{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-27","aktenzeichen":"3 StR 1/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 1/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Januar 2009 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDuisburg vom 29. Juli 2008 wird verworfen; jedoch wird der \n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders \n\nschweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub schuldig ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\n1 \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\nGründe: \n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sach-\nrüge deckt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler \nauf. Allerdings ist der Schuldspruch dahingehend zu berichtigen, \ndass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung in \nTateinheit mit Raub schuldig ist, weil er nach den rechtsfehlerfreien \nFeststellungen den Tatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfüllt \nhat (BGH NStZ-RR 2007, 173; BGH StraFo 2005, 516; Fischer StGB \n56. Auflage § 177 Rdn. 78 m.w.N.). \n\nDen Angeklagten beschwert es nicht, dass das Landgericht den \nSachverhalt bezüglich des Raubdelikts nicht in Hinsicht auf die Ver-\nwirklichung einer Qualifikation nach § 250 Abs. 1 Nr. 1a oder Abs. 2 \nNr. 1 StGB geprüft hat.\" \n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDas Landgericht hat die Aussagen der Mutter, des Vaters und eines Bru-\n\nders zum Alibi des Angeklagten für unglaubhaft gehalten und am Ende der hier-\n\nfür gegebenen Begründung ausgeführt, dass es verwundere, dass diese Zeu-\n\ngen ihre entlastenden Aussagen erstmals in der Hauptverhandlung gemacht \n\nhätten, also zu einem Zeitpunkt, als sich der Angeklagte schon acht Monate in \n\nUntersuchungshaft befunden hätte. Auch wenn der Angeklagte im Rahmen der \n\nHaftbefehlsverkündung erklärt habe, dass seine Eltern wüssten, dass er zum \n\nTatzeitpunkt bei ihnen zuhause gewesen wäre, wäre von diesen Zeugen zu er-\n\nwarten gewesen, selbst auf eine Aussage bei der Polizei zu drängen. \n\n4 \n\nDiese Erwägung könnte rechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. BGHSt \n\n34, 324, 327). Es ist jedoch auszuschließen, dass das Urteil auf dem etwaigen \n\nFehler beruht. \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-27/3-str-1-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-27/3-str-1-09","retrieved":"2026-07-10 19:04:46.575321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-27/3-str-1-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-01-27","dockets":["3 StR 1/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.01.2009 – 3 StR 1/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-27/3-str-1-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDuisburg vom 29. Juli 2008 wird verworfen; jedoch wird der\n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders\n\nschweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen.\n\n1\n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:04:46.575321+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}