{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-01-13","aktenzeichen":"AK 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c; GVG § 120 Abs. 2 Nr. 4 1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärti- gen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. 2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner be- sonderen Sachkunde dort bekannten, für die Beurteilung des konkreten Fal- les relevanten Tatsachen mitzuteilen; die Erstattung eines Rechtsgutachtens obliegt ihm nicht. 3. Zur Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundes- anwalts und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Januar 2009 \n\nAK 20/08 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHSt: \n\nVeröffentlichung: \n\nja \n\nja \n\n_________________________________ \n\nAWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c; GVG § 120 Abs. 2 Nr. 4 \n\n1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärti-\n\ngen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. \n\n2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des \n\nAuswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner be-\n\nsonderen Sachkunde dort bekannten, für die Beurteilung des konkreten Fal-\n\nles relevanten Tatsachen mitzuteilen; die Erstattung eines Rechtsgutachtens \n\nobliegt ihm nicht. \n\n3. Zur Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundes-\n\nanwalts und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte bei Straftaten \n\nnach dem Außenwirtschaftsgesetz. \n\nBGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - AK 20/08 - Ermittlungsrichter des \n\nBundesgerichtshofs \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Verbrechens gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 AWG u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 13. Januar \n\n2009 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwaige erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-\n\ngerichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Koblenz übertragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Angeschuldigte ist am 20. Juni 2008 festgenommen worden und be-\n\nfindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls \n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (1 BGs \n\n115/2008). Mit Beschluss vom 11. Juli 2008 hat der Ermittlungsrichter des Bun-\n\ndesgerichtshofs den Haftbefehl aufrechterhalten und seinen weiteren Vollzug \n\nangeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeschuldigten hat der \n\nSenat durch Beschluss vom 8. September 2008 (StB 19/08) verworfen. Mit Be-\n\nschluss vom 21. November 2008 (1 BGs 212/2008) hat der Ermittlungsrichter \n\ndes Bundesgerichtshofs den Haftbefehl neu gefasst. Am 12. Januar 2009 hat \n\n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nder Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten Anklage zum Oberlan-\n\ndesgericht Koblenz erhoben. \n\nII. \n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus liegen vor. \n\n1. Der Angeschuldigte ist dringend verdächtig, mehrfach in strafbarer \n\nWeise gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen zu haben: \n\nDer Angeschuldigte ist langjähriger Geschäftsführer der C. \n\n GmbH (im Folgenden: C. GmbH) mit Sitz in B. ; bis Ende 2006 \n\nwar er gleichzeitig Alleingesellschafter dieses Unternehmens. Seit Mai 2001 ist \n\ner außerdem an dem türkischen Unternehmen IN. \n\n Ltd. beteiligt; dessen Geschäftsführer und Mitgesell-\n\nschafter ist der gesondert Verfolgte I. . Spätestens Anfang 2006 kamen \n\nder Angeschuldigte, \n\nI. und der gesondert Verfolgte \n\nH. überein, zukünftig regelmäßig hochwertiges Graphit verschiedener \n\nGüteklassen ohne die erforderliche Genehmigung über die Türkei an die irani-\n\nsche S. (im Folgenden: S. ) zu liefern. Derar-\n\ntiges Graphit fällt unter den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 \n\n(Dual-Use-Verordnung); seine Ausfuhr ist deshalb genehmigungspflichtig. Das \n\nMaterial ist auch von dem am 4. März 2008 im Bundesanzeiger veröffentlichten \n\nAnhang I der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (Iran-Embargo-Verordnung) er-\n\nfasst; eine Lieferung in den Iran ist seitdem verboten. Es findet bei der Herstel-\n\nlung von Mittel- und Langstreckenraketen Verwendung. Die S. ist am Pro-\n\ngramm des Iran für ballistische Raketen beteiligt; H. vertrat sie als \n\nzentraler Einkäufer. Die S. und H. sind in dem am 8. Mai 2007 im \n\nBundesanzeiger veröffentlichten Anhang IV der Iran-Embargo-Verordnung auf-\n\ngeführt; deshalb ist seit diesem Zeitpunkt die Lieferung jeglicher Waren an sie \n\nnicht erlaubt. Der Angeschuldigte beabsichtigte, sich durch die folgenden Taten \n\neine dauerhafte, nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen: \n\n5 \n\na) Zwischen März 2006 und Januar 2007 lieferte der Angeschuldigte in \n\nAusführung der mit I. und H. getroffenen Vereinbarung in sechs Fäl-\n\nlen Graphit der beschriebenen Art aus Deutschland über die Türkei in den Iran. \n\nZur Umgehung der Ausfuhrkontrollen wurde das Material in den Unterlagen als \n\ngeringwertiges Graphit bezeichnet, das nicht unter die Dual-Use-Verordnung \n\ngefallen wäre und somit genehmigungsfrei hätte ausgeführt werden können. Bei \n\nmehreren Lieferungen wurde das hochwertige Graphit in den Transportbehält-\n\nnissen mit minderwertigem Material bedeckt. Die Gesamtmenge des in den Iran \n\ngelieferten hochwertigen Graphits betrug 13.173 kg. Ein Kaufpreis für das an-\n\ngeblich geringwertige Material wurde auf Firmenkonten der C. GmbH gut-\n\ngeschrieben; ein darüber hinausgehender Betrag wurde vereinbarungsgemäß \n\nauf Konten des Angeschuldigten auf den Seychellen transferiert. \n\n6 \n\nb) Im Februar/März 2007 vereinbarten der Angeschuldigte und I. , wei-\n\ntere insgesamt zehn Tonnen hochwertiges Graphit an die S. in den Iran zu \n\nliefern. Zur Umgehung der deutschen Exportkontrolle wandte sich der Ange-\n\nschuldigte an den Geschäftsführer der in England ansässigen T. \n\n Ltd. (im Folgenden: T. Ltd.), den Zeugen D. . Diesem spiegelte \n\ner vor, es handele sich um eine Lieferung in die Türkei; er verheimlichte ihm, \n\ndass in Wahrheit Endabnehmer des Graphits die S. im Iran sein sollte. In Ab-\n\nsprache mit dem Angeschuldigten bestellte I. bei der T. Ltd. 120 Graphitblö-\n\ncke zu einem Gesamtpreis von 124.800 €. Der Angeschuldigte verpflichtete \n\nsich, bei Nichtbezahlung des Materials durch den türkischen Abnehmer dieses \n\nselbst zu übernehmen. In der Folgezeit wurde die Lieferung von Teilmengen \n\nvereinbart. \n\n7 \n\nIm April/Mai 2007 wurde der erste Teil der Bestellung in die Türkei ver-\n\nsandt. Aufgrund der unzutreffenden Angaben des Angeschuldigten beantragte \n\ndie T. Ltd. keine Genehmigung für eine Ausfuhr in den Iran. H. ver-\n\npflichtete sich, neben dem offiziellen Kaufpreis in Höhe von 36.680 € außerhalb \n\nder Buchführung weitere 60.000 € an den Angeschuldigten zu zahlen. Das Gra-\n\nphit verließ das EU-Gebiet im Mai 2007; es wurde durch den türkischen Zoll in \n\nIstanbul aufgehalten und im September 2007 zurückgesandt. \n\n8 \n\nDanach entschieden der Angeschuldigte und I. , das für den Iran be-\n\nstimmte Graphit erneut von der T. Ltd. in die Türkei versenden zu lassen. \n\nDer Angeschuldigte gab der T. Ltd. einen angeblichen neuen Empfänger in \n\nder Türkei vor und veranlasste, dass aus den Lieferpapieren die Angaben ent-\n\nfernt wurden, die einen Rückschluss auf \"gelistetes\" Material zuließen. Das \n\nGraphit verließ das EU-Gebiet kurz nach dem 29. November 2007; es wurde \n\njedoch vom türkischen Zoll erneut angehalten und im Februar 2008 wieder nach \n\nEngland zurückgeschickt. \n\n9 \n\nc) In der Folgezeit erwarb der Angeschuldigte für die C. GmbH das \n\nGraphit von der T. Ltd. Er erörterte mit I. verschiedene Möglichkeiten der \n\nLieferung an die S. . Sie entschieden, das Graphit über andere Drittstaaten in \n\nden Iran transportieren zu lassen; dabei wurde konkret eine Lieferung über \n\nRumänien und Aserbeidschan angestrebt. Zu diesem Zweck nahm I. Kontakt \n\nzu einem dem Angeschuldigten bekannten \"A. \" in Rumänien auf. Sodann er-\n\nörterten der Angeschuldigte und I. die Zahlung einer Provision an \"A. \". Die \n\nAufbewahrung des erworbenen Graphits erfolgte außerhalb des eigentlichen \n\nLagers der C. GmbH in einem Zelt. Das Material wurde weder verarbeitet \n\nnoch an andere Kunden verkauft und der Anweisung des Angeschuldigten ent-\n\nsprechend nicht in die übliche Lagerbuchhaltung aufgenommen. Es wurde an-\n\nlässlich einer Durchsuchung am 19./20. Juli 2008 sichergestellt. \n\n10 \n\n2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich vor allem aus den mitgeteilten \n\nErkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes, den Gutachten der Bundesan-\n\nstalt für Materialforschung, den Ergebnissen der Auswertung der sichergestell-\n\nten EDV-Datenträger, den Aussagen mehrerer Zeugen und dem Inhalt zahlrei-\n\ncher schriftlicher Unterlagen sowie abgehörter Telefongespräche. Hinsichtlich \n\nder Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftbefehlen \n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni und 21. Novem-\n\nber 2008, dessen Haftfortdauerentscheidung vom 11. Juli 2008 sowie die in der \n\nAnklageschrift vom 7. Januar 2009 aufgeführten Beweismittel verwiesen. Der \n\nSenat hat zudem in seinem Beschluss vom 8. September 2008 den dringenden \n\nVerdacht bezüglich der beabsichtigten Lieferung weiterer zehn Tonnen Graphit \n\nin den Iran ausführlich begründet. Die dortigen Ausführungen gelten fort; der \n\nSenat nimmt auf sie Bezug. \n\n3. Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wie \n\nfolgt strafbar gemacht: \n\na) In sechs Fällen (s. o. II. 1. a) führte er jeweils gewerbsmäßig entgegen \n\nArt. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (Dual-Use-Verordnung) ohne \n\ndie erforderliche Genehmigung Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus, \n\ndie im Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind; dadurch handelte er einer \n\nunmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemein-\n\nschaften über die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwider. Da die \n\nerste Lieferung am 31. März 2006 und damit vor der Neufassung des Außen-\n\nwirtschaftsgesetzes am 8. April 2006 durchgeführt wurde, richtet sich die Straf-\n\n11 \n\n12 \n\nbarkeit insoweit nach § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 33 Abs. 4 AWG aF; \n\n§ 70 Abs. 5 a Nr. 1 AWV aF; § 25 Abs. 2 StGB. Für die weiteren fünf Taten gel-\n\nten § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 33 Abs. 4 AWG nF; § 70 Abs. 5 a Nr. 1 \n\nAWV; § 25 Abs. 2, § 53 StGB. Die Handlungen des Angeschuldigten waren ge-\n\neignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich \n\nzu gefährden. Hierzu gilt Folgendes: \n\n13 \n\naa) Das Merkmal der Eignung, die auswärtigen Beziehungen der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, ist sprachlich sehr weit ge-\n\nfasst. Die auswärtigen Beziehungen umfassen diejenigen Sachverhalte, die für \n\ndas Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten oder zwi-\n\nschenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere für die Gestaltung der Außenpoli-\n\ntik Bedeutung haben. Nach allgemeinem Verständnis können hierzu im konkre-\n\nten Regelungszusammenhang auch Kontakte politischer, wirtschaftlicher und \n\nkultureller Art gehören. Trotz der damit gegebenen Konzentration auf die staat-\n\nliche Ebene erstreckt sich das Merkmal auf eine praktisch nicht überschaubare \n\nVielfalt von Beziehungen. Seine Verwendung ist deshalb verfassungsrechtlich \n\nmit Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG in hohem Maße \n\nproblematisch (vgl. BVerfG NJW 2004, 2213, 2219). \n\n14 \n\nAllerdings zwingt das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber nicht dazu, \n\nauf auslegungsfähige Begriffe vollständig zu verzichten. Welchen Grad an ge-\n\nsetzlicher Bestimmtheit der einzelne Straftatbestand haben muss, hängt von \n\ndessen Besonderheiten und den Umständen ab, die zu einer gesetzlichen Re-\n\ngelung führen (vgl. etwa BVerfGE 28, 175, 183; 75, 329, 341). Vorliegend wird \n\nzum einen eine konkretere Fassung der Norm durch die Komplexität der inter-\n\nnationalen Beziehungen und die Vielfalt der Konfliktmöglichkeiten erschwert. \n\nZum anderen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die gemein-\n\nsamen Interessen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staa-\n\nten verbinden, gerade auch auf dem Gebiet der Außenwirtschaft - nötigenfalls \n\ndurch Strafbestimmungen - zu wahren. Vor diesem Hintergrund begegnet der \n\nStraftatbestand letztlich zwar noch keinen durchgreifenden verfassungsrechtli-\n\nchen Bedenken; indes begibt sich der Gesetzgeber mit der Verwendung eines \n\nderartigen Tatbestandselements in den Grenzbereich des verfassungsrechtlich \n\nZulässigen. Den Anforderungen an eine ausreichende Bestimmtheit genügt \n\nsomit nur eine enge, konkretisierende Auslegung des Tatbestandsmerkmals \n\ndurch die Strafgerichte. Bereits von Verfassungs wegen ist somit eine restriktive \n\nInterpretation dahin erforderlich, dass nicht jede denkbare negative Reaktion \n\nirgendeines fremden Staates, sondern nur eine mögliche schwerwiegende Be-\n\neinträchtigung der eigenen Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine \n\nerhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen darstellen kann (vgl. \n\nBVerfG NJW 1993, 1909, 1910; Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Ne-\n\nbengesetze 166. ErgLfG. AWG § 34 Rdn. 18). \n\n15 \n\nFührt demnach schon der verfassungsrechtliche Kontext der Norm zur \n\nNotwendigkeit einer einschränkenden Auslegung, so wird dieses Ergebnis \n\ndurch Überlegungen auf der Ebene des einfachen Gesetzes bestätigt (vgl. \n\nWolffgang/Simonsen, Kommentar zum Außenwirtschaftsrecht Stand Februar \n\n2008, AWG § 34 Rdn. 48, 58 ff.): \n\n16 \n\n§ 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG setzt nicht voraus, dass \n\ndie auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland konkret gefähr-\n\ndet oder gar gestört werden; bei der Norm handelt es sich vielmehr um ein \n\nabstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH NJW 1999, 2129; Bieneck, \n\nHandbuch des Außenwirtschaftsrechts 2. Aufl. § 29 Rdn. 2; Hocke/Berwald/ \n\nMaurer/Friedrich, Außenwirtschaftsrecht Stand Juni 2008 AWG § 34 Rdn. 26), \n\nso dass es genügt, wenn die Handlungen des Täters bei genereller Betrachtung \n\nihrer Art nach typischerweise geeignet sind, eine solche Gefährdung mit hinrei-\n\nchender Wahrscheinlichkeit herbeizuführen (vgl. Bieneck aaO § 29 Rdn. 17; \n\nDiemer aaO § 34 Rdn. 14). Jedoch kann die abstrakte Gefährdung der auswär-\n\ntigen Beziehungen der Bundesrepublik, anders als diejenige eines Individual-\n\nrechtsgutes, nur mit Mühe an tatsächliche Sachverhalte angeknüpft werden. \n\nDurch das weitere Erfordernis, dass die Tat geeignet sein muss, die auswärti-\n\ngen Beziehungen erheblich zu gefährden, kommt ein wertendes Element hinzu, \n\ndas eine Abgrenzung zu Delikten mit minderer Gefährdungseignung erforderlich \n\nmacht, für die - jedenfalls im Grenzbereich - kaum geeignete Beurteilungskrite-\n\nrien zur Verfügung stehen. Dies macht die Auslegung und Anwendung dieses \n\nTatbestands- bzw. Qualifizierungsmerkmals, auf das sich auf der subjektiven \n\nDeliktsseite der Vorsatz oder zumindest die Erkennbarkeit der Gefährdungseig-\n\nnung (§ 34 Abs. 7 AWG) erstrecken muss, schon für sich einfachrechtlich au-\n\nßerordentlich schwierig. \n\n17 \n\nHinzu kommt, dass sich auch auf dieser Ebene die Notwendigkeit einer \n\nrestriktiven Interpretation des Merkmals ergibt. Dies folgt zum einen schon aus \n\ndem eindeutigen Wortlaut der Norm, wonach die Handlung des Täters geeignet \n\nsein muss, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht \n\nin irgendeiner Weise, sondern erheblich zu gefährden (vgl. Bieneck aaO § 29 \n\nRdn. 25; Wolffgang/Simonsen aaO § 34 Rdn. 60). Zum anderen ist dieses \n\nNormverständnis aus der Gesetzessystematik herzuleiten: Im Fall des § 34 \n\nAbs. 2 Nr. 3 AWG führt die Erfüllung der Voraussetzungen des Tatbestands-\n\nmerkmals dazu, dass die Handlung des Täters nicht lediglich als Ordnungswid-\n\nrigkeit nach § 33 Abs. 1, 4 oder 5 AWG zu bewerten, sondern als Straftat mit \n\neinem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren \n\nreicht, zu verfolgen ist. Diese erhebliche Verschärfung der angedrohten Sankti-\n\non ist nur bei einer adäquaten Erhöhung des tatbestandlichen Unrechts zu \n\nrechtfertigen; sie erfordert somit eine Auslegung, bei der dem Tatbestands-\n\nmerkmal ein erhebliches, das Tatunrecht wesentlich steigerndes Gewicht zu-\n\nkommt. Daneben ist lediglich auf diese Weise zu gewährleisten, dass der Straf-\n\ntatbestand des § 34 Abs. 2 AWG in sich stimmig ausgelegt und angewendet \n\nwerden kann; denn in den übrigen Alternativen der Norm sind mit der äußeren \n\nSicherheit der Bundesrepublik Deutschland (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 AWG) und dem \n\nfriedlichen Zusammenleben der Völker (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 AWG) Rechtsgüter \n\nvon erheblichem Belang aufgeführt. Dem Merkmal der erheblichen Gefährdung \n\nder auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland (§ 34 Abs. 2 \n\nNr. 3 AWG) muss deshalb eine vergleichbar hohe Bedeutung zukommen. \n\n18 \n\nDiese Überlegungen gelten für den Qualifikationstatbestand des § 34 \n\nAbs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG entsprechend. Hier führt die Bejahung des Tatbe-\n\nstandsmerkmals zu einer erheblichen Verschärfung des Strafrahmens; dieser \n\nbeträgt im Fall des § 34 Abs. 4 AWG sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstra-\n\nfe, während demgegenüber § 34 Abs. 6 AWG Freiheitsstrafe nicht unter zwei \n\nJahren vorsieht. In den weiteren Alternativen des § 34 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. a \n\nund b AWG sind im Übrigen ebenfalls die äußere Sicherheit der Bundesrepublik \n\nDeutschland und das friedliche Zusammenleben der Völker als Schutzgüter ge-\n\nnannt. \n\n19 \n\nAus alldem folgt, dass eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Be-\n\nziehungen der Bundesrepublik Deutschland nur dann anzunehmen ist, wenn \n\nanhand konkreter tatsächlicher Umstände (vgl. Hocke/Berwald/Maurer/Friedrich \n\naaO § 34 Rdn. 29) festzustellen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland durch \n\ndie Tat in eine Lage gebracht werden kann, die es ihr unmöglich macht oder \n\nernsthaft erschwert, ihre Interessen an gedeihlichen Beziehungen zu anderen \n\nStaaten zu wahren. Danach kann das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur \n\nerheblichen Gefährdung beispielsweise erfüllt sein, wenn aufgrund der Tat ein \n\nAkt starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der füh-\n\nrenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Ver-\n\nurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gre-\n\nmien ausgelöst werden kann (vgl. OLG Hamm ZfZ 1992, 291, 292; Holthau-\n\nsen/Hucko NStZ-RR 1998, 225, 231; Wolffgang/Simonsen aaO § 34 Rdn. 58; \n\nDiemer aaO § 34 Rdn. 18, 20; vgl. auch die weiteren Beispiele bei Bieneck aaO \n\n§ 29 Rdn. 25). Demgegenüber reicht nicht jede mögliche negative Reaktion ei-\n\nnes fremden Staates, wie z. B. eine bloße Demarche, für sich allein bereits aus \n\n(für eine zurückhaltende Anwendung ebenso Hocke/Berwald/Maurer/ \n\nFriedrich aaO § 34 Rdn. 57). \n\n20 \n\nbb) Ob die Handlung des Täters nach diesen Maßstäben geeignet ist, ei-\n\nne erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen herbeizuführen, ist \n\naufgrund einer Gesamtschau der konkreten Einzelfallumstände zu entscheiden. \n\nEin wichtiges Indiz hierbei ist, ob staatlichen deutschen Stellen ein Vorwurf dar-\n\naus gemacht werden kann, dass es zu dem Verstoß gegen die außenwirt-\n\nschaftsrechtlichen Bestimmungen kommen konnte (zweifelnd Bieneck aaO § 29 \n\nRdn. 26); denn in diesen Fällen liegt es deutlich näher, dass die Bundesrepublik \n\nDeutschland negativen Reaktionen anderer Staaten oder internationaler Orga-\n\nnisationen ausgesetzt ist, als bei Fallgestaltungen, in denen den staatlichen Or-\n\nganen kein Fehlverhalten anzulasten ist. Erst recht gilt dies, wenn diese durch \n\nihr Eingreifen eine verbotene oder ohne die erforderliche Genehmigung geplan-\n\nte Lieferung eines Wirtschaftsgutes sogar verhindert haben. Daneben werden \n\nregelmäßig die sonstigen Umstände wie etwa Art und Menge der Ware, deren \n\nVerwendungsmöglichkeit und -zweck, das konkrete Empfängerland ebenso in \n\ndie Gesamtbetrachtung einzustellen sein wie Umfang und Gewicht der konkre-\n\nten außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die durch die \n\nTat gefährdet werden können. \n\n21 \n\ncc) Der Generalbundesanwalt hat zur Klärung der insoweit aufgeworfe-\n\nnen tatsächlichen Fragen eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes einge-\n\nholt. Diese gibt zunächst Anlass zu folgendem klarstellenden Bemerken: Das \n\nAuswärtige Amt legt - möglicherweise veranlasst durch die entsprechende Fra-\n\ngestellung in dem Anschreiben des Generalbundesanwalts vom 25. November \n\n2008 - zu Beginn seiner Ausführungen und an weiteren Stellen dar, nach seiner \n\nMeinung seien auf der Grundlage der ihm mitgeteilten Tatsachen sämtliche \n\nHandlungen des Angeschuldigten geeignet, die auswärtigen Beziehungen der \n\nBundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. Auf diese Rechtsauffas-\n\nsung kommt es indessen nicht an (vgl. Bieneck aaO § 29 Rdn. 17). Holen die \n\nStrafverfolgungsorgane, was regelmäßig und vor allem in Zweifelsfällen in be-\n\nsonderem Maße angezeigt erscheint, eine Stellungnahme des Auswärtigen Am-\n\ntes zu der in Rede stehenden Frage ein, so ist dieses gehalten, die aufgrund \n\nseiner besonderen Sachkunde dort bekannten Tatsachen mitzuteilen, soweit \n\nsie für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 \n\nBuchst. c AWG im konkreten Fall relevant sind; die Erstattung eines Rechtsgut-\n\nachtens ist nicht veranlasst. Die Funktion des Auswärtigen Amtes in dem Straf- \n\nbzw. Ermittlungsverfahren unterscheidet sich insoweit nicht von derjenigen \n\nsonstiger Sachverständiger oder Zeugen. Vielmehr obliegt es allein den Straf-\n\nverfolgungsorganen, auf der durch das Auswärtige Amt vermittelten tatsächli-\n\nchen Grundlage zu prüfen und zu entscheiden, ob die Handlungen des Täters \n\ngeeignet waren, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland \n\nerheblich zu gefährden. \n\n22 \n\ndd) Soweit das Auswärtige Amt ausführt, wenngleich es nicht zu offiziel-\n\nlen Demarchen gekommen sei, sei die gegebene Konstellation typischerweise \n\ngeeignet, Kritik von staatlicher israelischer Seite auszulösen und trage außer-\n\ndem zur Verringerung der Akzeptanz der legalen Handelsbeziehungen zwi-\n\nschen Deutschland und Iran bei, würde dies sowie der Umstand, dass sich das \n\nzuständige US-amerikanische Generalkonsulat zur Klärung weiterer Einzelhei-\n\nten an den Generalbundesanwalt gewandt hat, allein nicht ausreichen, um nach \n\nden dargelegten Maßstäben die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 \n\nNr. 4 Buchst. c AWG zu erfüllen. Den vom Auswärtigen Amt mitgeteilten tat-\n\nsächlichen Umständen ist bei einer Gesamtschau indes noch ausreichend zu \n\nentnehmen, dass in den Fällen, in denen das Graphit über die Türkei in den \n\nIran geliefert wurde, die Handlungen des Angeschuldigten zur erheblichen Ge-\n\nfährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland geeig-\n\nnet waren. In diesen Fällen haben sich die deutschen Exportkontrollbehörden \n\nüber wesentliche Umstände täuschen lassen. Der Angeschuldigte lieferte je-\n\nweils eine erhebliche Menge Graphit, das beim Bau von Mittel- und Langstre-\n\nckenraketen Verwendung finden kann. Jeder Einzelfall war Teil einer sich über \n\nlängere Zeit hinziehenden Tatserie. Unter diesen Umständen waren die nicht \n\nverhinderten Lieferungen solchen Materials an die S. , einem an dem irani-\n\nschen Raketenprogramm maßgeblich Beteiligten, in besonderem Maße geeig-\n\nnet, Zweifel an der Effektivität der deutschen Exportkontrolle aufzuwerfen. Hin-\n\nzu kommt, dass die Politik des Empfängerlandes Iran insbesondere gegenüber \n\nIsrael von einer aggressiven Grundhaltung geprägt ist. Mit Blick auf die in der \n\nStellungnahme dargelegten besonderen außenpolitischen Interessen und Akti-\n\nvitäten der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung der Region des Na-\n\nhen und Mittleren Ostens waren die Handlungen des Angeschuldigten somit bei \n\ngenereller Betrachtung ihrer Art nach typischerweise mit hinreichender Wahr-\n\nscheinlichkeit geeignet, Akte starker diplomatischer Missbilligung oder Medien-\n\nkampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland in wichtigen Partnerländern \n\nherbeizuführen. \n\n23 \n\nb) Durch das Verbringen der Teillieferung des Graphits in die Türkei im \n\nMai und erneut Ende 2007 (s. o. II. 1. b) ist der Angeschuldigte dringend ver-\n\ndächtig, in zwei Fällen versucht zu haben, gewerbsmäßig entgegen Art. 7 \n\nAbs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 im Anhang IV dieser Verordnung \n\naufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Ein-\n\nrichtungen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung \n\nzu stellen oder zugute kommen zu lassen, mithin jeweils versucht zu haben, \n\neinem im Bundesanzeiger veröffentlichten unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Ver-\n\nkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-, \n\nUnterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsakts der Europäischen \n\nGemeinschaften zuwider zu handeln, der der Durchführung einer vom Rat der \n\nEuropäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-\n\ntik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (§ 34 Abs. 4 \n\nNr. 2, Abs. 6 Nr. 2 AWG nF; §§ 22, 23, 25 Abs. 2, § 53 StGB). Demgegenüber \n\nkommen versuchte Verstöße gegen Art. 2 Buchst. a i. V. m. Anhang I der ge-\n\nnannten Verordnung nicht in Betracht, weil die betreffende Güterliste erst am \n\n4. März 2008 und damit nach Begehung der Taten im Bundesanzeiger veröf-\n\nfentlicht worden ist. Die Publikation des Anhangs IV erfolgte indes bereits am \n\n8. Mai 2007 und demnach vor den Taten. \n\n24 \n\nBei diesen Delikten ist kein dringender Verdacht dahin anzunehmen, \n\ndass der Angeschuldigte versucht hat, den Qualifikationstatbestand des § 34 \n\nAbs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG zu verwirklichen, oder in strafbarer Weise gegen \n\ndie Dual-Use-Verordnung verstoßen hat (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); denn sie wa-\n\nren nach den oben dargelegten Maßstäben nicht geeignet, die auswärtigen Be-\n\nziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. Der Ange-\n\nschuldigte veranlasste jeweils von Deutschland aus lediglich eine Lieferung des \n\nGraphits aus England, die nur bis in die Türkei gelangte. An dem Ausfuhrvor-\n\ngang waren deutsche Behörden nicht beteiligt. Nach dem erhobenen Tatvor-\n\nwurf wandte sich der Angeklagte vielmehr gerade deshalb an den Geschäfts-\n\nführer der T. Ltd., um die strengen deutschen Exportkontrollbestimmungen \n\nzu umgehen. Seine Handlungen konnten deshalb allenfalls geeignet sein, Zwei-\n\nfel an der Effektivität der englischen Exportkontrolle hervorzurufen. \n\n25 \n\nc) Die Vereinbarung mit I. , das Graphit über Umwege doch noch in \n\nden Iran zu liefern (s. o. II. 1. c), begründet den dringenden Verdacht, dass der \n\nAngeschuldigte mit einem Anderen verabredet hat, gewerbsmäßig entgegen \n\nArt. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 im Anhang I dieser Verord-\n\nnung aufgeführte Güter mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittel-\n\nbar oder mittelbar an juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen \n\nin Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und durch die-\n\nselbe Handlung mit einem Anderen verabredet zu haben, gewerbsmäßig ent-\n\ngegen Art. 7 Abs. 3 der genannten Verordnung den im Anhang IV dieser Ver-\n\nordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen \n\nund Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur \n\nVerfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen, mithin verabredet zu ha-\n\nben, einem im Bundesanzeiger veröffentlichten unmittelbar geltenden Ausfuhr-, \n\nVerkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-, \n\nUnterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsakts der Europäischen \n\nGemeinschaften zuwider zu handeln, der der Durchführung einer vom Rat der \n\nEuropäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-\n\ntik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (§ 30 Abs. 2 \n\nStGB; § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 AWG nF; § 25 Abs. 2, § 52 StGB). \n\n26 \n\nBei dem hochwertigen Graphit handelt es sich um wirtschaftliche Res-\n\nsourcen i. S. d. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007. Hierunter fal-\n\nlen nach der Definition des Art. 1 Buchst. i derselben Verordnung Vermögens-\n\nwerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich \n\noder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für \n\nden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden kön-\n\nnen. Der Senat verweist zur Begründung im Übrigen auf seine Ausführungen in \n\ndem Beschluss vom 8. September 2008 (StB 19/08 S. 8 f.), die weiterhin gelten. \n\n27 \n\nAn seiner Annahme, gegen den Angeschuldigten bestehe der dringende \n\nVerdacht eines Verbrechens nach § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 AWG i. V. m. \n\nArt. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) 423/2007 durch Erbringung von \n\nVermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang I zur Iran-\n\nEmbargo-Verordnung aufgeführten Gütern (vgl. Beschl. vom 8. September \n\n2008 S. 9 f.), hält der Senat indes nicht fest. \n\n28 \n\nEin dringender Verdacht eines Verstoßes gegen § 34 Abs. 6 Nr. 4 \n\nBuchst. c AWG besteht auch bezüglich dieser Tat nicht. Dem Angeschuldigten \n\nwird lediglich zur Last gelegt, mit einem Anderen eine verbotene Lieferung ver-\n\nabredet zu haben. Das bei der C. GmbH gelagerte Material wurde von den \n\ndeutschen Behörden sichergestellt und damit durch diese eine Lieferung in den \n\nIran gerade verhindert. Es ist - auch unter Berücksichtigung aller sonstigen \n\nmaßgebenden Umstände des vorliegenden Falles - nicht zu erkennen, inwiefern \n\ndiese Fallgestaltung geeignet gewesen sein soll, erhebliche, den auswärtigen \n\nBeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil gereichende Reak-\n\ntionen hervorzurufen. \n\n29 \n\n4. Da der Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 21. November 2008 \n\nausdrücklich nur auf die dargestellten Taten gestützt ist, hat sich der Senat \n\nnicht damit zu befassen, ob der Beschuldigte dreier weiterer vollendeter Liefe-\n\nrungen hochwertigen Graphits in den Iran im Jahre 2005 (vgl. Taten 1. bis 3. \n\nder Anklageschrift vom 7. Januar 2009) dringend verdächtig ist. \n\n30 \n\n5. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejeni-\n\nge des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie des Oberlandesge-\n\nrichts Koblenz ist gegeben (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, § 142 a Abs. 1 Satz 1 \n\nGVG; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). \n\n31 \n\na) Wie dargelegt, waren in den sechs Fällen der vollendeten Lieferung \n\ndes Graphits in den Iran (s. o. II. 1. a) die Taten nach den Umständen geeignet, \n\ndie auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu \n\ngefährden. Damit ist für diese Taten auch das der materiellrechtlichen Regelung \n\nin § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG entsprechende Kriterium des § \n\n120 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a GVG erfüllt. \n\n32 \n\nDieser Umstand allein reicht nach der gesetzlichen Regelung allerdings \n\nnicht aus, um die Zuständigkeit der genannten Strafverfolgungsorgane des \n\nBundes zu begründen. § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG setzt zusätzlich voraus, dass \n\ndem Fall eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. Hannich in KK 6. Aufl. § 120 \n\nGVG Rdn. 4 d). Diese hat der Generalbundesanwalt in den genannten sechs \n\nFällen im Ergebnis mit Recht bejaht. \n\n33 \n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Senats fällt die Strafverfolgung \n\nder in § 120 Abs. 2 GVG aufgeführten Delikte entsprechend dem in der Norm \n\ndeutlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers sowie mit Blick auf \n\nden verfassungsrechtlichen Maßstab des Art. 96 Abs. 5 GG (vgl. BGHR GVG \n\n§ 120 Abs. 2 besondere Bedeutung 1) grundsätzlich in die Kompetenz der Bun-\n\ndesländer; dies gilt sogar dann, wenn sich die Tat gegen die Bundesrepublik als \n\nGesamtstaat richtet. Die Zuständigkeit des Bundes und damit die Evokationsbe-\n\nfugnis des Generalbundesanwalts werden nur begründet, wenn dem Fall dar-\n\nüber hinaus eine besondere Bedeutung zukommt. Dies ist erst dann der Fall, \n\nwenn es sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzung um ein \n\nstaatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das seine beson-\n\ndere Bedeutung dadurch gewinnt, dass es die Schutzgüter des Gesamtstaates \n\nin einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des General-\n\nbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausüben-\n\ndes Gericht geboten ist. An die Bejahung der besonderen Bedeutung sind \n\nstrenge Anforderungen zu stellen, weil durch die Übernahmeerklärung nicht nur \n\nder gesetzliche Richter (Art. 101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfas-\n\nsungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen \n\nwird (vgl. etwa BGHSt 46, 238, 253 f.; BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere \n\nBedeutung 1, 4; BGH NStZ 2008, 146, 147). \n\n34 \n\nIn Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung wird in der Literatur (vgl. \n\nKissel/Mayer, GVG 5. Aufl. § 120 Rdn. 6; Hannich in KK 6. Aufl. § 120 GVG \n\nRdn. 3; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 120 GVG Rdn. 6; Frister in \n\nSK-StPO 50. Lfg. § 120 GVG Rdn. 10; Welp NStZ 2002, 1, 7 sowie 609, 610) \n\nzu Recht darauf hingewiesen, das Tatbestandsmerkmal der besonderen Be-\n\ndeutung solle vermeiden, dass die in der Verfassung angeordnete Regelzu-\n\nständigkeit der Landesjustiz durch einen ausufernden Gebrauch des Evokati-\n\nonsrechts in eine solche des Bundes umgekehrt wird (vgl. Frister in SK-StPO \n\naaO). Es habe die Funktion eines Korrektivs, mit dem verhindert werden solle, \n\ndass sich die Regelzuständigkeit der Landesjustiz in eine Regelzuständigkeit \n\ndes Bundes umkehre (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg aaO). In § 120 Abs. 2 \n\nGVG normiere das Gesetz die besondere Bedeutung des Falles als zusätzliche \n\nQualität der Katalogtaten. Die Bundeskompetenz beziehe sich nicht lediglich auf \n\nbesonders schwerwiegende Delikte, sondern auf solche Taten, die die Bundes-\n\ninteressen besonders nachhaltig berühren. Auch die Quantifizierung, die mit der \n\nbesonderen Bedeutung des Falles verlangt sei, könne sich daher nur auf diesen \n\nSchutzzweck beziehen. Das Ausmaß der individuellen Rechtsverletzung und \n\nder Grad der Schuld seien daher für diese Frage nur insofern von Bedeutung, \n\nals sie das Gewicht des Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Ge-\n\nsamtstaates mitbestimmten (vgl. Welp NStZ 2002, jeweils aaO). \n\n35 \n\nHieraus folgt, dass eine Katalogtat des § 120 Abs. 2 GVG selbst dann, \n\nwenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und da-\n\nher staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeinträchtigt hat, \n\nnicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts \n\nzu begründen vermag (vgl. BGHR GVG § 120 Abs. 2 besondere Bedeutung 1; \n\nRebmann NStZ 1986, 289, 293). Es besteht kein Anlass, von diesen für alle \n\nAlternativen des § 120 Abs. 2 GVG geltenden Grundsätzen gerade in den Fäl-\n\nlen des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG abzuweichen. Auch die Bekämpfung der Wirt-\n\nschaftskriminalität ist in erster Linie Aufgabe der Länder; die Zuständigkeit der \n\nBundesgerichtsbarkeit ausübenden Organe ist daher nur bei einem spezifi-\n\nschen, ausreichend gewichtigen Angriff auf gesamtstaatliche Interessen gege-\n\nben. \n\n36 \n\nAus diesen Gründen kann der vereinzelt in der Literatur vertretenen An-\n\nsicht nicht gefolgt werden, es sei davon auszugehen, dass der Generalbundes-\n\nanwalt die Strafverfolgung jedenfalls in den Fällen des § 34 Abs. 6 AWG grund-\n\nsätzlich zu übernehmen habe, weil diese sowohl die Erheblichkeit als auch die \n\nbesondere Bedeutung nach der gesetzlichen Bewertung gleichsam in sich trü-\n\ngen, ohne dass es eines weiteren Begründungsaufwandes bedürfe (vgl. Diemer \n\naaO § 34 Rdn. 46). Gegen diese Auffassung spricht auch, dass etwa bei - in \n\nder Praxis häufig vorkommender - gewerbsmäßiger Begehung einer ansonsten \n\nnach § 34 Abs. 1, 2 oder 4 AWG strafbaren Tat (§ 34 Abs. 6 Nr. 2 AWG) die \n\nZuständigkeit der Bundesjustiz begründet wäre, ohne dass es auf die sonstigen \n\nUmstände des Falles noch maßgebend ankäme. Dies würde dem dargelegten \n\nRegel-/Ausnahmeverhältnis in eklatanter Weise widersprechen. Es ist kein An-\n\nzeichen dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der durch das 2. Gesetz zur \n\nModernisierung der Justiz vom 22.12.2006 (BGBl I 3416) neu geschaffenen \n\nRegelung des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG eine derart weitgehende Umverteilung \n\nder Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund beabsichtigte. Nach den Ge-\n\nsetzesmaterialien soll dem Generalbundesanwalt vielmehr die Möglichkeit er-\n\nöffnet werden, auch für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz seine Er-\n\nmittlungszuständigkeit zu begründen, um zu gewährleisten, dass die sicher-\n\nheitspolitische Dimension dieser Straftaten erhellt wird; hierdurch könne ein we-\n\nsentlicher Beitrag zur effektiven Gestaltung der Ermittlungen und damit zur Be-\n\nkämpfung einer für die äußere Sicherheit und das Ansehen Deutschlands in der \n\nStaatengemeinschaft besonders nachteiligen Kriminalität geleistet werden. Der \n\nGesetzgeber hat jedoch ausdrücklich auf die notwendige Staatsschutzqualität \n\nder betreffenden Straftaten - unabhängig von einem geheimdienstlichen Hinter-\n\ngrund - hingewiesen. Im Übrigen soll es bei der originären Zuständigkeit der \n\nLandesjustiz für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz bleiben (vgl. \n\nBTDrucks. 16/3038 S. 27). \n\n37 \n\nDemnach erfordert die Beurteilung der besonderen Bedeutung des Fal-\n\nles auch im Rahmen des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG eine Gesamtwürdigung der \n\nUmstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung des \n\nGewichts ihres Angriffs auf den Gesamtstaat. Allein die Schwere der Tat und \n\ndas Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten \n\nRechtsgüter vermag für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; al-\n\nlerdings können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefähr-\n\ndung bundesstaatlicher Belange durchaus mitbestimmen (vgl. Kissel/Mayer, \n\nGVG 5. Aufl. § 120 Rdn. 6). Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der \n\nErheblichkeit des Delikts eine Verfolgung mit besonderer Sachkunde geboten \n\nund angesichts des Auslandsbezuges ein spezieller Ermittlungsaufwand erfor-\n\nderlich erscheint. Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung ist zudem zu \n\nerwägen, inwieweit die konkrete Tat den Gesamtstaat etwa durch eine Schädi-\n\ngung des Ansehens Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu beeinträchti-\n\ngen vermag (vgl. BTDrucks. 16/3038 S. 31). \n\n38 \n\nGemessen an diesen Maßstäben ist die Bejahung der besonderen Be-\n\ndeutung des Falles durch den Generalbundesanwalt im Ergebnis nicht zu bean-\n\nstanden. Der Angeschuldigte hat in insgesamt sechs Taten über einen langen \n\nZeitraum hinweg immer wieder hochwertiges Graphit in den Iran geliefert. Auf-\n\ngrund der Verbindungen nach England und in die Türkei bestand ein vielschich-\n\ntiger Auslandsbezug, der einen speziellen Ermittlungsaufwand erforderlich \n\nmachte. Nach den konkreten Umständen - Lieferung in den Iran, potentielle Be-\n\ndrohung von Israel - kann eine von den Taten ausgehende Schädigung des An-\n\nsehens Deutschlands in der Staatengemeinschaft nicht ausgeschlossen wer-\n\nden. Die Umstände und Auswirkungen der Taten stellen somit - jedenfalls bei \n\neiner Gesamtschau - einen derart gewichtigen Angriff auf die Interessen des \n\nGesamtstaates dar, dass die Begründung der Bundesgerichtsbarkeit noch als \n\nvertretbar anzusehen ist. \n\n39 \n\nb) Die Zuständigkeit der Strafverfolgungsorgane des Bundes erfasst \n\nauch diejenigen drei Taten (s. o. II. 1. b und c), bei denen die Voraussetzungen \n\ndes § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG nicht vorliegen, weil sie nicht geeignet sind, die \n\nauswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu beein-\n\nträchtigen. Eine derartige Erstreckung erfordert vor dem Hintergrund der grund-\n\ngesetzlichen Zuständigkeitsregelung zwar grundsätzlich, dass die betreffenden \n\nStraftaten mit zumindest einem die Bundeszuständigkeit begründenden Staats-\n\nschutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bilden (vgl. BGHR GVG \n\n§ 120 Zuständigkeit 1). Darüber hinaus besteht das Evokationsrecht des Gene-\n\nralbundesanwalts jedoch ausnahmsweise auch dann, wenn ein derart enger \n\npersönlicher und deliktsspezifisch-sachlicher Zusammenhang besteht, dass \n\neine getrennte Verfolgung und Aburteilung auch unter Beachtung der verfas-\n\nsungsrechtlichen Vorgaben für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und \n\nLändern als in hohem Maße sachwidrig erscheint. \n\n40 \n\nEin solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Die drei genannten Taten wa-\n\nren Teil einer insgesamt einheitlichen Serie dem Angeschuldigten zur Last ge-\n\nlegter, gleichgerichteter, gewerbsmäßig begangener Verstöße gegen das Au-\n\nßenwirtschaftsgesetz. Als solche waren sie dem Grunde nach geeignet, unter \n\nden Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG die Bundeszuständigkeit zu \n\nbegründen. Sie unterscheiden sich, soweit in diesem Zusammenhang von Re-\n\nlevanz, in tatsächlicher Hinsicht von den in Rede stehenden Staatsschutzdelik-\n\nten im Wesentlichen nur dadurch, dass das Graphit nicht in den Iran gelangte. \n\nDie sie betreffenden Beweismittel sind - jedenfalls teilweise - mit denjenigen der \n\nTaten identisch, bei denen eine Gefährdungseignung i. S. v. § 120 Abs. 2 Nr. 4 \n\nBuchst. a GVG noch bejaht werden kann. Unter diesen Umständen widersprä-\n\nche eine getrennte Verfolgung und Aburteilung in ganz besonderem Maße dem \n\nGebot einer effizienten Strafverfolgung. \n\n41 \n\n6. Bei dem Angeschuldigten besteht aus den in den Haftbefehlen vom \n\n20. Juni sowie 21. November 2008 und dem Beschluss des Ermittlungsrichters \n\ndes Bundesgerichthofs vom 11. Juli 2008 zutreffend aufgeführten Gründen der \n\nHaftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Senat verweist in-\n\nsoweit auch auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 8. September \n\n2008. Die zu erwartende Strafe begründet einen erheblichen Fluchtanreiz. Der \n\nAngeschuldigte besitzt die Staatsangehörigkeit der Seychellen und verfügt dort \n\nüber ein beträchtliches Grund- und sonstiges Vermögen. Dies und die weiteren, \n\nin den genannten Entscheidungen aufgeführten Umstände machen es wahr-\n\nscheinlich, dass der Angeschuldigte sich, in Freiheit belassen, dem Verfahren \n\nentziehen wird. Weniger einschneidende Maßnahmen i. S. d. § 116 StPO kom-\n\nmen nicht in Betracht. \n\n42 \n\n7. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-\n\nsondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein \n\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft. Nach der Festnahme des Angeschuldigten waren zahlreiche, zum \n\nTeil aufwändige und zeitintensive Ermittlungsmaßnahmen wie etwa die Auswer-\n\ntung eines großen Teils der Datenverarbeitung der C. GmbH und Maß-\n\nnahmen der internationalen Rechtshilfe durchzuführen. Entgegen der Auffas-\n\nsung der Verteidigung gebot der Beschleunigungsgrundsatz es nicht, vorab ei-\n\nne Teilanklage bezüglich der Taten II. 1. b und c zu erheben. Die von der Ver-\n\nteidigung insoweit angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts \n\nund verschiedener Oberlandesgerichte betreffen durchweg andere, mit dem \n\nvorliegenden Verfahren nicht vergleichbare Sachverhalte. Die weiteren Ermitt-\n\nlungsmaßnahmen betrafen hier insbesondere nicht nur Randbereiche; sie wa-\n\nren auch nicht lediglich geeignet, die bisherigen Ermittlungsergebnisse abzu-\n\nrunden. Sie bezogen sich vielmehr auf die gewerbsmäßig durchgeführten Liefe-\n\nrungen von Graphit in den Iran und damit auf Straftaten von erheblichem Ge-\n\nwicht, die für das Verfahren zentrale Bedeutung haben. Mit der zwischenzeitli-\n\nchen Erhebung der Anklage bezüglich aller ermittelten Straftaten des Ange-\n\nschuldigten ist das Verfahren insgesamt mit der in Haftsachen gebotenen Be-\n\nschleunigung geführt worden. \n\n43 \n\n8. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den \n\nAngeschuldigten erhobenen Tatvorwürfen, die teilweise mit einer Strafdrohung \n\nvon Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bedroht sind, nicht außer Verhältnis \n\n(§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\nBecker Miebach Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-13/ak-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":16},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 142a","ref_norm":"142a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-13/ak-20-08","retrieved":"2026-07-10 19:04:39.064675+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-13/ak-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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