{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-01-15","aktenzeichen":"V ZB 166/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 166/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Januar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Januar 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 30. September 2008 wird \n\nauf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Nebeninterventio-\n\nnen verursachten Kosten trägt, zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n5.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin und die Beklagte waren Parteien eines Vermögenszuord-\n\nnungsverfahrens. Sie schlossen am 31. August 1998/9. Juli 1999 - nachdem \n\nVermögenszuordnungsbescheide bereits ergangen waren, die Klägerin jedoch \n\ndie Wiederaufnahme des Vermögenszuordnungsverfahrens beantragt hatte und \n\nein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig war - Vereinbarungen, in welchen \n\ndie Klägerin der Zuordnung näher bezeichneter Grundstücke auf die Beklagte \n\nzustimmte und sich zur Rücknahme der Klage bei dem Verwaltungsgericht und \n\ndes Wiederaufnahmeantrags verpflichtete; die Beklagte übernahm die Ver-\n\npflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags und einer Nachzahlung. \n\n2 \n\nWegen des ihr hieraus nach ihrer Auffassung zustehenden Zahlungsan-\n\nspruchs hat die Klägerin Klage vor dem Landgericht erhoben. Dieses hat mit \n\nBeschluss vom 19. Mai 2008 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für \n\nzulässig erklärt. Auf die sofortige Beschwerde des Streithelfers zu 2 der Beklag-\n\nten hat das Oberlandesgericht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht ver-\n\nwiesen. Dagegen richtet sich die in dem Beschluss zugelassene Rechtsbe-\n\nschwerde der Klägerin. \n\nII. \n\n3 \n\nDas Beschwerdegericht meint, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche \n\nStreitigkeit nach dem Vermögenszuordnungsgesetz handele, für die der Ver-\n\nwaltungsrechtsweg gegeben sei. Die Rechtsgrundlage für den geltend gemach-\n\nten Anspruch könne sich aus dem Vermögenszuordnungsgesetz ergeben. Der \n\ngesamte Inhalt der Vereinbarungen sei als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, \n\nzumal sich auf beiden Seiten Träger der öffentlichen Verwaltung auf der Grund-\n\nlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften über das Eigentum an Gegenständen \n\ndes öffentlichen Vermögens und damit zusammenhängender Fragen geeinigt \n\nhätten. \n\n4 \n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\nIII. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, \n\n§ 17a Abs. 4 Satz 4-6 GVG) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie ist \n\njedoch unbegründet. \n\nRechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht den Rechtsstreit an das zu-\n\nständige Verwaltungsgericht verwiesen. Den zutreffenden Ausführungen in dem \n\nangefochtenen Beschluss, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholun-\n\ngen Bezug nimmt, ist lediglich folgendes hinzuzufügen: \n\nDie Klägerin und die Beklagte als Beteiligte eines Vermögenszuord-\n\nnungsverfahrens haben sich über die Zuordnung von Grundstücken geeinigt, \n\ndie anderenfalls nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes \n\nerfolgt wäre. Eine solche Einigung ist im Rahmen des Verwaltungsverfahrens \n\nnach dem Vermögenszuordnungsgesetz möglich und hat zur Folge, dass ein ihr \n\nentsprechender Zuordnungsbescheid ergeht (§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG). \n\nÜber Inhalt und Umfang der Einigung können die Beteiligten frei disponieren. \n\nSie ist nicht auf die Beseitigung von Zweifeln über die Anwendung der gesetzli-\n\nchen Zuordnungsregeln beschränkt (Schmidt-Räntsch/Hiestand in Rechtshand-\n\nbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 2 VZOG Rdn. 15). \n\n8 \n\nEntgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auffas-\n\nsung haben die Klägerin und die Beklagte nicht lediglich die Rechtsfolgen der \n\nbereits durchgeführten Vermögenszuordnung geregelt. Vielmehr haben sie sich \n\nin dem bei Abschluss der Vereinbarung vor dem Verwaltungsgericht anhängi-\n\ngen Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz über die Zuordnung der \n\nGrundstücke geeinigt und erst damit die Bestandkraft der vorher ergangenen \n\nZuordnungsbescheide herbeigeführt. Einen Vertrag außerhalb des Zuord-\n\nnungsverfahrens haben sie somit nicht geschlossen. \n\n9 \n\nAus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 1997 \n\n(VIZ 1999, 288) kann die Klägerin entgegen ihrer Ansicht nichts zu ihren Guns-\n\nten herleiten. Die dortige Klägerin hat bürgerlich-rechtliche Ansprüche aus dem \n\nGesellschaftsrecht bzw. Ansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend gemacht. \n\nDiese gehören selbstverständlich vor die Zivilgerichte. Hier stützt die Klägerin \n\njedoch ihren Zahlungsanspruch auf die in dem Zuordnungsverfahren getroffene \n\nEinigung. Für diese Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 VZOG). \n\nIV. \n\n10 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nLG Rostock, Entscheidung vom 19.05.2008 - 10 O 35/08 - \nOLG Rostock, Entscheidung vom 30.09.2008 - 3 W 117/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-15/v-zb-166-08","cited_norms":[{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-15/v-zb-166-08","retrieved":"2026-07-10 19:09:07.477910+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-15/v-zb-166-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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