{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-01-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 28/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 28/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Januar 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin \n\nRoggenbuck, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Stüer nach \n\nmündlicher Verhandlung \n\nam 26. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n60.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller war von 1979 bis zum Widerruf seiner Zulassung we-\n\ngen Vermögensverfalls durch Bescheid des Justizministeriums des Landes \n\nNordrhein-Westfalen vom 21. September 1993 und sodann von 1996 bis zum \n\nerneuten, am 8. April 2000 bestandskräftig gewordenen Widerruf seiner Zulas-\n\nsung wegen Nichtunterhaltens einer Kanzlei zugelassen. Mit Bescheid vom \n\n7. September 2004 wurde er erneut im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechts-\n\nanwalt zugelassen. Diese Zulassung widerrief die Antragsgegnerin mit Be-\n\nscheid vom 27. Mai 2005. Dagegen hat der Antragsteller gerichtliche Entschei-\n\ndung beantragt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. \n\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde, deren \n\nZurückweisung die Antragsgegnerin beantragt. \n\nII. \n\n2 \n\nDas gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat \n\nkeinen Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtmäßig und verletzt \n\nden Antragsteller nicht in seinen Rechten, weil seine Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls zu widerru-\n\nfen war. \n\n3 \n\n1. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, \n\n4 \n\n5 \n\nAnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, \n\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n2. Danach befand sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbe-\n\nscheids in Vermögensverfall. \n\na) Vor der erneuten Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft \n\nmit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2004 waren gegen den \n\nAntragsteller folgende Vollstreckungsverfahren anhängig: \n\n1. Gerichtskasse B. wegen \n2. H. K. wegen einer Teilforderung von \n3. Gerichtskasse B. wegen \n4. Kreissparkasse G. wegen einer Teilforderung von 500,00 €, \n5. D. AG wegen einer Teilforderung von \n6. J. Kl. als Konkursverwalter wegen \n\n 375,35 €, (aktuell 311,89 €), \n1.034,02 €, \n 393,85 €, (aktuell 311,89 €), \n\n 161,50 €, (aktuell 150,00 €), \n7.155,10 €. \n\n6 \n\nDie Verfahren zu Nr. 1, 3 und 5 waren mit Verhaftungs- oder Anträgen \n\nauf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden. Sie wurden im Zeit-\n\npunkt der Wiederzulassung des Antragstellers nicht mehr betrieben. Entgegen \n\nden Angaben des Antragstellers in dem Erhebungsbogen für seine erneute Zu-\n\nlassung beruhte das aber, wie sich nach der Zulassung herausstellte, nicht dar-\n\nauf, dass die Forderungen erfüllt oder anders bereinigt wurden. Vielmehr wurde \n\nsie lediglich nicht mehr weiter betrieben, weil der Antragsteller nicht erreichbar \n\nwar. Der Umstand, dass der Antragsteller diese überwiegend nicht sehr hohen \n\nForderungen nicht beglichen hatte, belegt, dass seine Vermögensverhältnisse \n\nbei Erlass des Widerrufsbescheids so beengt waren, dass er nicht in der Lage \n\nwar, auch kleinere Forderungen zu begleichen, und für seine Gläubiger nicht \n\nmehr erreichbar war. Nach Zulassung wurden folgende weiteren Vollstre-\n\nckungsverfahren gegen den Antragsteller bekannt: \n\n7. Kammerbeitragsforderung der Agg. wegen \n8. Prof. Jo. wegen \n\n 45,00 €, \n 719,89 €. \n\n7 \n\n8 \n\nDer Vollstreckungsauftrag zu Nr. 8 war wieder mit einem Antrag auf Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden. Die weiteren Vollstre-\n\nckungsverfahren belegen, dass sich die Vermögenslage des Antragstellers \n\nnicht gebessert hatte. \n\nDaran ändert es nichts, dass Rechtsanwalt S. der Antragsgegne-\n\nrin mit Schreiben vom 18. September 2003 mitgeteilt hat, der Antragsteller habe \n\nfür ihn gearbeitet und dabei einen \"aufgesparten Gehaltsanspruch in Höhe von \n\nca. 60.000 DM\" erworben; aus diesem seien Verbindlichkeiten beglichen wor-\n\nden. Weder dieser Anspruch noch die Begleichung von Verbindlichkeiten waren \n\nbei Erlass des Widerrufsbescheids belegt. Das Beschäftigungsverhältnis ist zu-\n\ndem nach Mitteilung von Herrn Rechtsanwalt S. vom 21. Juni 2004 noch \n\nvor der Wiederzulassung beendet worden, weil der Antragsteller nicht als \n\nRechtsanwaltsbewerber, sondern als zugelassener Rechtsanwalt angestellt \n\nworden sei, was er seinerzeit aber nicht war. \n\n9 \n\nDer Berücksichtigung der Forderungen zu Nr. 1 bis 6 in dem Widerrufs-\n\nbescheid stand nicht entgegen, dass sie schon vor der Wiederzulassung gel-\n\ntend gemacht worden sind. Sie waren nämlich entgegen der Versicherung des \n\nAntragstellers nicht erledigt und bleiben deshalb auch nach der Wiederzulas-\n\nsung ein Beleg dafür, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers schon \n\nzu diesem Zeitpunkt nicht geordnet waren und sein Antrag auf Wiederzulas-\n\nsung nach § 7 Nr. 9 BRAO hätte zurückgewiesen werden müssen. Dieser Um-\n\nstand zwingt die Antragsgegnerin nicht, die Zulassung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 \n\nBRAO zurückzunehmen. Sie kann nämlich bei Fortbestehen eines verschwie-\n\ngenen Vermögensverfalls nach erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\ndeswegen gleich ein Widerrufsverfahren einleiten und sich dazu auch auf die \n\nvor der Zulassung erteilten Vollstreckungsaufträge stützen, wenn diese bis da-\n\nhin weiterhin keine sachliche Erledigung oder Bereinigung gefunden haben. \n\n10 \n\nb) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden ge-\n\nfährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat, \n\nBeschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris). Das ist in der Regel auch der \n\nFall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremd-\n\ngeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschl. v. 18. \n\nOktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 a). Anhaltspunkte da-\n\nfür, dass das hier bei Erlass des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht der \n\nFall war, sind nicht ersichtlich. \n\n11 \n\n12 \n\n3. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin ist auch nicht wegen \n\nnachträglichen Fortfalls des Widerrufsgrunds aufzuheben. \n\na) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Wider-\n\nruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens ent-\n\nfällt (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Das setzt aber voraus, dass der Fortfall \n\ndes Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, zweifelsfrei nachgewiesen \n\nwird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, \n\n2084). Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt. \n\n13 \n\nb) Er hat keine Übersicht über seine Vermögensverhältnisse vorgelegt, \n\nnicht einmal die Erfüllung oder anderweitige Bereinigung der in der Forderungs-\n\nliste der Kammer aufgeführten Verbindlichkeiten nachgewiesen. Es stellt sich \n\nvielmehr heraus, dass gegen den Antragsteller weitere Verfahren anhängig \n\nsind, nämlich \n\n 9. Forderung Ho. wegen \n10. Studentenwerk A. wegen \n11. D. - nicht beziffert - \n12. Landesoberkasse - nicht beziffert -. \n\n6.300,00 €, \n4.103,73 €, \n\n14 \n\nZu der Forderung Ho. hat der Antragsteller eine Erklärung des \n\nGläubigers vorgelegt, dass dieser dem Antragsteller in gleicher Höhe verpflich-\n\ntet sei, auf eine Aufrechnung aber verzichte, um Forderungen des Antragstel-\n\nlers gegen Dritte pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen zu kön-\n\nnen. Welche Forderungen dem Antragsteller gegen Ho. zustehen könn-\n\nten, haben weder der Antragsteller noch sein Gläubiger Ho. näher erläu-\n\ntert. Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers von der Richtigkeit seines \n\nVorbringens ausgehen sollte, belegt das nicht, dass der Vermögensverfall nicht \n\nmehr besteht. \n\n15 \n\nIn den Vollstreckungsverfahren zu Nr. 11 und 12 ist gegen den An-\n\ntragsteller auf Antrag der Gläubigerinnen am 31. August 2007 und am 11. April \n\n2008 jeweils Haftbefehl erlassen worden, um ihn zu zwingen, die eidesstattliche \n\nVersicherung abzugeben. Wegen beider Haftbefehle ist der Antragsteller in das \n\nvon dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerver-\n\nzeichnis eingetragen worden. Während der zweite Eintrag zwischenzeitlich ge-\n\nlöscht worden ist, besteht der erste nach wie vor. Das hat zur Folge, dass der \n\nVermögensverfall bei dem Antragsteller nunmehr auch gesetzlich vermutet \n\nwird. Diese Vermutung kann ein Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine \n\nAufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegt und im Einzel-\n\nnen darlegt, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise \n\nund mit welchen Mitteln er sie zu erfüllen gedenkt (Senat, Beschl. v. 25. März \n\n1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084; Beschl. v. 29. September 2003, \n\nAnwZ (B) 68/02, unveröff.; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, unve-\n\nröff.; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls]). Eine \n\nsolche Darstellung hat der Antragsteller der Antragsgegnerin nicht einmal an-\n\nsatzweise vorgelegt. \n\n16 \n\nc) Die Interessen der Rechtsuchenden sind weiterhin gefährdet. Das er-\n\ngibt sich aus dem fortbestehenden Vermögensverfall und insbesondere auch \n\ndaraus, dass der Antragsteller seine Forderungen an einen Finanzdienstleister \n\nabgetreten hat und Auszahlungen an diesen vornehmen lässt, zugleich aber \n\nauch mit seinem Gläubiger Ho. verabredet hat, Ansprüche des An-\n\ntragstellers im Wege der Pfändung durchzusetzen. Diese Maßnahmen sind ge-\n\neignet, das Vermögen des Antragstellers dem Zugriff des Zessionars zu entzie-\n\nhen. \n\n17 \n\n4. Dass der Antragsteller an der mündlichen Verhandlung nicht teilge-\n\nnommen hat, steht einer Entscheidung nicht entgegen, weil er sein Ausbleiben \n\nnicht entschuldigt hat. \n\nGanter \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nRoggenbuck \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nStüer \n\nVorinstanz: \nAGH Hamm, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 ZU 62/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-26/anwz-b-28-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-26/anwz-b-28-08","retrieved":"2026-07-10 19:09:08.365278+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-26/anwz-b-28-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-01-26","dockets":["AnwZ (B) 28/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.01.2009 – AnwZ (B) 28/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-26/anwz-b-28-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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