{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2009-01-15","aktenzeichen":"I ZB 48/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"I ZB 48/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nB E S C H L U S S \n\nvom \n\n15. Januar 2009 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, \n\nDr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Heidelberg vom 23. Mai 2006 wird auf Kosten des Beklag-\n\nten als unzulässig verworfen. \n\nGegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 1.407,60 €. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Das Amtsgericht Heidelberg hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt. \n\nDas Urteil ist dem Beklagten am 10. Februar 2006 zugestellt worden und der Be-\n\nklagte hat Berufung beim Landgericht Heidelberg eingelegt. Die Berufungsbe-\n\ngründung ist erst am 11. April 2006 beim Berufungsgericht eingegangen. Nach \n\ndem gerichtlichen Hinweis auf die Verspätung hat der Beklagte beantragt, ihm \n\nwegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vo-\n\n2 \n\n3 \n\nrigen Stand zu gewähren. \n\nHierzu hat der Beklagte ausgeführt: \n\nNach Zustellung des Amtsgerichtsurteils habe die Büroangestellte seines \n\nProzessbevollmächtigten auf der Urteilsabschrift zutreffend den 10. April 2006 als \n\nden letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist vermerkt. In den Fristenkalender \n\nhabe sie aber versehentlich den 11. April 2006 eingetragen. Sein Prozessbevoll-\n\nmächtigter habe nach Eingang des Urteils die auf der Abschrift eingetragenen \n\nFristen überprüft. Bei der Anfertigung der Berufungsbegründung habe er sich aber \n\nausschließlich an der im Fristenkalender eingetragenen Frist orientiert. Der Fehler \n\nsei ihm nicht aufgefallen, weil er die Berufungsbegründung mit Hilfe des Originals \n\ndes Urteils erstellt und die Urteilsabschrift mit der zutreffend notierten Frist nicht \n\nverwendet habe. \n\n4 \n\nMit Beschluss vom 23. Mai 2006 hat das Berufungsgericht den Wiederein-\n\nsetzungsantrag des Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig \n\nverworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Versäumung \n\nder Berufungsbegründungsfrist beruhe auf einem dem Beklagten zurechenbaren \n\nVerschulden seines Prozessbevollmächtigten. Dieser sei bei Vorlage der Akte zur \n\nErstellung der Berufungsbegründung zur eigenständigen Prüfung der Berufungs-\n\nbegründungsfrist verpflichtet gewesen. Dem Wiedereinsetzungsantrag sei nicht zu \n\nentnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte diese Prüfung bei oder kurz vor An-\n\nfertigung der Berufungsbegründung vorgenommen habe. \n\nGegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbe-\n\nschwerde. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 \n\nAbs. 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, da es an den Voraus-\n\nsetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Rechtssache wirft weder Fragen von \n\ngrundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts auf, noch ist die Zu-\n\nlassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung \n\nerforderlich. Die Rechtsfragen, die der Streitfall aufwirft, sind höchstrichterlich ge-\n\nklärt. Eine Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf wirkungsvollen Rechts-\n\n5 \n\n6 \n\nschutz scheidet aus, weil das Berufungsgericht zu Recht den Wiedereinsetzungs-\n\nantrag des Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen \n\nhat. \n\n7 \n\n1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der \n\nRechtsanwalt den Fristenlauf immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, \n\nwenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshand-\n\nlung – wie der Berufungsbegründung – zur Bearbeitung vorliegen (BGH, Beschl. v. \n\n11.12.1991 – VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; Beschl. v. 11.2.1992 – VI ZB 2/92, \n\nNJW 1992, 1632; Beschl. v. 5.2.2003 – VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschl. \n\nv. 17.3.2004 – \n\nIV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150; Beschl. v. 25.4.2007 \n\n– VI ZB 66/06, NJW 2007, 2332 Tz. 7, jeweils m.w.N.). Eine an das Büropersonal \n\ngerichtete Anweisung, die Fristen zu wahren, kann ihn nicht von dieser Verpflich-\n\ntung befreien. Denn die Pflicht des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf bei \n\nder Vorbereitung auch der Berufungsbegründung (erneut) selbständig zu prüfen, \n\nberuht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets auch \n\ndie Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einschließt (BGH \n\nNJW 1992, 841; NJW 1992, 1632; NJW-RR 2004, 1150). \n\n8 \n\n2. Danach hat das Berufungsgericht zu Recht den Wiedereinsetzungsan-\n\ntrag des Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. \n\nDer Beklagte hat die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt. \n\nDas Versäumnis beruht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, \n\ndas er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Der Prozessbevoll-\n\nmächtigte hat bei Vorlage der Akte zur Anfertigung der Berufungsbegründung den \n\nAblauf der hierfür maßgebenden Frist nicht (erneut) überprüft. Nach dem Vortrag \n\ndes Beklagten hat sein Prozessbevollmächtigter bereits unmittelbar nach Zustel-\n\nlung des amtsgerichtlichen Urteils an der Berufungsbegründung zu arbeiten be-\n\ngonnen und diese Arbeit kontinuierlich fortgesetzt. Hätte er – wie es geboten ge-\n\nwesen wäre – die Frist überprüft, als ihm die Akten zur Fertigung der Berufungs-\n\nbegründung vorlagen, hätte er die unzutreffende Eintragung des Fristablaufs be-\n\nmerkt und die Berufungsbegründung fristgerecht einreichen können. Insofern ist \n\nder Streitfall nicht mit der Konstellation vergleichbar, die dem Beschluss des Bun-\n\ndesgerichtshofs vom 10. Mai 2006 zugrunde lag; dort war dem Prozessbevoll-\n\nmächtigten die Akte zur Fertigung der Berufungsbegründung erst vorgelegt wor-\n\nden, als die Begründungsfrist bereits abgelaufen war (BGH, Beschl. v. 10.5.2006 \n\n– XII ZB 42/05, NJW 2006, 2269 Tz. 11). \n\n9 \n\nIII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBornkamm \n\nBüscher \n\nSchaffert \n\nBergmann \n\nKoch \n\nVorinstanzen: \n\nAG Heidelberg, Entscheidung vom 08.02.2006 - 27 C 393/05 - \nLG Heidelberg, Entscheidung vom 23.05.2006 - 2 S 13/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-15/i-zb-48-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-15/i-zb-48-06","retrieved":"2026-07-10 19:07:53.363001+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-15/i-zb-48-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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