{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2009-01-22","aktenzeichen":"I ZR 31/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Jeder 100. Einkauf gratis Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unan- gemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hinter- grund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratisein- kaufs möglichst viel einkauft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 31/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n22. Januar 2009 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nnein \nja \n\nUWG §§ 3, 4 Nr. 1 \n\nJeder 100. Einkauf gratis \n\nDie Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unan-\ngemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil \ndie Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hinter-\ngrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratisein-\nkaufs möglichst viel einkauft. \n\nBGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 31/06 - OLG Hamm \nLG Essen \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm \n\nund die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Hamm vom 17. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers \n\nzurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\n2 \n\nDer Kläger ist der Verein für lauteren Wettbewerb e.V., zu dessen Mit-\n\ngliedern Bundes- und Landesverbände sowie Einzelunternehmen aus dem Be-\n\nreich des Einzelhandels gehören. Die Beklagte betreibt bundesweit mehr als \n\n300 Filialen unter der Bezeichnung \"Extra Verbrauchermarkt\". \n\nEnde September 2004 warb die Beklagte unter der Überschrift \"JEDER \n\n100. EINKAUF GRATIS\" damit, dass in der Woche ab Montag, dem 27. Sep-\n\ntember 2004 jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk erhalte. \n\n3 \n\n4 \n\nDer Kläger hält die Werbung wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 1 und 6 \n\nUWG (in der Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom \n\n3.7.2004, BGBl. I S. 2949, im Folgenden: UWG 2004) für wettbewerbswidrig \n\nund hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. \n\nDie Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich \n\nder Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zu-\n\nrückweisung die Beklagte beantragt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n5 \n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers \n\nnach § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 1 und 6 UWG 2004 verneint, weil weder ein \n\nGewinnspiel i.S. von § 4 Nr. 6 UWG 2004 noch eine unangemessene unsachli-\n\nche Beeinflussung i.S. von § 4 Nr. 1 UWG 2004 vorliege. Zur näheren Begrün-\n\ndung hat es ausgeführt: \n\n6 \n\nIm Streitfall sei ein Gewinnspiel i.S. von § 4 Nr. 6 UWG (2004) zu vernei-\n\nnen, weil kein gesonderter Gewinn versprochen werde. Die Verbraucher kauf-\n\nten nicht etwas, um an einem besonderen Gewinnspiel teilnehmen zu können, \n\nbei dem ein Gewinn ausgelobt und der Gewinner durch ein Zufallselement er-\n\nmittelt werde. Vielmehr erhielten sie unter bestimmten zufälligen Voraussetzun-\n\ngen das \"Geschenk\", dass sie die gekaufte Ware letztlich nicht bezahlen müss-\n\nten. Damit unterscheide sich dieser Fall wesentlich von den typischen Fällen \n\neiner Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel und werde nicht von § 4 \n\nNr. 6 UWG (2004) erfasst. Die Anlockwirkung, die von der beanstandeten Wer-\n\nbung der Beklagten ausgehe, sei auch nicht geeignet, die Entscheidungsfreiheit \n\n \n \n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\nder angesprochenen Verbraucher durch eine unangemessene unsachliche Ein-\n\nflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG (2004) zu beeinträchtigen. Die Chance, gra-\n\ntis einzukaufen, sei so ungünstig, dass der Verbraucher damit rechne, den Ein-\n\nkauf wie immer bezahlen zu müssen und sich deshalb nicht dazu verleiten las-\n\nse, in Erwartung des \"Gewinns\" sein Verbraucherverhalten wesentlich zu ver-\n\nändern. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision bleiben \n\nohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht den geltend gemachten Unter-\n\nlassungsanspruch verneint. Die Voraussetzungen der §§ 3, 4 Nr. 1 und 6 UWG \n\n2004 liegen nicht vor. \n\n1. Nach der Verkündung des Berufungsurteils ist am 30. Dezember 2008 \n\ndas Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe-\n\nwerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949) in Kraft getreten, mit dem die \n\nRichtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden ist. \n\nDa der Unterlassungsanspruch des Klägers im Streitfall auf Wiederholungsge-\n\nfahr gestützt ist und das beanstandete Verhalten der Beklagten, wie das Beru-\n\nfungsgericht mit Recht angenommen hat, zum fraglichen Zeitpunkt Ende Sep-\n\ntember 2004 nicht unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 und 6 UWG 2004 war, kommt \n\nes auf die Regelungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht \n\nan. \n\n9 \n\n2. Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG setzt, wie der Senat nach der Ver-\n\nkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, \n\nGRUR 2007, 981 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus), ein vom Umsatzge-\n\nschäft getrenntes Gewinnspiel voraus. Die Bestimmung des § 4 Nr. 6 UWG hat \n\ngegenüber § 4 Nr. 1 UWG Ausnahmecharakter, da die Bewertung als unlauter \n\nkeine Eignung zur Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der angesproche-\n\nnen Verkehrskreise erfordert; sie ist daher eng auszulegen. Der Gesetzgeber \n\nhatte bei Schaffung des § 4 Nr. 6 UWG vor allem die Fallkonstellation vor Au-\n\ngen, dass der Verbraucher - um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können - \n\nzunächst eine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen muss, die Gewinn-\n\nspielteilnahme also an ein Absatzgeschäft gekoppelt wird. Wenn sich der mög-\n\nliche Gewinn dagegen unmittelbar auf die vertragliche Leistung oder Gegenleis-\n\ntung auswirkt, handelt es sich nicht um ein an ein Absatzgeschäft gekoppeltes \n\nGewinnspiel, sondern um ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung (BGH \n\nGRUR 2007, 981 Tz. 31 - 150% Zinsbonus). \n\n10 \n\nIm Streitfall fehlt es - worauf auch das Berufungsgericht zu Recht hin-\n\nweist - an der im Gesetz vorausgesetzten Kopplung zwischen der Teilnahme an \n\neinem Gewinnspiel und dem Erwerb einer Ware. Der Eintritt des ungewissen \n\nEreignisses (100. Einkauf) wirkt sich lediglich auf die vertragliche Gegenleistung \n\nfür den Warenerwerb aus, indem in diesem Fall auf die Zahlung des Kaufprei-\n\nses verzichtet wird (vgl. auch Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, \n\n27. Aufl., § 4 Rdn. 6.6a). \n\n11 \n\n3. Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass keine \n\nunangemessene unsachliche Beeinflussung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG 2004 \n\nvorliegt. \n\n12 \n\nNach der Senatsrechtsprechung reicht der Einsatz aleatorischer Reize \n\nfür sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit zu rechtfertigen \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 16 = WRP 2006, \n\n69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH GRUR 2007, 981 Tz. 33 - 150% Zinsbo-\n\nnus). Wettbewerbswidrig ist eine Werbung vielmehr erst dann, wenn die freie \n\nEntscheidung der angesprochenen Verkehrskreise durch den Einsatz aleatori-\n\nscher Reize so nachhaltig beeinflusst wird, dass ein Kaufentschluss nicht mehr \n\nvon sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach \n\nder in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird (BGH GRUR 2003, \n\n626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II; GRUR 2004, 249, 250 f. - Umgekehrte \n\nVersteigerung im Internet). Davon kann, wie das Berufungsgericht rechtsfehler-\n\nfrei angenommen hat, im Streitfall schon wegen der für den Verbraucher er-\n\nkennbar geringen Chance, dass gerade er den 100. Einkauf tätigen werde, \n\nnicht ausgegangen werden. Selbst wenn sich der Durchschnittsverbraucher \n\ndadurch zu einem Einkauf bei der Beklagten verleiten lässt und im Hinblick auf \n\ndie angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft, wird da-\n\ndurch die Rationalität der Kaufentscheidung nicht völlig in den Hintergrund ge-\n\ndrängt. Der Durchschnittsverbraucher ist vielmehr in der Lage, mit diesem Ge-\n\nwinnanreiz bei seiner Kaufentscheidung umzugehen. \n\n13 \n\nIII. Die Revision des Klägers ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 \n\nAbs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nBornkamm \n\n Büscher \n\n Bergmann \n\nKirchhoff \n\nKoch \n\nVorinstanzen: \n\nLG Essen, Entscheidung vom 09.06.2005 - 43 O 20/05 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 17.01.2006 - 4 U 118/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/i-zr-31-06","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":14},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/i-zr-31-06","retrieved":"2026-07-10 19:08:31.783302+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-22/i-zr-31-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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