{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-22","aktenzeichen":"3 StR 594/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 594/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Januar 2009 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 19. September 2008 aufgehoben \n\na) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen; \n\nb) soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt abgesehen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls unter Einbezie-\n\nhung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom \n\n15. Februar 2007 (27 Ls 108/06) und unter Auflösung der dort gebildeten Ge-\n\nsamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten \n\nsowie wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem \n\nUrteil des Amtsgerichts Neumünster vom 11. März 2008 (27 Ls 12/08) und un-\n\nter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer weiteren Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision ist zu den Schuld- und \n\nEinzelstrafaussprüchen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt \n\njedoch mit der Sachrüge zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen; \n\naufzuheben ist das Urteil auch, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung \n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\n2 \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Keinen Bestand haben können dagegen die verhängten Gesamtfrei-\nheitsstrafen. Das Landgericht hat es unterlassen, die jeweils nach \n§ 55 Abs. 1 StGB einbezogenen Einzelstrafen aus den Urteilen des \nAmtsgerichts Neumünster vom 15. Februar 2007 und 11. März 2008 \nmitzuteilen, so dass das Revisionsgericht anhand der Urteilsgründe \nnicht prüfen kann, ob die Gesamtfreiheitsstrafen rechtsfehlerfrei zu-\ngemessen wurden. \n\nDer Aufhebung unterliegt das Urteil auch, soweit das Landgericht \nvon der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB \nabgesehen hat. Zweck dieser Maßregel der Besserung ist die Hei-\nlung von stoffgebundenen Abhängigkeiten (Fischer StGB 56. Auflage \n§ 64 Rdn. 2 m.w.N.). Sie konnte daher vorliegend nicht mit der Be-\ngründung, der Angeklagte habe lediglich seine ADHS-Erkrankung im \nBlick und sei deshalb nicht bereit, an seinem Kokainkonsum zu ar-\nbeiten (UA S. 15), verneint werden. Dies ergibt sich zum einen dar-\naus, dass ausweislich der Urteilsgründe der Angeklagte das von ihm \nregelmäßig eingenommene Kokain auch als 'Selbstmedikation' ein-\nsetzt (UA S. 15). Darüber hinaus hat auch das vom Angeklagten ge-\ngen ADHS eingenommene und von ihm zeitweise auch auf dem \nSchwarzmarkt beschaffte Medikament Ritalin ebenfalls ein hohes \nSuchtpotential (UA S. 7). Es ist daher vorliegend nicht ohne Weiteres \nersichtlich, weshalb die Anordnung der Maßregel nicht zur Heilung \nder stoffgebundenen Abhängigkeit führen kann.\" \n\n3 \n\nErgänzend bemerkt der Senat, dass für den Fall, dass die gesamtstra-\n\nfenfähigen Vorverurteilungen keine Einzelstrafen enthalten, § 55 StGB keine \n\nAnwendung findet. Der Tatrichter hat dann einen Härteausgleich bei der Be-\n\nmessung der neuen Strafe vorzunehmen (BGHSt 43, 34; auch Rissing-van \n\nSaan in LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 26). \n\n4 \n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 20. Januar 2009 hat vorgelegen. \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/3-str-594-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/3-str-594-08","retrieved":"2026-07-10 19:04:56.589751+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-22/3-str-594-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-01-22","dockets":["3 StR 594/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – 3 StR 594/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-22/3-str-594-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 19. September 2008 aufgehoben\n\na) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen;\n\nb) soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:04:56.589751+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}