{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-01-14","aktenzeichen":"2 StR 516/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n14. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 516/08 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Betrugs \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer \n\n als Vorsitzender \n\nund der Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nProf. Dr. Schmitt, \n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwälte und \n\n als Verteidiger des Angeklagten zu 1., \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten zu 2., \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten zu 3., \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Trier vom 3. Juni 2008 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs freige-\n\nsprochen. Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der \n\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben \n\nbereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Begründetheit der Verfah-\n\nrensrüge nicht ankommt. \n\nI. \n\n2 \n\nDie Anklage der Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten gemein-\n\nschaftlich und gewerbsmäßig begangenen Betrug in 39 Fällen im Zeitraum vom \n\n3. Januar 2001 bis zum 8. März 2002 zur Last gelegt. Der Angeklagte S. \n\nwar \n\nGeschäftsführer \n\nund \n\nAlleingesellschafter \n\nder \n\nFa. \n\nT. \n\nT. ), der Angeklagte Sch. war deren Fuhrparkleiter und der Angeklagte \n\n(künftig: \n\nH. stellvertretender Fuhrparkleiter. Nach dem Auftreten der Rinder-\n\nerkrankung BSE in Deutschland musste ab dem 1. Oktober 2000 spezifiziertes \n\nRisikomaterial (SRM) von Tieren (z. B. Schädel nebst Gehirn und Augen und \n\nRückenmark von über zwölf Monate alten Rindern) auf den Schlachthöfen blau \n\ngefärbt und in besonderen Tierkörperbeseitigungsanstalten verbrannt werden. \n\nAuf Anweisung des Angeklagten S. sollen die Angeklagten Sch. und \n\nH. dafür gesorgt haben, dass nicht blau eingefärbtes SRM in der Tier-\n\nkörperbeseitigungsanstalt R. verarbeitet wurde. Daraus gewonnenes \n\nTierfett wurde mit insgesamt 39 Ratenlieferungsverträgen an sieben gutgläubi-\n\nge Kunden veräußert, die dieses Tierfett nicht gekauft hätten, wenn sie gewusst \n\nhätten, dass hierfür spezifiziertes Risikomaterial verarbeitet worden war, und \n\ndie den Kaufpreis für Tierfett aus risikomaterialfreier Rohware zahlten, während \n\nTierfett aus SRM enthaltendem Rohmaterial keinen oder nur einen deutlich ge-\n\nringen Verkaufswert hatte. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass \n\ndem Angeklagten S. die Verarbeitung von SRM in R. bekannt gewe-\n\nsen sei. Auch hat es eine Stoffgleichheit zwischen einem möglicherweise vom \n\nAngeklagten S. erstrebten Vorteil mit dem Schaden der Käufer verneint. \n\nDie Angeklagten Sch. und H. hat es wegen fehlenden eigenen Tat-\n\ninteresses nur der Beihilfe für überführt gehalten und sie mangels Vorliegens \n\neiner Haupttat freigesprochen. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Freisprüche halten sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. \n\n1. Angeklagter S. \n\na) Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer \n\nweiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht \n\nzu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hin-\n\nzunehmen. Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der \n\nBeweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die \n\nBeweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkge-\n\nsetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurtei-\n\nlung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind \n\n(st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238). Aus den Urteilsgründen \n\nmuss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert \n\ngewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. \n\nRspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzu-\n\nreichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, \n\n238). \n\nb) Die Beweiswürdigung in dem angefochtenen Urteil weist mehrere \n\nRechtsfehler auf. \n\naa) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil das Landgericht wesentli-\n\nche Ergebnisse der Beweisaufnahme bei seiner Überzeugungsbildung unbe-\n\nrücksichtigt gelassen hat. Das Landgericht vermochte nicht festzustellen, dass \n\ndem Angeklagten S. bekannt war, dass in der Tierkörperbeseitigungsan-\n\nstalt R. im festgestellten Umfang SRM verarbeitet worden ist. Zwar habe der \n\nMitangeklagte H. bei seiner Vernehmung bei der Kriminalinspektion W. \n\nbekundet, dass S. vom ersten Tag an gewusst habe, dass das SRM von \n\nder Großschlachterei Si. nicht blau eingefärbt gewesen sei. S. habe ange-\n\nordnet, sämtliches nicht blau eingefärbtes Material als SRM-frei in R. zu \n\nverarbeiten. Warum das Landgericht diese Aussage nicht geglaubt hat, ergeben \n\ndie Urteilsgründe nicht. Das Urteil verhält sich nicht zur Glaubwürdigkeit des \n\nMitangeklagten H. . \n\n9 \n\nGegen die Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten H. spricht, \n\ndass das Landgericht die von diesem Angeklagten bekundeten Vorfälle und \n\nUmstände uneingeschränkt seinen Feststellungen zu Grunde gelegt hat. So hat \n\ndas Landgericht auch den von ihm bekundeten Vorfall von Anfang Januar 2001 \n\nals erwiesen angesehen. Danach war er gerade damit beschäftigt, einen Con-\n\ntainer, der von dem Schlachthof Si. kam und nicht erkennbar blau gefärbtes \n\nSRM enthielt, für den Abtransport nach Sa. (wo SRM entsorgt wurde) um-\n\nzuladen, als der Angeklagte S. hinzukam und fragte, was er mache. S. \n\nsagte anschließend zu den Mitangeklagten Sch. und H. , sie sollten \n\nnicht so viel Material wegfahren. Alles, was nicht blau eingefärbt sei, werde in \n\nR. verarbeitet. Das Landgericht hat gemeint, es bedürfe objektiver An-\n\nhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte S. bei der Erteilung dieser Anweisung \n\ndas Material als SRM erkannt und dennoch die unzulässige Verarbeitung in \n\nR. angeordnet habe. Solche hat es in den festgestellten Umständen \n\nnicht gefunden (dazu unter bb). \n\n10 \n\nDas Landgericht hat dabei jedoch die Aussage des Zeugen M. (UA \n\nS. 45) nicht bedacht. Danach gab es um die Jahreswende 2000/2001 eine Be-\n\nsprechung mit dem Angeklagten S. , weil in Sa. nicht sämtliches \n\nSRM blau eingefärbt gewesen sei. Man habe abgesprochen, das Material noch \n\neinzufärben, da man davon ausgegangen sei, die Farbe sei noch im Endpro-\n\ndukt nachweisbar. Dem Angeklagten S. war danach positiv bekannt, dass \n\nnicht alles SRM blau eingefärbt war, die Einfärbung also nicht ordnungsgemäß \n\numgesetzt wurde. Wenn er dennoch die Anweisung gab, alles nicht blau einge-\n\nfärbte Material in R. zu verarbeiten, legte dies seinen (zumindest beding-\n\nten) Vorsatz nahe, dort SRM zu verarbeiten. \n\n11 \n\nbb) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht objektive Anhaltspunkte \n\nfür eine Kenntnis des Angeklagten S. von der Verarbeitung von SRM in \n\nR. verneint hat, lassen besorgen, dass es überspannte Anforderungen \n\nan die richterliche Überzeugungsbildung gestellt hat. Darüber hinaus fehlt eine \n\nGesamtwürdigung aller Indizien, die für eine Kenntnis des Angeklagten S. \n\nsprechen könnten. Das Landgericht hat vielmehr jedes festgestellte Indiz ein-\n\nzeln abgehandelt und verneint, dass es jeweils die Kenntnis belegt. Zum Teil \n\nhat es dabei auf fernliegende Erwägungen abgestellt. \n\n12 \n\nDies gilt beispielhaft für die Argumentation, mit der das Landgericht dem \n\nVorfall mit dem Angeklagten H. Anfang Januar 2001 in R. eine \n\nBeweisbedeutung abgesprochen hat (UA S. 39). Nach den Feststellungen war \n\nder Angeklagte S. Fachmann und unangefochtener Leiter der T . , der \n\nMitgeschäftsführer K. durfte sich nicht in den praktischen Betrieb „einmischen“. \n\nS. kannte alle Vorschriften, hatte Einsicht in alle relevanten Vorgängen. Er \n\nwusste zumindest seit dem Gespräch mit M. , dass nicht alles SRM blau \n\neingefärbt war. Dass der Angeklagte nicht erkannt haben könnte, was in der \n\nMulde in R. lag und von H. umgeladen wurde, war danach ausge-\n\nsprochen fernliegend, zumal die Mitangeklagten H. und Sch. die An-\n\nweisung, alles nicht eingefärbte Material in R. zu verarbeiten, nach den \n\nUmständen ohne weitere Nachfrage auf SRM bezogen. \n\n13 \n\nSoweit das Landgericht meint, dem Schreiben des Angeklagten Sch. \n\nvom 16. Januar 2001 Anhaltspunkte dafür entnehmen zu können, dass der An-\n\ngeklagte S. auf eine ordnungsgemäße Trennung des SRM vom sonstigen \n\nMaterial vertrauen durfte, ist die Beweiswürdigung lückenhaft bzw. widersprüch-\n\nlich. Der Angeklagte S. hatte die Forderung von Sch. und H. \n\nnach weiterem Personal und weiteren Lkws zur ordnungsgemäßen Trennung \n\ndes Rohmaterials abgelehnt. Es bedurfte daher der Erörterung, ob das im \n\nSchreiben vom 16. Januar 2001 erwähnte Personal tatsächlich zusätzlich ab \n\ndem 11. Januar 2001 zur Überwachung eingesetzt wurde. Angesichts der Ge-\n\nsamtumstände wäre auch der Hintergrund, warum es zu diesem Schreiben \n\nkam, näher darzulegen gewesen. Es drängt sich auf, dass der Angeklagte \n\nS. ein solches Schreiben erfordert haben könnte, um sich damit für frühere \n\nVorfälle entlasten zu können. \n\n14 \n\nHinsichtlich des Vorfalls vom 5. Juli 2001 und des Vermerks des Zeugen \n\nD. vom 27. Juli 2001 sind die Urteilsgründe insoweit lückenhaft, als \n\nschon nicht erkennbar ist, welche Funktionen die Zeugen Schr. , Me. und \n\nD. ausübten. Auch wird nicht mitgeteilt, wer am 5. Juli 2001 SRM in der \n\nMulde von R. gefunden hat. Falls etwa ein Veterinär, ein Behördenmitar-\n\nbeiter oder der Mitgeschäftsführer diese Feststellung getroffen hätten, war eine \n\nInformation des Landesuntersuchungsamtes und eine erneute Reinigung der \n\nAnlage für die Angeklagten möglicherweise unumgänglich. Auch fehlt die Fest-\n\nstellung, wer den Zeugen D. mit der Kontrolle der Wiegedaten beauftragt \n\nhat. Dass der Angeklagte von der Überprüfung und dem Ergebnis der Kontrolle \n\nkeine Kenntnis gehabt haben könnte, lag angesichts seiner Position in der T. \n\nnicht nahe. \n\n15 \n\nDer Rat des Angeklagten S. an den Mitgeschäftsführer K. , die Un-\n\nterlagen, die Unstimmigkeiten bei der Verarbeitung von SRM ergaben, zu ver-\n\nnichten, mag zwar nicht allein die Kenntnis von regelmäßiger SRM-\n\nVerarbeitung in R. belegen. Ihm kam aber im Zusammenhang mit den \n\nübrigen Indizien erhebliche Beweisbedeutung zu, was das Landgericht verkannt \n\nhat. \n\n16 \n\nDem Umstand, dass der Angeklagte es dem Landesuntersuchungsamt \n\nselbst gemeldet hat, wenn einem Veterinär SRM in der Mulde von R. \n\naufgefallen war, kommt entgegen der Auffassung des Landgerichts ebensowe-\n\nnig entlastende Bedeutung zu wie der Tatsache, dass er zur Firma V. fuhr, \n\num die dortige Vermischung von SRM und SRM-freiem Material zu beenden. In \n\ndiesen Fällen, in denen die SRM-Verarbeitung außenstehenden Dritten bekannt \n\ngeworden war, ließ sie sich ersichtlich nicht mehr verheimlichen, so dass ent-\n\nsprechende Maßnahmen ergriffen werden mussten, um äußerlich den Anschein \n\neinwandfreier Verarbeitung von Rohmaterial zu wahren. \n\n17 \n\n18 \n\nc) Auch die rechtlichen Erwägungen, auf die das Landgericht den Frei-\n\nspruch gestützt hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDer Betrug setzt keine Absicht des Täters voraus, sich selbst zu berei-\n\nchern, es reicht die Bereicherung eines Dritten. Die Käufer haben für wertloses \n\noder minderwertiges Tierfett einen überhöhten Betrag gezahlt. Dieser Betrag ist \n\nnach den Urteilsfeststellungen an den Zweckverband geflossen, dieser ist da-\n\ndurch bereichert worden. Die Stoffgleichheit von Schaden und Vermögensvor-\n\nteil ist daher gegeben. \n\n19 \n\nAuf die vom Landgericht erörterte Motivation des Angeklagten kommt es \n\nfür die Frage täterschaftlichen Betrugs nicht an. Allerdings hat der Angeklagte \n\ngewerbsmäßig nur dann gehandelt, wenn ihm aus den betrügerisch erlangten \n\nGeldern eigene Vorteile zufließen sollten. Soweit das Landgericht verneint hat, \n\ndass dem Angeklagten aus seinem Tun wirtschaftliche Vorteile zugeflossen \n\nsind oder er dies erstrebt hat, halten die diesbezüglichen Urteilsgründe rechtli-\n\ncher Nachprüfung ebenfalls nicht stand. \n\n20 \n\nDie Urteilsfeststellungen, wonach bei ordnungsgemäßer Entsorgung des \n\nSRM die Tantiemeberechnung der T. lediglich eine um 1334,42 DM geringe-\n\nre Tantieme ergeben hätte, sind nicht nachvollziehbar belegt. Den Urteilsgrün-\n\nden ist weder die vertragliche Grundlage der Tantiemenzahlung mit ausrei-\n\nchender Klarheit zu entnehmen, noch lässt sich nachvollziehen, ob die Wirt-\n\nschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft M. T. \n\nGmbH bei der Alternativberechnung des Tantiemenanspruchs von richtigen \n\nAusgangswerten ausgegangen ist. Zweifel an der Feststellung, dass die Tan-\n\ntieme bei ordnungsgemäßer Entsorgung praktisch gleich geblieben wäre, erge-\n\nben sich bereits daraus, dass nach den Urteilsfeststellungen die Tantieme er-\n\ngebnisabhängig war und sich insbesondere daran orientierte, in welchem Um-\n\nfang die T. Erlöse erwirtschaftete, und dass der Angeklagte nach der Aussage \n\ndes Zeugen H. immer Wert auf Gewinnerzielung legte. Nach den Fest-\n\nstellungen erhielt der Angeklagte im Übrigen außer der anteiligen Tantieme eine \n\nGewinnbeteiligung in Höhe von 80.000 DM. Die Urteilsgründe verhalten sich \n\nnicht dazu, auf welcher Grundlage diese Gewinnbeteiligung ermittelt wurde und \n\nwie sie sich in dem Falle entwickelt hätte, dass SRM-Material ordnungsgemäß \n\nentsorgt worden wäre. \n\n2. Angeklagte Sch. und H. \n\na) Der Freispruch der Angeklagten Sch. und H. hat schon \n\ndeshalb keinen Bestand, weil das Landgericht eine Haupttat des Angeklagten \n\nS. mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint hat. \n\n21 \n\n22 \n\n23 \n\nb) Aber auch die Erwägungen, mit denen das Landgericht ein eigenes \n\nTatinteresse der Angeklagten Sch. und H. verneint hat, halten jeden-\n\nfalls unter der bisherigen Annahme des Tatrichters, dass der Angeklagte S. \n\nnichts von der Verarbeitung von SRM wusste, der rechtlichen Nachprüfung \n\nnicht stand. Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass die Angeklagten aus \n\nAngst um ihren Arbeitsplatz gehandelt haben können. Ein ganz erhebliches In-\n\nteresse am Erhalt des Arbeitsplatzes zeigt der vom Landgericht festgestellte \n\nUmstand, dass beide im Tatzeitraum ohne besondere Vergütung erhebliche \n\nÜberstunden geleistet haben. Warum das Landgericht dennoch dieses Interes-\n\nse nicht für so gewichtig gehalten hat, dass die Angeklagten auch die Tat als \n\neigene gewollt hätten, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. \n\nFischer Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-14/2-str-516-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-14/2-str-516-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:58.662926+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-14/2-str-516-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2009-01-14","dockets":["2 StR 516/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.01.2009 – 2 StR 516/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-14/2-str-516-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Trier vom 3. Juni 2008 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:06:58.662926+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}