{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-22","aktenzeichen":"StB 29/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n___________ \nStB 29/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Januar 2009 \n\nin dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung \n\nhier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Verweigerung der Aktenein-\n\nsicht durch den Generalbundesanwalt \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Antragstellerin am 22. Januar 2009 gemäß § 147 Abs. 5, \n\n§ 161 a Abs. 3 StPO beschlossen: \n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nIm Oktober 2007 erschien in der Zeitschrift \"Stern\" ein Artikel, nach dem \n\ndas Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt zu einem \n\nnicht genau genannten Zeitpunkt vor dem Jahr 2001 eine \"Rangliste der Tat-\n\nverdächtigen\" mit \"Beschuldigten-Status im Hinblick auf die Anschläge der RAF \n\nvon 1984 bis 1991\" erstellt hätten. In dem Artikel wurde als eine der Personen \n\nauf dieser Rangliste eine Frau genannt, auf die mehrere personenbezogene \n\nDaten der Antragstellerin zutreffen. Diese wandte sich daraufhin über ihren \n\nVerfahrensbevollmächtigten im Januar 2008 an den Generalbundesanwalt und \n\nbat um Auskunft, ob gegen sie ein Ermittlungsverfahren geführt werde und ge-\n\ngebenenfalls um Mitteilung des Aktenzeichens. Der Generalbundesanwalt teilte \n\nder Antragstellerin mit Schreiben vom 18. Februar 2008 mit, dass er gemäß \n\n§ 491 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG keine Auskunft ertei-\n\nlen könne. Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15. April 2008 \n\nbeantragte die Antragstellerin sodann Akteneinsicht gemäß § 147 StPO, weil \n\n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nsie aufgrund der erteilten Antwort davon ausgehe, dass ein Ermittlungsverfah-\n\nren anhängig sei. Nachdem der Generalbundesanwalt mitgeteilt hatte, dass er \n\nauch das Gesuch vom April 2008 als Ersuchen um Auskunft aus dem bei ihm \n\ngeführten Verfahrensregister ansehe und eine weitergehende Auskunft nicht \n\nerteilt werde, beantragte die Antragstellerin die gerichtliche Entscheidung ge-\n\ngen die Verfügungen des Generalbundesanwalts sowie diesen anzuweisen, ihr \n\nüber ihren Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren. \n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig. \n\nII. \n\n1. Nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO kann gerichtliche Entscheidung gegen \n\ndie Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft beantragt wer-\n\nden, wenn diese den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, \n\nwenn sie die Einsicht in privilegierte Unterlagen nach § 147 Abs. 3 StPO ver-\n\nsagt, oder wenn der Beschuldigte sich nicht auf freiem Fuß befindet. Im Übri-\n\ngen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Akteneinsicht \n\nverweigert, regelmäßig nicht anfechtbar (Laufhütte in KK 6. Aufl. § 147 Rdn. \n\n25). Stets ist indes Voraussetzung, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren \n\ngegen den Beschuldigten eingeleitet worden ist, denn erst mit Beginn des Ver-\n\nfahrens - gegebenenfalls auch bei der Einleitung von Vorermittlungen - entsteht \n\nein Anspruch auf Akteneinsicht (Lüderssen/Jahn in LR 26. Aufl. § 147 Rdn. \n\n119 f.; Wohlers in SK-StPO - 38. Lfg. Stand April 2004 - § 147 Rdn. 21). \n\n4 \n\n§ 491 Abs. 1 Satz 1 StPO gewährt demgegenüber einen Auskunftsan-\n\nspruch für die Fälle, die in der StPO nicht besonders geregelt sind. Gegen eine \n\nablehnende Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 491 StPO kann sich \n\nder Betroffene gemäß § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 19 Abs. 5 Satz 2 \n\nBDSG an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations-\n\nfreiheit wenden (Weßlau in SK-StPO - 50. Lfg. Stand Oktober 2006 - § 491 \n\nRdn. 27), worauf die Antragstellerin vom Generalbundesanwalt auch hingewie-\n\nsen worden ist. \n\n5 \n\n2. Vorliegend hat der Generalbundesanwalt nicht Akteneinsicht nach \n\n§ 147 Abs. 2 StPO verweigert, sondern ein Auskunftsbegehren der Antragstel-\n\nlerin nach § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG abgelehnt. \n\nDagegen ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nicht gege-\n\nben. \n\n6 \n\nAllenfalls, wenn in dieser Entscheidung auch eine - zumindest faktische \n\n(vgl. dazu Lüderssen/Jahn in LR aaO § 147 Rdn. 163 a) - Verweigerung des \n\ntatsächlich bestehenden Anspruchs auf Akteneinsicht der Antragstellerin als \n\nBeschuldigte zu sehen wäre, käme bei Vorliegen der weiteren Voraussetzun-\n\ngen des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\ngemäß § 161 a Abs. 3 StPO als statthafter Rechtsbehelf in Betracht. Für das \n\nVorliegen einer solchen Fallkonstellation bestehen hingegen - abgesehen von \n\nden Mutmaßungen der Antragstellerin - keinerlei Anhaltspunkte. \n\n7 \n\n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 a Abs. 3 Satz 3, § 473 Abs. 1 \n\nSatz 1 StPO. \n\nBecker Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/stb-29-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 491","ref_norm":"491","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 161a","ref_norm":"161a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/stb-29-08","retrieved":"2026-07-10 19:04:43.778590+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-22/stb-29-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-01-22","dockets":["StB 29/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – StB 29/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/stb-29-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/147","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"147","label":"§ 147 StPO","mentions":5},{"id":"StPO/491","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"491","label":"§ 491 StPO","mentions":5},{"id":"StPO/161a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"161a","label":"§ 161a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:04:43.778590+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}