{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-20","aktenzeichen":"3 StR 577/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 577/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Januar 2009 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Flensburg vom 1. September \n\n2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nwegen der Verbreitung pornographischer Schrif-\n\nten in zwei Fällen verurteilt worden ist; im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafaus-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte we-\n\ngen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten \n\nseines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und \n\nwegen Verbreitung pornographischer Schriften in zwei Fällen unter Einbezie-\n\nhung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 4. April 2005 zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Hier-\n\ngegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts rügt. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen \n\nder Verbreitung pornographischer Schriften in zwei Fällen verurteilt worden ist. \n\nDies führt zum Wegfall der dafür verhängten Freiheitsstrafen von jeweils zwei \n\nMonaten sowie der Gesamtfreiheitsstrafe. Hinsichtlich der Verurteilung wegen \n\nsexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten hat \n\ndie Überprüfung des Urteils aus den Gründen der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Eine nachträgliche Gesamtstrafe (§ 55 Abs. 1 StGB) mit \n\nder zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten aus dem \n\nUrteil des Amtsgerichts Niebüll vom 4. April 2005 war nicht zu bilden, weil der \n\nAngeklagte die sexuelle Nötigung (Tatzeitraum August 2005, längstens bis zum \n\n28. August 2005) möglicherweise erst nach der früheren Verurteilung (Beru-\n\nfungshauptverhandlung vom 23. August 2005) begangen hat. Durch die Ge-\n\nsamtstrafenbildung ist der Angeklagte beschwert, da sie zum Wegfall der Be-\n\nwährung für die einbezogene Strafe führt. \n\n3 \n\nDer Senat hat den Schuld- und Strafausspruch entsprechend geändert. \n\nEr schließt nach den Urteilsgründen aus, dass das Landgericht für die verblei-\n\nbende Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Strafaussetzung zur \n\nBewährung bewilligt hätte. \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-20/3-str-577-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-20/3-str-577-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:02.586714+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-20/3-str-577-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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