{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2009-01-21","aktenzeichen":"XII ZR 79/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 535 Abs. 2, 157 Ge; UStG §§ 4 Nr. 12 a, 9 a) Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von \"monatlich x DM zu- züglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM\" anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte (Fortfüh- rung des Senatsurteils vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452). b) Zur Entscheidungserheblichkeit der Behauptung des Vermieters, bei Ab- schluss dieses Vertrages habe die Mieterin ihre Bereitschaft erklärt, den ver- langten Gesamtpreis unabhängig davon zu zahlen, ob sie selbst zum Vor- steuerabzug berechtigt sei und welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkei- ten der Vermieter wahrnehmen könne oder wolle.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 79/07 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n21. Januar 2009 \nKüpferle, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB §§ 535 Abs. 2, 157 Ge; UStG §§ 4 Nr. 12 a, 9 \n\na) Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von \"monatlich x DM zu-\nzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM\" anhand \nder Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, \nwenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte (Fortfüh-\nrung des Senatsurteils vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, \n1452). \n\nb) Zur Entscheidungserheblichkeit der Behauptung des Vermieters, bei Ab-\nschluss dieses Vertrages habe die Mieterin ihre Bereitschaft erklärt, den ver-\nlangten Gesamtpreis unabhängig davon zu zahlen, ob sie selbst zum Vor-\nsteuerabzug berechtigt sei und welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkei-\nten der Vermieter wahrnehmen könne oder wolle. \n\nBGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - OLG Dresden \nLG Dresden \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Januar 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter \n\nSprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Klinkhammer \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlan-\n\ndesgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Innungskrankenkasse Mit-\n\ntelsachsen, die vom Kläger mit Vertrag vom 22. Juni 1993 und Nachtragsver-\n\neinbarung über weitere Mietflächen vom 8. Dezember 1993 Büroräume in M. \n\nfür ihre Verwaltung gemietet hatte. \n\nDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger über den je-\n\nweiligen \"Nettobetrag\" der Miete hinaus von Januar 1998 bis Februar 2001 die \n\nBeträge schuldete und für Mai 2001 bis August 2003 noch nachzuzahlen hat, \n\ndie im Mietvertrag der Parteien als darauf entfallende und zusätzlich zu zahlen-\n\nde gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. \n\n3 \n\nInsoweit bestimmt § 3 - Mietzins - des Mietvertrages (in Klammern vom \n\nSenat angefügt sind die durch die Nachtragsvereinbarung geänderten Beträge): \n\n\"(1) Die Grundmiete beträgt monatlich DM 18.710,25 (DM 24.005,25) zu-\n\nzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %: \n\nDM 21.516,78. (DM 27.606,04) \n\nDer Betrag der Grundmiete errechnet sich aus einem Preis von \n\n25,-- DM/qm zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. \n\n(2) Der Mieter trägt alle Betriebs- und Nebenkosten zuzüglich der jeweils \n\ngeltenden Mehrwertsteuer. \n\n(3) Bis zur Abrechnung dieser Kosten zahlt der Mieter eine Betriebs- und \n\nNebenkostenpauschale von 4,50 DM/qm zuzüglich Mehrwertsteuer, wel-\n\nche neben dem Mietzins als monatlicher Abschlag im Voraus zu zahlen \n\nist.\" \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nNachdem die Beklagte ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin den der \n\nMehrwertsteuer entsprechenden Betrag zunächst laufend an den Kläger ge-\n\nzahlt hatte, vertrat die Beklagte später die Auffassung, diese Beträge nicht zu \n\nschulden, und stellte ihre Zahlungen ab März 2001 in diesem Umfang ein. \n\nNach Abschluss eines neuen, den alten Vertrag ersetzenden Mietvertra-\n\nges zum 1. September 2003 erhob der Kläger Teilklage auf Zahlung der streiti-\n\ngen Beträge für März und April 2001, die - inzwischen rechtskräftig - als unbe-\n\ngründet abgewiesen wurde. \n\nMit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Nachzahlung der allein \n\ndem Grunde nach streitigen Beträge für die Monate Mai 2001 bis August 2003 \n\nin Höhe von insgesamt 61.635,46 € sowie die Feststellung, dass die Beklagte \n\nverpflichtet war, die für Januar 1998 bis Februar 2001 von ihr als Umsatzsteu-\n\neranteil geleisteten Beträge von insgesamt 79.679,18 € zu zahlen. \n\n7 \n\nDas Landgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die Parteien im \n\nOktober 2003 eine Prozessvereinbarung getroffen hätten, der zufolge die Ent-\n\nscheidung über die Teilklage hinsichtlich der streitigen Mehrwertsteuerfrage \n\nauch für die übrige Laufzeit des zum 31. August 2003 beendeten Mietvertrages \n\nverbindlich und abschließend sein sollte. \n\n8 \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht, das eine solche Prozessvereinbarung verneint, \n\nwies die Berufung des Klägers mit der Maßgabe zurück, dass die Klage als un-\n\nbegründet abgewiesen wird. \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Revision des Klägers, mit der er \n\nsein Klagebegehren weiterverfolgt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n10 \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\nI. \n\n11 \n\nSoweit das Berufungsgericht eine der Zulässigkeit der Klage entgegen-\n\nstehende Prozessvereinbarung der Parteien verneint, weil diese die Entschei-\n\ndung über die Teilklage nur für den Fall ihres Erfolges als auch für die übrigen \n\nMietzeiträume verbindlich vereinbart hätten, hält dies der von Amts wegen vor-\n\nzunehmenden uneingeschränkten rechtlichen Prüfung stand und wird von der \n\nRevision als ihr günstig auch nicht angegriffen. \n\n12 \n\nIm Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch die Feststellungs-\n\nklage als zulässig angesehen. Deren Zulässigkeit folgt allerdings nicht, wie das \n\nBerufungsgericht annimmt, aus der gerechtfertigten Erwartung, dass die Be-\n\nklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts den sich aus der Feststellung \n\nergebenden Zahlungspflichten nachkommen werde. Der Feststellungsantrag \n\nbetrifft nämlich Beträge, die die Beklagte bereits gezahlt hatte, und ist schon \n\ndeshalb zulässig, weil mit rechtskräftiger Feststellung eines Rechtsgrundes für \n\ndiese Zahlungen zugleich feststünde, dass der Beklagten insoweit ein Rückfor-\n\nderungsanspruch aus § 812 BGB, dessen sie sich berühmt und mit dem sie \n\nbereits die Aufrechnung gegenüber weiteren Mietzinsforderungen des Klägers \n\nerklärt hat, nicht zusteht (vgl. Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 256 Rdn. 7). Dieses \n\nFeststellungsinteresse entfällt nicht dadurch, dass der Kläger es hier in Gestalt \n\neiner positiv formulierten Feststellungsklage verfolgt, weswegen der Senat de-\n\nren Streitwert auch mit dem vollen Wert des streitigen Betrages bemessen hat. \n\nDarauf, ob auch davon auszugehen ist, dass die Beklagte nach entsprechender \n\nFeststellung die weiteren hier nicht streitgegenständlichen Mietzinsforderungen \n\nbegleichen werde, kommt es nicht an. \n\nII. \n\n13 \n\n1. Zutreffend ist der - von beiden Parteien geteilte - Ausgangspunkt des \n\nBerufungsgerichts, dass die Umsätze des Klägers aus der Vermietung der Bü-\n\nroräume an die Beklagte nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit \n\nwaren und der Kläger auch nicht wirksam gemäß § 9 Abs. 1 UStG auf diese \n\nBefreiung verzichten konnte. Eine solche Option zur Umsatzsteuer wäre näm-\n\nlich nur dann möglich gewesen, wenn die Beklagte Unternehmerin gewesen \n\nwäre und die Mieträume für unternehmerische Zwecke genutzt hätte. Dies gilt \n\nunabhängig davon, ob hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen § 9 Abs. 2 \n\nUStG entweder in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung oder - nach der \n\nÜbergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG § 9 Abs. 2 UStG - in der bis \n\nzum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung maßgeblich ist. Eine Nutzung für \n\nunternehmerische Zwecke liegt aber, wie das Berufungsgericht zutreffend aus-\n\nführt, nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nicht vor, wenn - wie hier - ein Träger der \n\ngesetzlichen Krankenversicherung als selbstverwaltete Körperschaft des öffent-\n\nlichen Rechts Büroräume lediglich zu eigenen Verwaltungszwecken nutzt, und \n\nzwar auch dann nicht, wenn er hier nach § 10 des Mietvertrages mit Zustim-\n\nmung des Vermieters zu einer gewerblichen Untervermietung berechtigt gewe-\n\nsen wäre. \n\n14 \n\nRichtig ist ferner, dass eine solche Regelung des nationalen Steuer-\n\nrechts, die das Optionsrecht von der eigenen Umsatzsteuerpflicht des Mieters \n\nund seiner Berechtigung zum Vorsteuerabzug abhängig macht, nicht gegen \n\nGemeinschaftsrecht verstößt. Sie ist vielmehr mit Art. 13 Teil B Buchstabe b der \n\nSechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG, ABl. L 145/77 \n\nS. 1) vereinbar, weil dem nationalen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des \n\nnach Art. 13 Teil C Buchstabe a der Richtlinie freigestellten Optionsrechts ein \n\nweites Ermessen zusteht (vgl. EuGH Rechtssache C-269/03 Slg. 2004, I-8067 \n\nff. = DStRE 2005, 172 ff. Tz. 21 f.). \n\n15 \n\nMangels Erteilung einer Rechnung mit betragsmäßigem Ausweis der \n\nMehrwertsteuer kommt auch eine Verpflichtung des Klägers zu deren Abfüh-\n\nrung aus § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14 c Abs. 1 UStG in der ab 1. Januar \n\n2004 geltenden Fassung nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2004 \n\n- XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453). Erst recht kann daher aus dieser \n\nVorschrift auch keine Verpflichtung der Beklagten abgeleitet werden, zusätzlich \n\nzur vereinbarten Nettomiete \"die jeweils gültige Mehrwertsteuer\" zu zahlen, da \n\nder Vermieter es sonst in der Hand hätte, eine solche Verpflichtung des Mieters \n\ndurch Ausstellung unrichtiger Mehrwertsteuerrechnungen herbeizuführen. Auch \n\ndas greift die Revision nicht an. \n\n16 \n\n2. Die gleichwohl getroffene Vereinbarung im Mietvertrag, dass als \n\nGrundmiete 25 DM/m² zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen \n\nist, geht somit ihrem Wortlaut nach ins Leere, da es keine \"gültige Mehr-\n\nwertsteuer\" für nicht steuerpflichtige Vermietungsumsätze gibt und es auch \n\nnicht zur Disposition der Parteien steht, nach dem Gesetz steuerfreie Umsätze \n\ndurch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli \n\n2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453). \n\n17 \n\n3. Mit Erfolg greift die Revision aber die Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts an, die Klage sei unbegründet, weil sich auch im Wege der (ergänzen-\n\nden) Auslegung des Vertrages keine Verpflichtung der Beklagten ergebe, Miete \n\nin Höhe des Gesamtbetrages zu zahlen, der sich im Falle einer wirksamen Op-\n\ntion des Klägers zur Umsatzsteuer aus dem Betrag von 25 DM/m² zuzüglich der \n\ndann jeweils gültigen Mehrwertsteuer ergäbe. \n\n18 \n\na) Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die \n\nErmittlung des Inhalts und der Bedeutung von Individualvereinbarungen grund-\n\nsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Die Auslegung durch den Tatrichter kann \n\ndeshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der \n\nAuslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder all-\n\ngemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfah-\n\n19 \n\n20 \n\nrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren ge-\n\nrügten Verfahrensfehlern beruht (vgl. BGHZ 150, 32, 37 m.N.). \n\nDiese Voraussetzungen liegen hier aber vor. \n\nb) Eine von den Parteien irrtümlich getroffene Preisabsprache \"zuzüglich \n\nMehrwertsteuer\" wird zwar im Zweifel dahin auszulegen sein, dass eine in Wirk-\n\nlichkeit nicht anfallende Mehrwertsteuer vom Schuldner auch nicht zu zahlen ist \n\n(vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - ZIP 1990, 1048, 1150). \n\n21 \n\nZumindest denkbar ist aber auch die Auslegung, dass die Parteien den \n\nzu zahlenden Mietzins unabhängig von den steuerrechtlichen Gegebenheiten \n\nauf den Betrag festlegen wollten, der in der Vertragsklausel \n\n\"(1) Die Grundmiete beträgt monatlich DM 18.710,25 (DM 24.005,25) zu-\n\nzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %: \n\nDM 21.516,78. (DM 27.606,04) \n\nDer Betrag der Grundmiete errechnet sich aus einem Preis von \n\n25,-- DM/qm zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.\" \n\nals Endpreis (\"Grundmiete\") ausgewiesen und durch Fettdruck hervorgehoben \n\nist, und die Angabe eines \"Netto-\"Betrages lediglich erläuternden und ergän-\n\nzenden Charakter in dem Sinne haben sollte, dass die Höhe des Mietzinses bei \n\neiner Veränderung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes entsprechend stei-\n\ngen oder fallen soll. \n\n22 \n\nEine solche Auslegung liegt zumindest dann nicht fern, wenn der Mieter \n\nsich bei Abschluss des Vertrages bereit erklärt hat, den vom Vermieter verlang-\n\nten Gesamtpreis zu zahlen, und zwar unabhängig davon, ob er selbst zum Vor-\n\nsteuerabzug berechtigt ist und welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten \n\nder Vermieter wahrnehmen kann oder will, und erst recht, wenn er diesen Preis \n\nauch - wie hier - über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos zahlt. \n\n23 \n\nInsoweit rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsgericht entspre-\n\nchenden (bestrittenen) Vortrag des Klägers zu den wechselseitig geäußerten \n\nVorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss zwar zur Kenntnis genommen \n\nund in den Entscheidungsgründen auch erwähnt hat, dies aber nicht zum An-\n\nlass nimmt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung des Vertrages zu prü-\n\nfen. Es hätte daher zunächst die vom Kläger angebotenen Beweise (Zeugnis \n\nZ. und P. ) für dessen im Berufungsrechtszug wiederholte Behaup-\n\ntung erheben müssen, die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe sich in \n\nKenntnis ihrer fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung mit dem vom Kläger \n\ngeforderten Gesamtpreis einverstanden erklärt, weil sie ihn für angemessen \n\nerachtet habe und es ihr gleichgültig gewesen sei, ob der Kläger mit der ge-\n\nwählten Vertragsformulierung sein erklärtes Ziel habe erreichen können, die \n\nvon ihm auf die Herstellungskosten gezahlte Mehrwertsteuer \"zurückzuholen\". \n\n24 \n\nc) Stattdessen hat das Berufungsgericht allein die Möglichkeiten einer \n\nergänzenden Vertragsauslegung oder eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage \n\nin Betracht gezogen, beide aber mit der Begründung verneint, aus dem Wort-\n\nlaut des Vertrages ergebe sich weder eine Regelungslücke, noch sei die einsei-\n\ntige Vorstellung des Klägers über dessen Optionsmöglichkeit zur Umsatzsteuer \n\ngemeinsame Geschäftsgrundlage geworden, weil der Kläger ein Aushandeln \n\nder Miete unter diesem Gesichtspunkt nicht vorgetragen habe. \n\n25 \n\nDies hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Vorrangig vor der \n\nFrage ergänzender Vertragsauslegung oder eines Wegfalls der Geschäfts-\n\ngrundlage hätte zunächst geprüft werden müssen, ob der Vertrag angesichts \n\nder vom Kläger behaupteten Umstände in dessen Sinne auszulegen ist. Erst \n\nwenn dies zu verneinen ist, stellt sich die Frage einer ergänzenden Ver-\n\ntragsauslegung und hilfsweise die eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. \n\n26 \n\nAber auch dann, wenn die Möglichkeit einfacher Vertragsauslegung hier \n\nzu verneinen wäre, hätte eine ergänzende Vertragsauslegung nicht mit der vom \n\nBerufungsgericht gegebenen Begründung abgelehnt werden dürfen. \n\n27 \n\nWie das Berufungsgericht zutreffend erkennt, kommt eine im Wege er-\n\ngänzender Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke in Betracht, \n\nwenn die Parteien die Höhe der Miete unter Berücksichtigung einer als möglich \n\nangesehenen Option des Klägers zur Umsatzsteuer und der sich daraus für ihn \n\nergebenden Steuervorteile ausgehandelt haben, so dass nicht lediglich ein ein-\n\nseitiger Kalkulationsirrtum des Klägers vorlag, dessen Folgen dieser allein zu \n\ntragen hätte (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR \n\n2004, 1452, 1453). \n\n28 \n\nEntsprechender Vortrag ist zumindest als stillschweigendes Hilfsvorbrin-\n\ngen in dem Vortrag des Klägers enthalten; auch insoweit rügt die Revision zu \n\nRecht, das Berufungsgericht habe die dafür angebotenen Beweise erheben \n\nmüssen. Denn wenn die Behauptung des Klägers unbewiesen bliebe, die \n\nRechtsvorgängerin der Beklagten habe sich in jedem Falle mit der Zahlung der \n\n(höheren) Gesamtmiete einverstanden erklärt, wäre jedenfalls seinem weiteren \n\nVortrag nachzugehen, er habe erklärt, im Hinblick auf seine Herstellungskosten \n\nauch auf die Zahlung des als Mehrwertsteueranteil bezeichneten Betrages an-\n\ngewiesen zu sein, und die Beklagte habe \"die von ihm vorgegebene Mietpreis-\n\ngestaltung gebilligt\". \n\n29 \n\n4. Der Senat ist somit an die Auslegung des Berufungsgerichts nicht ge-\n\nbunden. Er kann jedoch die Auslegung nicht selbst vornehmen, da sie maßgeb-\n\nlich vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die beiderseitigen Vorstellungen \n\nund Erklärungen bei Abschluss des Mietvertrages abhängen wird. \n\n30 \n\nDie angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und der Rechts-\n\nstreit zur Nachholung dieser Beweisaufnahme an das Berufungsgericht zurück-\n\nzuverweisen. \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nKlinkhammer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 16.08.2006 - 5 O 539/06 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 22.05.2007 - 5 U 1801/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/xii-zr-79-07","cited_norms":[{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 14c","ref_norm":"14c","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/xii-zr-79-07","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-21/xii-zr-79-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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