{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2009-01-21","aktenzeichen":"VIII ZR 62/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 242 Bc Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündi- gung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, \"jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich\", steht einer erneuten Eigen- bedarfskündigung nicht entgegen. b) Weist der Vermieter anlässlich der Novation eines langjährigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hin, steht einer Kündigung des Vermieters, mit der das Mietverhältnis zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung des Mietvertrags beendet werden soll, nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVIII ZR 62/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 242 Bc \n\nVerkündet am: \n21. Januar 2009 \nErmel, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\na) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündi-\ngung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung \nsei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht \nauf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, \"jedenfalls \nzum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich\", steht einer erneuten Eigen-\nbedarfskündigung nicht entgegen. \n\nb) Weist der Vermieter anlässlich der Novation eines langjährigen Mietvertrags \nnicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter \nhin, steht einer Kündigung des Vermieters, mit der das Mietverhältnis zum \nAblauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung des Mietvertrags beendet \nwerden soll, nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen. \n\nBGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08 - LG Berlin \n\nAG Charlottenburg \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 10. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter \n\nDr. Wolst sowie die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist seit August 1994 Mieterin einer Wohnung des Klägers in \n\nB. . Der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag vom 17. August 1994 wur-\n\nde von den Parteien zunächst durch einen Zeitmietvertrag vom 1. September \n\n1999 ersetzt; danach sollte die Mietzeit \n\nim August 2004 enden. Am \n\n24. November 2003 vereinbarten die Parteien in einem außergerichtlichen Ver-\n\ngleich einen neuen, unbefristeten Mietvertrag. \n\n2 \n\nMit anwaltlichem Schreiben vom 26. November 2004 kündigte der Kläger \n\ndas Mietverhältnis zum 31. August 2005. Der Kläger machte mit dieser Kündi-\n\ngung Eigenbedarf geltend; er berief sich darauf, seine damals in N. woh-\n\nnende Tochter werde mit Ende des Sommersemesters 2005 ihr Studium been-\n\n3 \n\n4 \n\nden und ihren Lebensmittelpunkt nach B. zurückverlegen. Die Beklagte wi-\n\ndersprach der Kündigung. \n\nDie vom Kläger erhobene Räumungsklage wurde durch rechtskräftiges \n\nUrteil vom 2. November 2005 mit der Begründung abgewiesen, die Kündigung \n\ndes Klägers vom 26. November 2004 sei \"... jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt \n\n...\" rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB. \n\nMit Schreiben vom 6. Dezember 2006 kündigte der Kläger erneut das \n\nMietverhältnis wegen Eigenbedarfs, diesmal zum 30. September 2007. Er \n\nmachte geltend, er benötige die Wohnung für seine Tochter, die nach Beendi-\n\ngung ihres Studiums mit in der Wohnung der Eltern lebe. Die Tochter wolle und \n\nsolle in einer eigenen Wohnung leben; die jetzigen Wohnverhältnisse in der 2 ½ \n\nZimmer-Wohnung seien für ein gemeinsames Leben zu dritt zu beengt. Da die \n\nBeklagte die Wohnung nicht räumte, hat der Kläger Räumungsklage erhoben. \n\n5 \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Be-\n\nrufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelasse-\n\nnen Revision verfolgt der Kläger sein Räumungsbegehren weiter. \n\n6 \n\n7 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-\n\nsentlichen ausgeführt: \n\n8 \n\nDer Kläger habe keinen Anspruch auf Räumung der Wohnung. Seine \n\nKündigung vom 6. Dezember 2006 habe nicht zur Beendigung des Mietverhält-\n\nnisses geführt. Der Kläger sei mit der auf Eigenbedarf für seine Tochter gestütz-\n\nten Kündigung ausgeschlossen. Denn seine auf denselben Eigenbedarfsgrund \n\ngestützte vorausgegangene Kündigung sei im Vorprozess als unwirksam ange-\n\nsehen worden, und seitdem seien keine erheblichen Änderungen eingetreten. \n\n9 \n\nDer zeitlich enge Zusammenhang zwischen der Novation des Mietver-\n\nhältnisses im Jahr 2003 und der Geltendmachung des Eigenbedarfs mit der \n\nKündigung vom 6. Dezember 2006 bestehe fort. Dieser auf dem Vertrauens-\n\ngrundsatz beruhende zeitweilige Ausschluss des Kündigungsrechts des Ver-\n\nmieters beruhe darauf, dass er sich zu seinem eigenen Verhalten in Wider-\n\nspruch setze, wenn er die Wohnung, nachdem sie zuvor befristet vermietet war, \n\nunbefristet vermiete, obwohl er bereits entschlossen sei oder erwäge, die Woh-\n\nnung alsbald seiner Tochter zur Verfügung zu stellen. Das beurteile die Kam-\n\nmer auch für den Zeitraum von wenig mehr als drei Jahren nicht anders. \n\nII. \n\n10 \n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Mit \n\nder vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Räumungsklage \n\nnicht abgewiesen werden. \n\n11 \n\n1. Zutreffend haben die Vordergerichte die Räumungsklage für zulässig \n\ngehalten. Die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen klageabweisenden \n\nUrteils steht der neuen Klage nicht entgegen (§ 322 Abs. 1 ZPO). \n\n12 \n\nDie Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hindert eine neue Klage \n\nnicht, wenn die Klage im Vorprozess nicht als (schlechthin) unbegründet, son-\n\ndern nur als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, wobei es unschädlich \n\nist, wenn dies im Tenor der Entscheidung nicht zum Ausdruck kommt (BVerfG, \n\nNJW 2003, 3759, unter II 1 b; aA LG Hamburg, MDR 1978, 847, vgl. auch \n\nSchopp, MDR 1979, 57 f.; Stadie, MDR 1978, 798 ff.). \n\n13 \n\nSo liegt es hier. Das Amtsgericht hat im Vorprozess die Klage mit der \n\nBegründung abgewiesen, die Kündigung vom 26. November 2004 sei \"... jeden-\n\nfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich\" gewesen; der Kläger werde \n\naber \"…durch die hier entscheidungserheblichen Umstände nicht auf Dauer an \n\nder Selbstnutzung seines Eigentums gehindert\", die Durchsetzung dieses Wun-\n\nsches werde ihm lediglich vorübergehend versagt. \n\n14 \n\n2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht der Klage den Erfolg versagt, \n\nweil der geltend gemachte Eigenbedarf - Nutzung der Wohnung durch die \n\nTochter - aufgrund des Vorprozesses \"verbraucht\" sei. Dem kann nicht gefolgt \n\nwerden. \n\n15 \n\na) Mit der Behauptung, er benötige die Wohnung für seine Tochter, \n\nmacht der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 \n\nBGB geltend. \n\n16 \n\nb) Er ist mit seiner darauf gestützten Kündigung nicht deshalb ausge-\n\nschlossen, weil seine auf denselben Eigenbedarfsgrund gestützte vorangegan-\n\ngene Kündigung im Vorprozess als unwirksam angesehen wurde. Zu Unrecht \n\nhat das Berufungsgericht angenommen, dass der im Arbeitsrecht allgemein \n\nanerkannte Grundsatz, wonach eine erneute Kündigung aus demselben Grun-\n\nde unwirksam ist, auch im vorliegenden Fall gilt. Für Kündigungen im Arbeits-\n\nrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass \n\nein Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht erfolgreich auf Kündigungsgründe \n\nstützen kann, die er schon zur Begründung einer vorherigen Kündigung erfolg-\n\nlos vorgebracht hat (BAGE 74, 143, 149 ff.). Diese mit prozessualen Besonder-\n\nheiten des Kündigungsschutzprozesses begründete Rechtsprechung des Bun-\n\ndesarbeitsgerichts ist aber auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. \n\nDenn es geht hier nicht - erneut - um das Vorliegen des bereits früher geltend \n\ngemachten Kündigungsgrundes, sondern um die Frage, ob (auch) der vom Klä-\n\nger mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 zum 30. September 2007 erklärten \n\nerneuten Kündigung deshalb der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens \n\n(§ 242 BGB) entgegensteht, weil der Kläger die Beklagte bei Abschluss des \n\nunbefristeten Mietvertrages vom 24. November 2003 nicht darauf hingewiesen \n\nhat, dass er die Wohnung alsbald für seine erwachsene Tochter benötigen \n\nkönnte. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt ist dies \n\nzu verneinen. \n\n17 \n\naa) Der Vermieter setzt sich allerdings zu seinem eigenen Verhalten in \n\nWiderspruch, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er \n\nentweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in \n\nGebrauch zu nehmen. Er darf dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer \n\nrechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, \n\nwenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer \n\nnicht aufklärt (BVerfGE 79, 292, 308 f.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1357; LG \n\nMünster, NJW-RR 1990, 1354; LG Berlin, NZM 1998, 433 f.; Palandt/Heinrichs, \n\nBGB, 68. Aufl., § 242 Rdnr. 56; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 \n\nRdnr. 72 f.; Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraum-\n\nmiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 75; Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 9. Aufl., \n\n§ 573 BGB Rdnr. 52 f.; in der Begründung teilweise abweichend Schmidt-\n\nFutterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 134). \n\n18 \n\nIn der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird dabei - im Anschluss an \n\neinen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar \n\n1989 (BVerfGE 79, 292, 309 f.) enthaltenen Hinweis auf die nach damaliger \n\nRechtslage für Zeitmietverträge in § 564c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF vorgese-\n\nhene Höchstfrist - meist auf eine Frist von fünf Jahren abgestellt, innerhalb de-\n\nrer der Vermieter das Mietverhältnis mit Rücksicht auf Treu und Glauben nicht \n\nwegen Eigenbedarfs kündigen könne (LG Berlin, NZM 1998, 433 f.; LG Ham-\n\nburg, NJW-RR 1994, 465 f. und WuM 1993, 50). Ein rechtsmissbräuchliches \n\nVerhalten des Vermieters wird teilweise schon dann bejaht, wenn der bei Ab-\n\nschluss des Mietvertrages nicht offenbarte (künftige) Eigenbedarf nur eine Mög-\n\nlichkeit darstellte, die der Vermieter angesichts seiner familiären Umstände hät-\n\nte in Betracht ziehen können (LG Hamburg, NJW-RR 1994, 465 f.; LG Karlsru-\n\nhe, WuM 1988, 276; LG Paderborn, WuM 1994, 331; vgl. aber LG Düsseldorf, \n\nWuM 1989, 414; auch nach MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 573 Rdnr. 73 \n\ngenügt eine \"gewisse Wahrscheinlichkeit des künftigen Eigenbedarfs\" nicht; \n\nähnlich Sonnenschein, NJW 1993, 161, 168). \n\n19 \n\nbb) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Vermie-\n\nter den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags auch auf einen nur möglichen \n\nEigenbedarf - beispielsweise im Hinblick auf heranwachsende Kinder - hinwei-\n\nsen muss, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Für den Mieter ist \n\nein sich abzeichnender Eigenbedarf des Vermieters vor allem für die Entschei-\n\ndung von Bedeutung, ob er eine Wohnung überhaupt anmieten und damit das \n\nRisiko eines Umzugs nach verhältnismäßig kurzer Mietzeit eingehen will. Eine \n\nvergleichbare Interessenlage, die anlässlich des (dritten) Mietvertrags zwischen \n\nden Parteien vom 24. November 2003 einen Hinweis des Klägers auf einen \n\nkünftigen Eigenbedarf für seine Tochter geboten hätte, bestand hier aber gera-\n\nde nicht, denn die Beklagte wohnte zu diesem Zeitpunkt bereits - seit neun Jah-\n\nren - in der Wohnung. Überdies wusste die Beklagte, wie die Revision zutref-\n\nfend geltend macht, dass der Kläger eine Tochter hat, für die er die Wohnung \n\ngegebenenfalls einmal benötigen könnte. Es hätte deshalb nahe gelegen, dass \n\nsich die Klägerin ihrerseits anlässlich der Novation des Mietvertrags nach einem \n\nnoch zu erwartenden Eigenbedarf erkundigte oder gegebenenfalls auf einen \n\nvertraglichen Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung im neuen Mietvertrag \n\nhinwirkte. Jedenfalls kann unter den hier gegebenen Umständen nicht ange-\n\nnommen werden, dass der Kläger mit der streitgegenständlichen Kündigung, \n\ndie das Mietverhältnis erst zum 30. September 2007 - nach rund 13-jähriger \n\nMietdauer und nach Ablauf von fast vier Jahren seit der Novation des Mietver-\n\ntrags - beenden sollte, rechtsmissbräuchlich handelte. \n\nIII. \n\n20 \n\nAus den dargelegten Gründen kann die Entscheidung des Berufungsge-\n\nrichts mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Das Berufungsur-\n\nteil ist daher auf die Revision des Klägers aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die \n\nSache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - vor dem \n\nHintergrund seiner Auffassung folgerichtig - keine Feststellungen zu dem vom \n\nKläger behaupteten Eigenbedarf und zu der von der Beklagten geltend ge-\n\nmachten, durch die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eintretenden Här-\n\nte (§ 574 Abs. 1 BGB) getroffen hat. Die Sache ist daher zur neuen Ver- \n\nhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 \n\nAbs. 1 Satz 1 ZPO). \n\nBall \n\nDr. Wolst \n\nHermanns \n\nDr. Milger \n\nDr. Hessel \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 18.07.2007 - 203 C 82/07 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 15.01.2008 - 65 S 338/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/viii-zr-62-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 573","ref_norm":"573","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/viii-zr-62-08","retrieved":"2026-07-10 19:09:09.864631+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-21/viii-zr-62-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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