{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-01-14","aktenzeichen":"4 StR 563/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 563/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2009 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Angeklagten vom 8. Januar 2009, ihm \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Be-\n\ngründung der von ihm zu Protokoll der Geschäftsstelle \n\nerhobenen Verfahrensrügen zu gewähren, wird verwor-\n\nfen. \n\nEs bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit \n\ndes Antrags. Denn der Angeklagte hat schon die Wah-\n\nrung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO nach Kennt-\n\nniserlangung von dem Verwerfungsantrag des General-\n\nbundesanwalts vom 24. November 2008 nicht glaubhaft \n\ngemacht (Absatz 2 der Vorschrift). Im Übrigen hat er \n\nauch nicht dargetan, ohne sein Verschulden verhindert \n\ngewesen zu sein, seine Verfahrensrügen innerhalb der \n\nMonatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO in zulässiger Form \n\nanzubringen (§ 44 Satz 1 StPO). Wird geltend gemacht, \n\nfehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulie-\n\nrung einer Verfahrensrüge verhindert, muss die Rüge im \n\nWiedereinsetzungsgesuch so genau mitgeteilt werden, \n\nwie dies dem Beschwerdeführer ohne Akteneinsicht \n\nmöglich ist (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10). Dem \n\ngenügen die Ausführungen des Angeklagten in dem zu \n\nProtokoll der Geschäftsstelle erklärten Antrag offensicht-\n\nlich nicht. Es kommt danach nicht mehr darauf an, dass \n\neine Wiedereinsetzung zur Ergänzung oder Nachholung \n\neiner im Übrigen - wie hier durch den Verteidiger - bereits \n\nfristgerecht mit Verfahrensbeschwerden und der Sachrü-\n\nge begründeten Revision grundsätzlich nicht bewilligt \n\nwerden kann (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 \n\nRdn. 7 m.N.). An alledem ändert nichts, dass dem Be-\n\nschwerdeführer - wie er geltend macht - weder das ange-\n\nfochtene Urteil noch die Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts zugestellt worden sind; denn insoweit genüg-\n\nte nach § 145 a Abs. 1 StPO die Zustellung an den be-\n\nstellten Verteidiger. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 8. Juli 2008 wird als unbe-\n\ngründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf \n\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift zutreffend ausgeführt hat, hätten auch die von \n\ndem Angeklagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle \n\nerhobenen Verfahrensbeschwerden - ihre Zulässigkeit \n\nunterstellt - der Revision nicht zum Erfolg verhelfen kön-\n\nnen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-14/4-str-563-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-14/4-str-563-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:44.301247+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-14/4-str-563-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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