{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-20","aktenzeichen":"3 StR 581/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 581/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag - am \n20. Januar 2009 einstimmig beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 15. Oktober 2008 wird als unbegründet ver-\n\nworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\n2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Ent-\n\nscheidung des Landgerichts nach dem Gesetz über die Ent-\n\nschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgehoben. \n\nDer Angeklagte ist für die über die verhängte Freiheitsstrafe \n\nvon drei Monaten hinaus erlittene Untersuchungshaft zu ent-\n\nschädigen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es \n\nentschieden, dass er für die über die verhängte Strafe hinaus erlittene Untersu-\n\nchungshaft nicht zu entschädigen ist. Hiergegen wendet sich der Angeklagte \n\nmit seinen Rechtsmitteln. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuld- und Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie Versagung einer Entschädigung für die über die verhängte Frei-\n\nheitsstrafe von drei Monaten hinaus erlittene Untersuchungshaft von zwei Mo-\n\nnaten und zehn Tagen hat keinen Bestand. Die Dauer der Untersuchungshaft \n\nübersteigt die verhängte Freiheitsstrafe erheblich, sodass die Gewährung einer \n\nEntschädigung der Billigkeit entspricht (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG). \n\nEntgegen der Meinung des Landgerichts hat der Angeklagte durch die \n\nEinfuhr der 3,7 Gramm Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland die Straf-\n\nverfolgungsmaßnahme nicht grob fahrlässig verursacht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 \n\nStrEG). Trotz seiner erheblichen einschlägigen Vorstrafen musste er nicht damit \n\nrechnen, wegen dieser zum Eigenkonsum mitgeführten geringen Menge einer \n\nweichen Droge über drei Monate hinaus Untersuchungshaft erleiden zu müs-\n\nsen. Die Einfuhr der weiteren Betäubungsmittel, die in unmittelbarer räumlicher \n\nNähe zu seinem Sitzplatz aufgefunden wurden, konnte ihm das Landgericht \n\nnicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachweisen. Für den \n\npositiven Drug-Wipe-Test und seine Fingerspuren auf der Plastiktüte, \n\nin welcher sich das Amphetamin befand, hat der Angeklagte eine nach Ansicht \n\ndes Landgerichts unwiderlegbare Erklärung abgegeben, die ein Verschulden \n\nausschließt. \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-20/3-str-581-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-20/3-str-581-08","retrieved":"2026-07-10 19:05:53.028277+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-20/3-str-581-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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