{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-22","aktenzeichen":"StB 24/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n___________ \nStB 24/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Januar 2009 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung \"militante \n\ngruppe (mg)\" u. a. \n\nhier: Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Telekommunikations-\n\nüberwachungsmaßnahmen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2009 gemäß \n\n§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung der \n\nsofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. August 2008 (1 BGs \n\n153/2008) gewährt. \n\n2. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den vorbe-\n\nzeichneten Beschluss wird verworfen. \n\n1 \n\nDer Generalbundesanwalt leitete im August 2003 gegen den Betroffenen \n\nGründe: \n\nein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terro-\n\nristischen Vereinigung (\"militante gruppe\") ein, führte es nach der Entscheidung \n\ndes Senats vom 28. November 2007 (BGHSt 52, 98) wegen des Verdachts der \n\nMitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fort und stellte es mit Verfügung \n\nvom 11. April 2008 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 \n\nStPO ein. Auf seinen Antrag ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesge-\n\nrichtshofs mit Beschlüssen vom 17. September 2003 (1 BGs 286/2003), \n\n9. Dezember 2003 (1 BGs 489/2003), 16. Dezember 2003 (1 BGs 502/2003 - \n\nmit Ergänzungsbeschluss vom 17. Dezember 2003 \n\n[1 BGs 510/2003]), \n\n15. März 2004 (1 BGs 72/2004) und 29. November 2004 (1 BGs 174/2004) die \n\nÜberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation einschließlich der \n\nÜbermittlung der entsprechenden Verbindungsdaten bezüglich mehrerer Ruf-\n\nnummern und E-Mail-Accounts an. Die Anordnungen wurden zum Teil ausge-\n\nführt. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug \n\ngenommen. \n\n2 \n\nNach Unterrichtung von der Verfahrenseinstellung und Belehrung über \n\ndie Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes beantragte der Betroffene mit \n\nSchriftsätzen vom 28. und 29. April 2008 die Feststellung der Rechtswidrigkeit \n\nder Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung und begründete dies \n\ndamit, dass gegen ihn der hierfür erforderliche Tatverdacht von Anfang an nicht \n\nbestanden habe. \n\n3 \n\nMit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des Bun-\n\ndesgerichtshofs festgestellt, dass die Anordnung sowie die Überwachung und \n\nAufzeichnung der Telekommunikation sowie die Auskunftserteilung über Tele-\n\nkommunikationsverbindungen durch und aufgrund des Beschlusses des Ermitt-\n\nlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2004 (1 BGs \n\n174/2004) rechtswidrig waren. Die weitergehenden Anträge hat er als unbe-\n\ngründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des \n\nBetroffenen, mit der er sein ursprüngliches Begehren weiterverfolgt. \n\n4 \n\n5 \n\n1. Der Senat ist für die Entscheidung nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO zu-\n\nständig. \n\nZwar hat der Generalbundesanwalt unter dem 21. Juni 2008 Anklage \n\nzum Kammergericht Berlin gegen drei Beschuldigte erhoben, denen Mitglied-\n\nschaft in der kriminellen Vereinigung \"militante gruppe\" vorgeworfen wird. Dies \n\nführt hier aber - anders als bei der dem Beschluss des Senats vom 8. Oktober \n\n2008 (StB 12-15/08 = NJW 2009, 454 [zur Veröffentlichung in BGHSt be-\n\nstimmt]) zugrunde liegenden Verfahrensgestaltung - nicht dazu, dass damit die \n\nZuständigkeit für den nachträglichen Rechtsschutz auch bezüglich des Betrof-\n\nfenen gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf das Kammergericht Berlin überge-\n\ngangen ist. Die Prüfung, ob die Erhebung der Anklage gegen einen oder meh-\n\nrere Beschuldigte wegen der Beteiligung an einer terroristischen oder kriminel-\n\nlen Vereinigung dazu führt, dass für den nachträglichen Rechtsschutz gegen \n\ndie Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres \n\nVollzugs zum Nachteil anderer der Beteiligung Verdächtiger nicht mehr der Er-\n\nmittlungsrichter, sondern das Gericht zuständig ist, vor dem Anklage erhoben \n\nworden ist, hat sich daran zu orientieren, ob bei Fortdauer der Zuständigkeit \n\ndes Ermittlungsrichters die Gefahr divergierender Entscheidungen über die \n\nRechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahmen besteht, der nach dem Willen \n\ndes Gesetzgebers durch § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO begegnet werden sollte \n\n(BGH NJW 2009, 454 f. m. w. N. - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). \n\n6 \n\nHier besteht kein Anlass zu der Befürchtung, eine Prüfung der Rechtmä-\n\nßigkeit der vom Betroffenen beanstandeten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen \n\ndurch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und (im Beschwerdever-\n\nfahren) durch den Senat könnte die Gefahr begründen, das Kammergericht \n\nwerde im Rahmen der bei ihm anhängigen Strafsache die insoweit aufgeworfe-\n\nnen Rechtsfragen abweichend beantworten. Das vorliegende Verfahren hat der \n\nGeneralbundesanwalt allein gegen den Betroffenen eingeleitet und geführt we-\n\ngen des Verdachts, dieser sei - neben anderen, gesondert Verfolgten - Mitglied \n\nder \"militanten gruppe\". Als die Ermittlungen nichts zur Bestätigung des Ver-\n\ndachts erbracht hatten, hat er dieses Verfahren wieder eingestellt. Es ist nicht \n\nerkennbar, dass in seinem Verlauf durch die vom Betroffenen angegriffenen \n\nheimlichen Ermittlungsmaßnahmen Erkenntnisse gewonnen worden wären, die \n\nin dem gegen die drei vor dem Kammergericht Berlin angeklagten Beschuldig-\n\nten von Bedeutung sein könnten. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Dem Betroffenen ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung nach der \n\nVersäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewähren, \n\nda ihn an der Fristversäumung kein (Mit-)Verschulden trifft. \n\n3. In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde ohne Erfolg. Der Ermitt-\n\nlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat ausführlich dargelegt, aus welchen \n\nGründen die Maßnahmen, die noch Gegenstand des Beschwerdevorbringens \n\nsind, rechtmäßig angeordnet worden waren. Diese zutreffenden Erwägungen \n\nwerden durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet; der Senat schließt \n\nsich ihnen daher an. \n\n9 \n\n4. Soweit die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen für den Fall, \n\ndass \"der Senat auch der Auffassung sein sollte, dass ein ausreichender An-\n\nfangsverdacht aufgrund des Verhältnisses meines Mandanten zu Herrn U. \n\n zum Zeitpunkt der Anordnungen bestanden hat\", vollständige Aktenein-\n\nsicht in die gegen Herrn U. geführten Ermittlungen beantragt hat, gilt \n\nFolgendes: Diese Akten sind nicht Bestandteil der hier vorhandenen Verfah-\n\nrensakten. Sie liegen dem Senat nicht vor und haben auch dem Ermittlungsrich-\n\nter erkennbar nicht vorgelegen. Die Tatverdachtsprüfung stützt sich ausschließ-\n\nlich auf die Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen, in \n\ndie die Verfahrensbevollmächtigte vollständige Einsicht erhalten hat. Zur Bei-\n\nziehung anderer Akten zu dem Zwecke, in diese Einsicht zu gewähren, besteht \n\ndeshalb keine Veranlassung. \n\nBecker Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/stb-24-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/stb-24-08","retrieved":"2026-07-10 19:07:59.908090+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-22/stb-24-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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