonaten verurteilt. Neun Monate davon hat es als Entschädigung für die über-\n\nlange Verfahrensdauer für vollstreckt erklärt. Der hiergegen gerichteten Revisi-\n\non des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\ngerügt wird, bleibt der Erfolg versagt. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte \n\nseine am 6. April 1978 geborene Tochter A. im Zeitraum von Herbst 1984 \n\nbis Februar 1993 in einer Vielzahl von Fällen sowie seinen am 3. März 1984 \n\ngeborenen Sohn M. in einem Fall zwischen dem 3. März 1992 und Ende \n\nMai 1993. Die genaue Zahl der Handlungen zum Nachteil seiner Tochter A. \n\n vermochte die Strafkammer nicht mehr festzustellen. Bezogen auf den Tat-\n\nzeitraum Herbst 1984 bis zu einem Wohnungswechsel im Jahre 1989 hat sie \n\nden Angeklagten wegen jeweils versuchten und vollendeten Vaginal- bzw. \n\nAnalverkehrs verurteilt (Fälle 1 bis 4), bezogen auf den Tatzeitraum von 1989 \n\nbis zum 6. April 1992, dem 14. Geburtstag der Geschädigten, wegen eines se-\n\nxuellen Missbrauchs unter Verwendung von Sexspielzeugen (Fall 7). Darüber \n\nhinaus hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte nach dem Umzug \n\nim Jahre 1989 bis zum 6. April 1992 über zweieinhalb Jahre hinweg regelmäßig \n\nmehrmals wöchentlich - von der Kammer teils näher beschrieben - Oral-, Anal- \n\nund Vaginalverkehr mit seiner Tochter vollzog (UA S. 8). Dies erfolgte in sämtli-\n\nchen Räumen der Wohnung, im Auto und auch auf der Arbeitsstelle des Ange-\n\nklagten, einem Hausmeisterraum. Angeklagt insoweit waren jedoch nur vier \n\nFälle des Vaginalverkehrs, von denen das Landgericht zwei Fälle nach § 154 \n\nAbs. 2 StPO eingestellt und den Angeklagten nur wegen der zwei verbliebenen \n\nFälle verurteilt hat (Fälle 5 und 6). \n\nII. \n\n3 \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er eine überlange Verfahrensdau-\n\ner beanstandet und eine fehlerhafte Beweiswürdigung rügt, bleibt aus den \n\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Dezember 2008 \n\nohne Erfolg. Soweit der Generalbundesanwalt in seinem schriftlichen Antrag \n\nvom 1. Dezember 2008 eine Einstellung des Falles II 6 der Urteilsgründe ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO und dementsprechend eine Schuldspruchänderung \n\nbeantragt hat, hat er diesen Antrag in der Revisionshauptverhandlung zurück-\n\ngenommen und die Verwerfung der Revision insgesamt beantragt. Dem war zu \n\nfolgen, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf-\n\nweist. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/2-str-511-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-28/2-str-511-08","retrieved":"2026-07-10 19:04:58.915879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-28/2-str-511-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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