{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2009-01-21","aktenzeichen":"IV ZB 35/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZB 35/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Januar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, \n\nDr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter \n\nFelsch \n\nam 21. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juli 2008 \n\nwird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. \n\nWert: bis 300 € \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Kläger, von Beruf Steuerberater, ist in seiner Eigenschaft als \n\nTestamentsvollstrecker zur Auskunft an eine Erbengemeinschaft verur-\n\nteilt worden, unter anderem \"über die Vertragsbedingungen und die Ent-\n\nwicklung des Festgeld-/Wertpapierdepots der Erblasserin in Höhe von \n\n100.000 DM zur Zeit des Erbfalls …, inzwischen an die Erben ausge-\n\nkehrt, und zwar unter Vorlage der Zinsberechnungen\" (Ziff. 2 des Te-\n\nnors). Seine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung nahm er zurück, \n\nnachdem das Berufungsgericht den Wert des Berufungsverfahrens im \n\nHinblick auf den zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Aufwand auf \n\ninsgesamt 1.000 DM (511,29 €) festgesetzt hatte. \n\n2 \n\nDie Erben, die Beklagten des jetzigen Verfahrens, betrieben die \n\nZwangsvollstreckung und erwirkten die Festsetzung eines Zwangsgeldes \n\nin Höhe von 15.000 €, ersatzweise Zwangshaft von einem Tag für je \n\n1.000 €, und nachdem das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konn-\n\nte, den Erlass eines Haftbefehls gegen den Kläger. Die Rechtsbehelfe \n\ndes Klägers im Vollstreckungsverfahren blieben ohne Erfolg. \n\n3 \n\nDer Kläger hat daraufhin Vollstreckungsgegenklage mit dem An-\n\ntrag erhoben, die Zwangsvollstreckung aus dem landgerichtlichen Urteil \n\nbezüglich des Tenors Ziff. 2 für unzulässig zu erklären, da er die gefor-\n\nderte Auskunft mittlerweile erteilt habe. Das Landgericht hat die Klage \n\nabgewiesen und den Wert auf 15.000 € festgesetzt. Das Berufungsge-\n\nricht hat dem Kläger aufgegeben, den mit der Erfüllung des titulierten \n\nAnspruchs verbundenen Aufwand gemäß § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft zu \n\nmachen, und die Berufung anschließend als unzulässig verworfen, weil \n\ndie Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht überschritten sei. Da-\n\ngegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. \n\n4 \n\nII. Das Rechtsmittel ist nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 \n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Die Voraussetzungen \n\ndes § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei der Rechtsbeschwerde gegen einen \n\ndie Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müs-\n\nsen (Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2008 - IV ZB 14/07 - NJW-RR \n\n2008, 889 Tz. 3; vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05 - VersR 2007, 1535 \n\nTz. 5, jeweils m.w.N.), sind nicht gegeben. Die vom Kläger dargelegten \n\nRechtsfragen sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits \n\ngeklärt. Der Rechtssache kommt somit weder grundsätzliche Bedeutung \n\nzu noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung sonst eine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts. \n\n5 \n\n1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Wert der Vollstre-\n\nckungsgegenklage und entsprechend die Beschwer des Klägers durch \n\nderen Abweisung bestimmten sich nach dem Umfang der erstrebten \n\nAusschließung der Zwangsvollstreckung. Maßgeblich sei das Interesse \n\ndes Klägers, den titulierten Anspruch nicht erfüllen zu müssen. Dieses \n\nwiederum sei ausschließlich nach dem mit der Auskunftserteilung ver-\n\nbundenen Zeit- und Kostenaufwand zu bemessen, der zum Zeitpunkt des \n\nErlasses des angefochtenen Urteils objektiv noch geboten sei. Dem ge-\n\ngenüber sei das Interesse des Klägers, die weitere Vollstreckung des \n\nZwangsgeldbeschlusses und den Vollzug des Haftbefehls zu verhindern, \n\nals bloßes Folgeinteresse zu bewerten, das bei der Wertfestsetzung kei-\n\nne Berücksichtigung finden könne. \n\n6 \n\nDer Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass mit der Auskunfts-\n\nerteilung der geltend gemachte Aufwand von 5.518,40 € verbunden sei. \n\nAuf die Abgabe einer - zudem lediglich angebotenen - eidesstattlichen \n\nVersicherung komme es nicht an, weil der Kläger mit diesem Mittel der \n\nGlaubhaftmachung nicht zugelassen werden dürfe (§ 511 Abs. 3 ZPO). \n\nDer Aufwand sei daher vom erkennenden Gericht zu schätzen; dabei er-\n\nscheine ein Zeitaufwand von bis zu 10 Stunden als ausreichend, der in \n\nAnlehnung an § 21 Satz 1 JVEG mit 12 €/Std. anzusetzen sei zuzüglich \n\n100 € für die Vorlage von Belegen und gegebenenfalls die Fertigung von \n\nKopien. Die Mitwirkung von Sonderfachleuten - wie Rechtsanwälten oder \n\nSteuerberatern - sei zur Erfüllung des titulierten Anspruchs nicht erfor-\n\nderlich. \n\n7 \n\nDas erstinstanzliche Gericht hätte für eine Zulassung der Berufung \n\nauch dann keine Veranlassung gehabt, wenn es bei seiner Entscheidung \n\nebenfalls davon ausgegangen wäre, dass der Wert der Beschwer den \n\nBetrag von 600 € nicht übersteige. Denn im Streitfall seien die Voraus-\n\nsetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht erfüllt. \n\n8 \n\n9 \n\n2. Das lässt zulassungsrelevante Rechtsfehler nicht erkennen. \n\na) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes den \n\nfür eine Wertberufung maßgeblichen Betrag von 600 € übersteigt, ist das \n\nBerufungsgericht an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche \n\nGericht nicht gebunden. Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstan-\n\ndes vielmehr im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung \n\nder Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach \n\neigenem Ermessen fest (BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR \n\n340/06 - NJW 2008, 218 Tz. 12; vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96 - \n\nNJW-RR 1998, 573 unter 2; Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - IX ZB \n\n310/04 - NJW-RR 2006, 1146 Tz. 5; vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - NJW-\n\nRR 2005, 219 unter II 2 a). Dem ist das Berufungsgericht hier nachge-\n\nkommen; es hat zudem die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, \n\nob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegeben sind, in \n\nder gebotenen Weise nachgeholt (vgl. Urteil vom 14. November 2007 \n\naaO). \n\n10 \n\nb) Der Wert des Aufwandes für die Auskunftserteilung war, da der \n\nKläger den von ihm behaupteten Aufwand nicht glaubhaft gemacht hat, \n\nvom Berufungsgericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzuset-\n\nzen. Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur \n\ndaraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines \n\nErmessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck \n\nder Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat \n\n(BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 aaO vor 1; Beschlüsse vom \n\n9. Februar 2006 aaO Tz. 7; vom 9. Juli 2004 aaO unter II 2 b aa; vom \n\n9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 - NJW 2004, 2904 unter II 2 b). Das macht \n\ndie Rechtsbeschwerde nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich. \n\n11 \n\n(1) Nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts \n\nwird die Wertgrenze von 600 € vielmehr nicht überschritten. Das gilt \n\nauch für den Fall, dass für den seitens des Berufungsgerichts veran-\n\nschlagten Zeitaufwand von bis zu 10 Stunden entsprechend §§ 20, 22 \n\nJVEG ein Satz von 17 €/Std. zugrunde gelegt wird (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 20. Februar 2008 aaO Tz. 14) zuzüglich 100 € für Schreib- und Ko-\n\npierauslagen. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass der Wert \n\ndes Beschwerdegegenstandes für die Erteilung einer Auskunft über den \n\nBestand des Nachlasses sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten \n\nrichtet, der der zur Auskunft verurteilten Partei entsteht (Senatsbe-\n\nschlüsse vom 30. April 2008 - IV ZR 287/07 - FamRZ 2008, 1346 Tz. 6; \n\nvom 20. Februar 2008 aaO; vom 5. September 2007 - IV ZB 13/07 - ZEV \n\n2007, 535 Tz. 7; vom 3. Juli 2002 - IV ZR 191/01 - FamRZ 2003, 87 un-\n\nter 4; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06 - WuM 2008, \n\n615 Tz. 6; GSZ BGHZ 128, 85, 87). Denn der Wert ist mit Blick darauf zu \n\nbestimmen, inwieweit die ergangene Entscheidung dem Rechtsmittelklä-\n\nger einen rechtlichen Nachteil bringt, dessen Beseitigung er mit dem \n\nRechtsmittel erstrebt (BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96 - NJW \n\n1997, 3246 unter II 2). \n\n12 \n\n(2) Der danach ermittelte Wert von bis zu 300 € wird durch den \n\nVortrag des Klägers bestätigt, mit dem er darlegt, er habe den zu voll-\n\nstreckenden Anspruch bereits erfüllt. Dazu ist nach eigenem - und zutref-\n\nfendem - Vorbringen (lediglich) die Auskunft erforderlich, es habe zum \n\nZeitpunkt des Erbfalles im Jahre 1997 kein \"Depot\" über 100.000 DM \n\n(mehr) gegeben, sondern die Erblasserin habe ihm seit den Jahren \n\n1989/90 einen Betrag in dieser Höhe darlehensweise zu einem Zinssatz \n\nvon zunächst 5,5% p.a. und später 5% p.a. überlassen. Zwar habe er im \n\nUmfang eines Darlehens von ursprünglich 300.000 DM ein Wertpapier-\n\ndepot bei einem Bankhaus unterhalten, das der Beklagten als Sicherheit \n\ngedient habe. Dieses Depot sei aber schon im Jahre 1989 aufgelöst wor-\n\nden. Das Darlehen selbst in Höhe von restlichen 100.000 DM sei \n\n- unstreitig - im Jahre 1997 einschließlich der für dieses Jahr angefalle-\n\nnen anteiligen Zinsen an die Erben zurückgeführt worden. Über die an \n\ndie Erblasserin bis zum Erbfall gezahlten Zinsen habe er Abrechnungen \n\nerstellt und den Erben vorgelegt. Die betreffenden Zinsabrechnungen hat \n\nder Kläger zu den Akten gereicht; es ist nicht ersichtlich, dass bei erneu-\n\nter Erteilung der Auskunft deren Erstellung den vom Berufungsgericht \n\nangesetzten Zeitaufwand von bis zu 10 Stunden übersteigen könnte, \n\nselbst wenn der Auffassung des Landgerichts in seinem mit der Berufung \n\nangefochtenen Urteil gefolgt wird, es fehle bislang an einer geordneten \n\nZusammenfassung der bisherigen Abrechnungen und Einzelangaben des \n\nKlägers, so dass die Auskunft noch nicht ordnungsgemäß erfüllt und vom \n\nKläger deshalb zu wiederholen sei. \n\n13 \n\nc) Die dargestellten Grundsätze gelten auch für den Wert der vom \n\nKläger erhobenen Vollstreckungsgegenklage. Er bestimmt sich nach dem \n\nNennbetrag des vollstreckbaren (Haupt-)Anspruchs, soweit dieser mit \n\ndem Antrag der klagenden Partei angegriffen wird (BGH, Beschlüsse \n\nvom 2. Februar 1962 - V ZR 70/60 - NJW 1962, 806; vom 12. März 2008 \n\n- VIII ZB 60/07 - WuM 2008, 296 Tz. 7; vom 9. Februar 2006 aaO Tz. 9; \n\nvom 23. September 1987 - III ZR 96/87 - NJW-RR 1988, 444). Das ist \n\nhier die Verurteilung zur Auskunft gemäß Ziff. 2 des Tenors; allein in die-\n\nsem Umfang möchte der Kläger erreichen, dass die Zwangsvollstreckung \n\nfür unzulässig erklärt wird. Das Berufungsgericht hat sich daher zu \n\nRecht an dem Wert des zu vollstreckenden (Teil-) Anspruchs orientiert, \n\ndessen Wert lediglich bis 300 € beträgt; es besteht keine Veranlassung, \n\ninsoweit von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes \n\nabzuweichen. \n\n14 \n\nd) Der Rechtsbeschwerde ist insbesondere nicht darin zu folgen, \n\nzusätzlich und werterhöhend sei das Interesse des Klägers, die weitere \n\nVollstreckung des Zwangsgeldbeschlusses und den Vollzug des Haftbe-\n\nfehls zu verhindern, einzubeziehen. Die Rechtsbeschwerde macht in die-\n\nsem Zusammenhang geltend, es handele sich entgegen der Annahme \n\ndes Berufungsgerichts nicht um ein bloßes Folgeinteresse. Bei Ermitt-\n\nlung der Rechtsmittelbeschwer hätten lediglich solche Interessen außer \n\nBetracht zu bleiben, die Dritten gegenüber bestünden. Das diesbezügli-\n\nche Interesse des Klägers habe indes kein drittgerichtetes Ziel, sondern \n\nbeziehe sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits, denn ein Erfolg der \n\nVollstreckungsgegenklage führe unmittelbar dazu, dass eine Vollstre-\n\nckung des von den Beklagten erwirkten Zwangsgeldbeschlusses und des \n\nHaftbefehls nicht mehr statthaft sei. \n\n15 \n\n(1) Das verkennt zum einen den Gegenstand der Vollstreckungs-\n\ngegenklage. Nach § 767 Abs. 1 ZPO kann der Kläger beim Prozessge-\n\nricht Einwendungen geltend machen, die den durch das Urteil festgestell-\n\nten - und wertbestimmenden - Anspruch selbst betreffen. Es handelt sich \n\ndabei um eine rechtsgestaltende Klage (Senat in BGHZ 167, 150, 154) \n\nmit dem Ziel, die Vollstreckbarkeit des Urteils zu beseitigen, soweit die \n\nPartei durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung materiell be-\n\nlastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94 - \n\nNJW 1995, 3318 unter II 2 b). Durch ein der Vollstreckungsgegenklage \n\nstattgebendes Urteil werden eingeleitete oder bereits getroffene Vollstre-\n\nckungsmaßnahmen nicht ohne weiteres - als unmittelbare Folge der \n\nrechtsgestaltenden Entscheidung - hinfällig, sondern der obsiegende \n\nSchuldner muss, wie bereits das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat, \n\nunter Vorlage einer Ausfertigung des die Zwangsvollstreckung für unzu-\n\nlässig erklärenden Urteils - gegebenenfalls auch unter Nachweis einer \n\nvon ihm zu erbringenden Sicherheitsleistung - die Einstellung oder Be-\n\nschränkung der Zwangsvollstreckung beim zuständigen Vollstreckungs-\n\norgan gesondert beantragen. Die Einstellung oder Beschränkung der \n\nZwangsvollstreckung hat sodann unter Bezeichnung des Einstellungs-\n\ngrundes durch Beschluss zu erfolgen; bereits getroffene Maßnahmen \n\nsind ebenfalls im Beschlusswege aufzuheben (§§ 775 Nr. 1, 776 ZPO; \n\nZöller/Stöber, ZPO 27. Aufl. § 775 Rdn. 10). Es kann daher keine Rede \n\ndavon sein, dass es sich bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme um \n\neinen unmittelbar aus dem rechtskräftigen Urteil fließenden (vgl. dazu \n\nBGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05 - Tz. 5) und mit ei-\n\nner erfolgreichen Vollstreckungsgegenklage ohne weiteres beseitigten \n\nNachteil handelt, der sich werterhöhend auszuwirken hätte. \n\n16 \n\n(2) Der von der Rechtsbeschwerde eingenommene Standpunkt \n\nwürde zum anderem dem Charakter des Zwangsgeldbeschlusses als ei-\n\ngenständiger Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht gerecht. Der \n\nZwangsgeldbeschluss erlangt formelle Rechtskraft und ist zugleich selbst \n\nVollstreckungstitel i.S. des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Zöller/Stöber aaO \n\n§ 888 Rdn. 13). Er unterliegt der sofortigen Beschwerde; \n\nin dem \n\nRechtsmittelverfahren hat bis zu dessen Abschluss der Einwand der Er-\n\nfüllung Berücksichtigung zu finden, da die Nichterfüllung der geschulde-\n\nten Handlung - hier die unterbliebene Auskunftserteilung - gemäß § 888 \n\nZPO i.V. mit § 887 ZPO eine tatbestandliche Voraussetzung für den Er-\n\nlass des Zwangsgeldbeschlusses ist. Der Schuldner ist also nicht nur im \n\nVerfahren der Vollsteckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvoll-\n\nstreckungsverfahren mit dem Einwand zu hören, der vollstreckbare An-\n\nspruch sei erfüllt (BGHZ 161, 67, 72). \n\nSeiffert Dr. Schlichting Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bonn, Entscheidung vom 13.03.2008 - 7 O 340/07 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 25.07.2008 - 2 U 44/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/iv-zb-35-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 775","ref_norm":"775","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 776","ref_norm":"776","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 887","ref_norm":"887","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 888","ref_norm":"888","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/iv-zb-35-08","retrieved":"2026-07-10 19:05:52.697456+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-21/iv-zb-35-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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