{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-01-21","aktenzeichen":"1 StR 727/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 727/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bandenmäßiger Geldfälschung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2009 beschlos-\n\nsen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 6. August 2008, soweit es diesen Ange-\n\nklagten betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der \n\nGeldfälschung schuldig ist, und \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen, da die Nachprü-\n\nfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung inso-\n\nweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßiger Geldfäl-\n\nschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. \n\nDaneben hat es gegen den Angeklagten und drei Mitangeklagte den Verfall von \n\nWertersatz in Höhe von 4.500 Euro angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge \n\nund die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat \n\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie aus den \n\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne \n\nvon § 349 Abs. 2 StPO. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Urteilsfeststellungen erwarb der Angeklagte von dem ander-\n\nweitig Verfolgten C. Euro-Notenfalsifikate im Nennwert von mindestens \n\n19.550 Euro, um sie als echt in den Verkehr zu bringen. Aufgrund eines ge-\n\nmeinsamen Tatplans mit den drei Mitangeklagten L. , M. und P. ver-\n\näußerte er diese Geldscheine am 4. Oktober 2007 gegen eine Summe von \n\n5.000 Euro an einen Abnehmer, bei dem es sich - was der Angeklagte nicht \n\nwusste - um eine Vertrauensperson der Polizei handelte. \n\nII. \n\n3 \n\nDer Schuldspruch wegen bandenmäßiger Geldfälschung (§ 146 Abs. 2 \n\nStGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Hierzu hat der Generalbundes-\n\nanwalt zutreffend ausgeführt: \n\n„Das Urteil enthält keine Feststellungen dazu, dass der Angeklag-\nte Mitglied der Bande war. Da das Tatbestandsmerkmal 'als Mit-\nglied einer Bande' als ein persönliches Merkmal im Sinne des § 28 \nAbs. 2 StGB zu betrachten ist (vgl. BGHSt 47, 214, 216), findet \nder qualifizierte Tatbestand des § 146 Abs. 2 StGB auf einen Tat-\nbeteiligten, der nicht als Bandenmitglied gehandelt hat, keine An-\nwendung (vgl. BGHSt 46, 120, 128). Gewerbsmäßiges Handeln im \nSinne des § 146 Abs. 2 StGB hat das Landgericht ausdrücklich \nverneint.“ \n\n4 \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab auf Geldwäsche \n\ngemäß § 146 Abs. 1 StGB. Er schließt aus, dass ein neues Tatgericht Feststel-\n\nlungen treffen könnte, welche die Annahme gewerbsmäßigen Handelns oder \n\nder Bandenmitgliedschaft des Angeklagten rechtfertigen könnten. Die Vorschrift \n\ndes § 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da der An-\n\ngeklagte sich gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als gesche-\n\nhen hätte verteidigen können. \n\n5 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich. Der Senat kann nicht \n\nausschließen, dass das Tatgericht, wenn es der Strafzumessung statt des \n\nStrafrahmens des § 146 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des § 146 Abs. 1 StGB \n\nzugrunde gelegt hätte, eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte. Das neue \n\nTatgericht wird Gelegenheit haben, die zu treffende Entscheidung über die An-\n\nrechnung der in der Schweiz erlittenen Auslieferungshaft (UA S. 28) in die Ur-\n\nteilsformel aufzunehmen (vgl. BGHSt 27, 287, 288). \n\n RiBGH Dr. Graf ist \n erkrankt und deshalb \n an der Unterschrift \n gehindert. \n\nNack Wahl Nack \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/1-str-727-08-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-21/1-str-727-08-2","retrieved":"2026-07-10 19:08:22.945054+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-21/1-str-727-08-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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