{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-01-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 24/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 24/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Januar 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin \n\nRoggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Stüer \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 26. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom \n\n25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer am 14. Oktober 1974 geborene Antragsteller war in der Zeit von No-\n\nvember 2002 bis Oktober 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schrei-\n\nben vom 8. Oktober 2003 verzichtete er auf seine Zulassung. Im Jahr 2005 \n\nwurde er strafgerichtlich verurteilt. \n\n2 \n\nAm 1. Juli 2006 hat der Antragsteller die Wiederzulassung zur Rechts-\n\nanwaltschaft beantragt. Mit Beschluss vom 27. September 2006 hat die An-\n\ntragsgegnerin den Antrag wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abgelehnt. \n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Be-\n\nschluss vom 25. Januar 2008 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die soforti-\n\nge Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers ist mit Recht \n\nversagt worden. \n\n1. Zu Recht hat die Antragsgegnerin angenommen, dass der Antragstel-\n\nler als unwürdig erscheint, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (§ 7 Nr. 5 \n\nBRAO). Daran hat sich bis heute nichts geändert. \n\na) Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts K. vom \n\n3. März 2005, rechtskräftig seit dem 11. März 2005, wegen Untreue (§ 266 \n\nStGB) in fünf Fällen, davon einmal in einem besonders schweren Fall, zu einer \n\nzur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt \n\nworden. Die auf drei Jahre festgesetzte Bewährungszeit endete am 11. März \n\n2008. \n\n6 \n\nNach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fungierte der An-\n\ntragsteller als Treuhänder für Kunden einer Firma, die Kraftfahrzeuge unter Lis-\n\ntenpreis über das Internet vermittelte. Die Kunden, die den Kaufpreis bereits bei \n\nBestellung zu entrichten hatten, schlossen jeweils auf Anregung der Firma zu \n\nihrer Sicherheit mit dem Antragsteller einen Treuhandvertrag ab, wonach dieser \n\nerst nach Auslieferung des bestellten Fahrzeugs zur Weiterleitung des einge-\n\nzahlten Kaufpreises an den Verkäufer berechtigt war. Entgegen der Treuhand-\n\nabrede überwies der Antragsteller in der Zeit vom 18. Dezember 2002 bis zum \n\n3. April 2003 in fünf Fällen Kundengelder in Höhe von etwa 8.000 € bis \n\n85.000 € an Dritte, wodurch den Treugebern ein Gesamtschaden in Höhe von \n\netwa 151.000 € entstand. \n\n7 \n\nb) Strafgerichtliche Verurteilungen - namentlich solche wegen berufsbe-\n\nzogener Vorsatzdelikte, etwa Unterschlagung oder Untreue zu Lasten der Man-\n\ndanten (BGH, Beschl. v. 25. April 1988 - AnwZ (B) 59/87, BRAK-Mitt. 1988, \n\n271; v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; v. 10. Juli 2000 \n\n- AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306; v. 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04; v. \n\n6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77) - können die An-\n\nnahme rechtfertigen, der Berufsbewerber sei für den Anwaltsberuf nicht tragbar. \n\nAllerdings kann das Delikt durch zwischenzeitliches Wohlverhalten und andere \n\nUmstände so sehr an Bedeutung verlieren, dass der Bewerber von dem An-\n\nwaltsberuf nicht mehr ferngehalten werden darf. Hierbei muss das berechtigte \n\nInteresse des Bewerbers an einer beruflichen und sozialen Wiedereingliederung \n\nabgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit an der Integrität des \n\nAnwaltsstandes und der Vermeidung einer Gefährdung der Rechtsuchenden. \n\nWie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründenden Straftat und \n\ndem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine (Wieder-)Zulassung rechtlich mög-\n\nlich ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. In einem vergleichbaren Fall \n\n- Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen zu Lasten von Mandanten zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von einem Jahr, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt - \n\nhat der Senat eine Wartezeit von acht Jahren für angemessen gehalten (BGH, \n\nBeschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, aaO). Neben dem Zeitablauf kommt \n\nbesondere Bedeutung der Frage zu, wie der Bewerber in der Zwischenzeit mit \n\nseinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten tadellos \n\ngeführt hat. Hat er sich zu seinem Fehlverhalten bekannt, insbesondere den \n\nangerichteten Schaden nach Möglichkeit wiedergutgemacht, und keine weiteren \n\nVerfehlungen begangen, schlägt dies positiv zu Buche (BGH, Beschl. v. \n\n13. März 2000 - AnwZ (B) 30/99, BRAK-Mitt. 2000, 194; v. 10. Juli 2000 - AnwZ \n\n(B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306, 307). Die bloße straffreie Führung nach einer \n\nVerurteilung darf nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt \n\nwerden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten \n\nFreiheitsstrafe stand (BGH, Beschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 49/92, BRAK-\n\nMitt. 1993, 102; Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 70; v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt 1996, 73; v. \n\n21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; v. 4. April 2005 - AnwZ (B) \n\n21/04; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 7 Rdn. 40). Vielmehr muss das \n\nbeanstandungsfreie Verhalten geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe \n\nwegen Ablaufs der Bewährungsfrist fortgesetzt worden sein (BGH, Beschl. v. \n\n21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, aaO). \n\nc) Diesen Maßstäben wird die angefochtene Entscheidung gerecht. \n\naa) Der Anwaltsgerichtshof hat zu Lasten des Antragstellers berücksich-\n\ntigt, dass die Straftaten berufsbezogen waren. Dagegen bringt die sofortige Be-\n\nschwerde mit ihrem Einwand, die Geschädigten seien keine Mandanten des \n\nAntragstellers gewesen und dieser habe sie nicht rechtlich beraten, nichts \n\nDurchgreifendes vor. Der Antragsteller hat die Treuhandverträge unter Hinweis \n\nauf seinen Beruf als Rechtsanwalt abgeschlossen, Schriftwechsel mit den \n\nTreugebern unter seinem anwaltlichen Briefkopf geführt und die Treugeber ge-\n\nbeten, Nachrichten an seine Kanzleiadresse zu senden. Er hat damit seine be-\n\nruflichen Verhältnisse genutzt, um den Treugebern Seriosität und Zuverlässig-\n\nkeit zu vermitteln. Eine Trennung zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt \n\nund als Treuhänder kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nbb) Der Antragsteller kann das Gewicht der strafrechtlichen Verurteilung \n\nauch nicht mit dem Hinweis mindern, dass er gegen das Urteil vom 3. März \n\n2005 mit Schreiben vom 3. Juli 2006 beim Amtsgericht K. Berufung einge-\n\nlegt, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beantragt \n\nsowie einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angekündigt hat. \n\nDurch das Stellen dieser Anträge wird die Bestandskraft des strafgerichtlichen \n\nUrteils nicht in Zweifel gezogen. \n\n11 \n\ncc) Schließlich vermag der Zeitablauf seit dem Ende der Bewährungszeit \n\n- allerdings hat der Antragsteller bisher nicht mitgeteilt, ob die Strafe inzwischen \n\nauch erlassen ist - noch nicht als ausreichende Dauer des Wohlverhaltens an-\n\ngesehen werden. In der Regel bedarf es eines längeren Zeitraums nach Ablauf \n\nder strafrechtlichen Bewährungszeit, um zuverlässig beurteilen zu können, ob \n\ndem Antragsteller die Aufgabe, unabhängiger Berater und Vertreter der Recht-\n\nsuchenden zu sein (§ 3 BRAO), wieder anvertraut werden kann (Senat, Beschl. \n\nv. 1. März 1993 Tz. 13, aaO bei einem Zeitraum von erst einem Jahr und fünf \n\nMonaten seit dem Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungs-\n\nzeit). Im vorliegenden Fall ist die Bewährungszeit erst seit etwa zehn Monaten \n\nverstrichen. \n\n12 \n\ndd) Bei einer Gesamtabwägung kann daher derzeit auch nach Auffas-\n\nsung des Senats noch nicht festgestellt werden, dass der Versagungsgrund des \n\n§ 7 Nr. 5 BRAO nicht mehr besteht. \n\n13 \n\n2. Dass der Antragsteller an der mündlichen Verhandlung nicht teilge-\n\nnommen hat, steht einer Entscheidung nicht entgegen, weil er sein Ausbleiben \n\nnicht entschuldigt hat. \n\nGanter Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck \n\n Wüllrich Frey Stüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 25.01.2008 - 1 AGH 18/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-26/anwz-b-24-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-26/anwz-b-24-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:57.690258+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-26/anwz-b-24-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-01-26","dockets":["AnwZ (B) 24/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.01.2009 – AnwZ (B) 24/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-26/anwz-b-24-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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