{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-01-13","aktenzeichen":"4 StR 301/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nUrteil \n\nvom \n\n13. Januar 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 301/08 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nzu 1., 3. und 4.: wegen Verdachts des Mordes u.a. \nzu 2.: wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Januar \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt , \n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für die Angeklagte W. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten S. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger für die Angeklagte M. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten R. , \nRechtsanwältin \n als Vertreterin für die Nebenklägerin Ma. C. , \nRechtsanwalt \n als Vertreter für die Nebenklägerin Me. C. , \nRechtsanwalt \n als Vertreter für den Nebenkläger Man. C. , \n\nRechtsanwältin , \nRechtsanwältin \n als Vertreterinnen des Nebenklägers B. M. , \nFrau F. \n als gesetzl. Vertreterin des Nebenklägers \n B. M. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Saarbrücken vom 7. September 2007 \n\nwerden verworfen. \n\n2. Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten im \n\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen \n\nhat die Staatskasse zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte W. wegen unerlaubten Er-\n\nwerbs und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in zwei Fällen unter \n\nStrafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr \n\nverurteilt. Von den Vorwürfen des Mordes, der Vergewaltigung, des sexuellen \n\nMissbrauchs von Kindern und der Misshandlung von Schutzbefohlenen hat es \n\nsie und alle weiteren elf Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigespro-\n\nchen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen, die \n\nsie auf die Freisprüche der Angeklagten W. , M. und R. bezüg-\n\nlich des angeklagten Tatgeschehens vom 30. September 2001 in der „Tosa-\n\nKlause“ zum Nachteil des Kindes Pascal (Anklage 23 Js 1649/01) und \n\nauf die Freisprüche der Angeklagten S. und M. hinsichtlich des Vorwurfs \n\ndes sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes B. M. im Spät-\n\nsommer oder Herbst des Jahres 1999 in der Wohnung des Angeklagten S. in \n\nF. (Ziffer 8 der Anklage 22 Js 1751/02) beschränkt hat. Die auf die Sach-\n\nrüge gestützten Rechtsmittel, mit denen die Beschwerdeführerin die Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft beanstandet, haben keinen \n\nErfolg. \n\nI. \n\nDen Angeklagten liegen – soweit noch Gegenstand des Revisionsverfah-\n\nrens – folgende Anklagevorwürfe zur Last: \n\n1. Anklage vom 16. Februar 2004 – 23 Js 1649/01: \n\nDie Angeklagten sowie die weiteren früheren Mitangeklagten hätten sich \n\nam Nachmittag des 30. September 2001 in der „Tosa-Klause“, einer von der \n\nAngeklagten W. gepachteten Gaststätte, getroffen. Die Angeklagte W. ha-\n\nbe den früheren Mitangeklagten D. aufgefordert, den am 11. Dezember \n\n1995 geborenen Pascal herbeizubringen, damit er durch einen Teil der \n\nAnwesenden sexuell missbraucht werden könne. Gegen 17.00 Uhr habe sich \n\nD. auf die Suche nach dem Jungen gemacht und kurze Zeit später mit diesem \n\ndie „Tosa-Klause“ betreten. Pascal habe zunächst Süßigkeiten erhalten. Da-\n\nnach habe die Angeklagte M. den sich heftig sträubenden Pascal in ein zu \n\nder „Tosa-Klause“ gehörendes Kämmerchen geschleppt, um es Sch. , \n\nden Angeklagten S. und R. sowie weiteren Mitangeklagten, die dafür \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nan die Angeklagte W. jeweils 20 DM hätten zahlen müssen, zu ermöglichen, \n\ndas Kind sexuell zu missbrauchen. Danach hätten der Angeklagte S. , die frü-\n\nheren Mitangeklagten We. und Ca. sowie der Angeklagte R. nach-\n\neinander mit dem sich weiterhin heftig wehrenden und schreienden Pascal den \n\nAnalverkehr ausgeübt. Die Angeklagte M. habe sie dabei unterstützt und e-\n\nbenfalls sexuelle Handlungen an dem Kind vorgenommen. Während des ge-\n\nwaltsamen Missbrauchs durch den Angeklagten R. habe Pascal begonnen, \n\nnoch lauter zu schreien. Die Angeklagte W. , die das Gesamtgeschehen \n\nfoto- oder videografiert habe, und der Angeklagte R. hätten sodann die An-\n\ngeklagte M. aufgefordert, das Kind ruhig zu stellen. M. habe daraufhin \n\nden Kopf von Pascal gewaltsam nach unten in ein Kissen gedrückt. \n\nEs habe nicht geklärt werden können, ob Pascal nach dem Missbrauch \n\ndurch R. bereits tot gewesen sei oder durch das Vorgehen der Angeklag-\n\nten M. zu Tode gekommen sei. \n\nAnschließend sei Pascal unter Beteiligung jedenfalls der Angeklagten \n\nM. und der früheren Mitangeklagten K. in einen blauen Müllsack verpackt \n\nworden. Danach hätten alle Angeklagten über einen möglichen Ablageort des \n\nSackes diskutiert. Der Angeklagte S. habe daraufhin den Müllsack in den La-\n\nderaum des Kraftfahrzeugs der Angeklagten W. verbracht. W. habe \n\nsodann das Fahrzeug, in welchem auch M. und S. gesessen hätten, zu ei-\n\nner Kiesgrube in Scho. (Frankreich) gefahren. Dort habe S. das Kind \n\nverscharrt. \n\n5 \n\n6 \n\n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\n2. Ziffer 8 der Anklage vom 5. April 2004 – 22 Js 1751/02: \n\nDie Angeklagte M. , deren am 8. Januar 1995 geborener Sohn B. \n\nM. , der Angeklagte S. und der gesondert Verfolgte Kr. sei-\n\nen im Spätsommer oder Herbst des Jahres 1999 in der Wohnung des Ange-\n\nklagten S. zusammengekommen. Dort hätten M. , S. und Kr. den \n\nEntschluss gefasst, sowohl untereinander als auch an und vor dem Kind sexu-\n\nelle Handlungen vorzunehmen. Kr. habe daraufhin zunächst in der Toilette \n\nund sodann im Wohnzimmer B. M. sexuell missbraucht, während \n\ngleichzeitig die Angeklagte M. den Angeklagten S. oral befriedigt habe. \n\nII. \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten von diesen Vorwürfen freigespro-\n\nchen, da es eine sichere Überzeugung vom Hergang der Taten und einer et-\n\nwaigen Täterschaft der Angeklagten nicht zu gewinnen vermochte. \n\n1. In den nahezu sechs Jahren seit dem Verschwinden von Pascal hät-\n\nten sich keinerlei objektive Spuren gefunden, die geeignet gewesen seien, die \n\nAnklagevorwürfe bezüglich des Tatgeschehens vom 30. September 2001 in \n\nirgendeiner Weise zu untermauern. \n\nTrotz intensivster Suche, unter anderem mit Hilfe eines Tornadojets mit \n\nBodenradar und mittels eines mehrtägigen Einsatzes einer Polizeihundertschaft \n\nmit Leichenspürhunden, sei die Leiche Pascals im Bereich des von der Ange-\n\nklagten M. genannten Ablageortes, einem Grubengelände in Scho. \n\n(Frankreich), nicht gefunden worden. Sie habe trotz öffentlicher Fahndung bis \n\nheute auch an anderer Stelle nicht aufgefunden werden können. \n\n12 \n\nAuch das Kinderfahrrad Pascals, nach dem ebenfalls öffentlich gefahn-\n\ndet worden sei, sei nie mehr aufgetaucht. Insoweit sei bemerkenswert, dass \n\nkeiner der so genannten geständigen Angeklagten (D. , K. , Ka. , \n\nG. und M. ) etwas von dem Fahrrad berichtet habe, obwohl Pascal zwei-\n\nfellos an dem Nachmittag des 30. September 2001 mit diesem unterwegs ge-\n\nwesen sei und seine Mutter, die Zeugin Z. , Pascals Fahrradhelm ge-\n\ngen 18.00 Uhr im Hof ihres Wohnanwesens gefunden habe. Hätten die Ange-\n\nklagten M. , W. und S. das Fahrrad gemeinsam mit der Kinderleiche \n\n„entsorgt“, so hätte die Angeklagte M. dies sicherlich bemerkt. Es sei kein \n\nGrund ersichtlich, warum sie dies dann nicht habe schildern sollen. Wäre Pas-\n\ncal hingegen ohne sein Fahrrad zur „Tosa-Klause“ gegangen, wäre sein Fahr-\n\nrad unabhängig und parallel zu seinem Verschwinden aus einem anderen \n\nGrunde spurlos abhanden gekommen, was zumindest einen bemerkenswerten \n\nZufall darstellen würde. \n\n13 \n\nAlle durch die belastenden Angaben der so genannten geständigen An-\n\ngeklagten veranlassten Ermittlungen hätten nicht zum Auffinden objektiver Spu-\n\nren, wie DNA-, Blut- oder Haarspuren, geführt, die als Bestätigung hätten ge-\n\nwertet werden können. So seien insbesondere der angebliche Tatort, das \n\nKämmerchen in der „Tosa-Klause“, darüber hinaus die Wohnungen der Ange-\n\nklagten S. , W. und R. /G. sowie die Kraftfahrzeuge der Ange-\n\nklagten W. und S. kriminaltechnisch intensivst auf Spuren untersucht \n\nworden, die auf eine etwaige Anwesenheit Pascals hätten schließen lassen \n\nkönnen. Es seien indes keinerlei Blut-, DNA-, Sperma-, Haar- oder Faserspuren \n\ngefunden worden, die dem Kind oder der Tat hätten zugeordnet werden kön-\n\nnen. \n\n14 \n\nSchließlich seien keine kinderpornografischen Fotos oder Videoaufnah-\n\nmen gefunden worden, die im Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf zum \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\nTatgeschehen vom 30. September 2001 stehen könnten. Weder im Rahmen \n\nder durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen noch in irgendeinem anderen \n\nZusammenhang seien Computerdateien, Fotos oder Videos kinderpornografi-\n\nschen Inhalts sichergestellt worden. \n\n2. Zwar würden die Anklagevorwürfe in ihrem Kernbereich auf Angaben \n\nberuhen, welche die Angeklagte M. und die früheren Mitangeklagten D. , \n\nK. , Ka. und G. zu irgendeinem Zeitpunkt im Rahmen ihrer zahl-\n\nreichen Vernehmungen getätigt hätten. Jedoch zwinge das Fehlen jeglicher ob-\n\njektiver Beweismittel zu einer besonders kritischen Betrachtung dieser Anga-\n\nben. Einer solchen hielten sie im Ergebnis nicht stand. \n\nInsoweit sei zunächst zu konstatieren, dass keiner der Angeklagten über \n\nein Jahr lang nach dem Verschwinden von Pascal am 30. September 2001 in \n\nirgendeiner Weise auch nur eine Andeutung hinsichtlich seiner angeblichen Be-\n\nobachtungen zum Tatgeschehen geäußert habe. Auch nachdem – ausgehend \n\nvon der Verhaftung mehrerer der Angeklagten in dem Verfahren wegen sexuel-\n\nlen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes B. M. – seitens der Kriminal-\n\npolizei verstärkt in diese Richtung ermittelt worden sei, hätten zunächst auch \n\ndie so genannten geständigen Angeklagten in diversen Vernehmungen eine \n\nBeteiligung am Verschwinden des Pascal in Abrede gestellt. \n\nAls im weiteren die Angeklagten D. , K. , Ka. , G. und \n\nM. im Laufe der Zeit begonnen hätten, Angaben zum Verschwinden Pascals \n\nzu tätigen, hätten sie in einer Vielzahl von Vernehmungen eine Fülle von in ho-\n\nhem Maße widersprüchlicher Angaben zu einem Geschehen am 30. September \n\n2001 in der „Tosa-Klause“ gemacht. Die in Anzahl und Ausmaß kaum nachvoll-\n\nziehbaren Widersprüche hätten sich vom unmittelbaren Kerngeschehen, über \n\ndas erweiterte Kerngeschehen bis hin zum Randgeschehen erstreckt. \n\n18 \n\n19 \n\n20 \n\nDie Angaben der hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsstruktur zumindest auf-\n\nfälligen Angeklagten seien zudem oftmals erst durch massive Vorhalte, Sugges-\n\ntionen und Beeinflussungen anderer Art zustande gekommen. \n\nSchließlich hätten alle fünf Angeklagten ihre belastenden Angaben voll-\n\numfänglich widerrufen. \n\n3. Bezüglich des Vorfalls im Spätsommer oder Herbst 1999 zum Nachteil \n\ndes Kindes B. M. habe die Angeklagte M. zwar diesen bei ihrer \n\ndritten verantwortlichen Vernehmung am 25. November 2002 so beschrieben, \n\nwie er dann in der Anklage seinen Niederschlag gefunden habe. Allerdings ha-\n\nbe sie ihn in ihrer ersten verantwortlichen Vernehmung vom 19. November \n\n2002 unmittelbar nach ihrer Festnahme noch anders und überdies erst nach \n\nentsprechenden Vorhalten geschildert. In Anbetracht der Entstehung der Anga-\n\nben, des späteren Widerrufs und insbesondere vor dem Hintergrund der Ge-\n\nsamtheit der Aussagen der Angeklagten M. sei es nicht möglich, zweifelsfrei \n\nvon irgendwelchen ihrer Bekundungen überzeugt zu sein. \n\nIII. \n\n21 \n\n1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht \n\nhat es in der Regel hinzunehmen, wenn eine Verurteilung deshalb nicht erfolgt, \n\nweil das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu über-\n\nwinden vermag. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene \n\nErkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Der revisions-\n\nrechtlichen Beurteilung unterliegt vielmehr nur, ob dem Tatrichter bei der Be-\n\nweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. \n\n22 \n\nDas ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdi-\n\ngung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesi-\n\ncherte Erfahrungssätze verstößt oder der Tatrichter die gebotene Gesamtwür-\n\ndigung unterlassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung \n\n16; BGH NJW 2007, 92, 94 jeweils m.w.N.). Weiterhin muss die Beweiswürdi-\n\ngung erschöpfend sein: Der Tatrichter muss sich mit allen festgestellten Um-\n\nständen auseinandersetzen, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGHR \n\nStPO § 261 Beweiswürdigung 2). Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche \n\nBeweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht \n\nüberspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeu-\n\ngungsbildung gestellt hat (vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung \n\n22). \n\n23 \n\n24 \n\n2. An diesen Grundsätzen gemessen ist die Beweiswürdigung des Land-\n\ngerichts nicht zu beanstanden. \n\na) Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Be-\n\nschwerdeführerin nicht in Anbetracht der belastenden Angaben der fünf „ge-\n\nständigen“ Angeklagten die Anforderungen an die Beweisführung überspannt. \n\n25 \n\naa) Das Landgericht hat bei seiner Überzeugungsbildung erkennbar stets \n\nim Blick gehabt, dass die Angeklagte M. sowie die früheren Angeklagten \n\nD. , K. , Ka. und G. zeitweise bei Vernehmungen im Ermitt-\n\nlungsverfahren, Explorationen durch Sachverständige und teilweise auch noch \n\nim Rahmen ihrer Einlassungen in der Hauptverhandlung zum Kernbereich des \n\nangeklagten Tatgeschehens vom 30. September 2001 - jedenfalls zum \n\nTeil - übereinstimmende Angaben gemacht haben. Es ist daher zunächst auch \n\nnach einem Abgleich dieser Angaben, insbesondere auf Grund der Überein-\n\nstimmungen in den Bekundungen der Angeklagten M. , G. und Ka. , \n\nzu dem vorläufigen Zwischenergebnis gelangt, gewichtige Gründe sprächen \n\ndafür, dass sich zumindest die Angeklagten R. , M. und W. im \n\nSinne der zugelassenen Anklage strafbar gemacht haben könnten. Hierbei hat \n\ndas Landgericht ausdrücklich in seine Überlegungen eingestellt, dass die fest-\n\ngestellten Übereinstimmungen in den Aussagen namentlich der Angeklagten \n\nM. , G. und Ka. im Rahmen von insgesamt 13 voneinander unab-\n\nhängigen Vernehmungen bzw. sonstigen Anhörungen hinsichtlich eines „meh-\n\nraktigen und einzigartigen Geschehens“ ein für die Beurteilung der Glaubhaftig-\n\nkeit „normalerweise schwer zu entkräftendes Kriterium“ darstellt. \n\n26 \n\nbb) Dass sich das Landgericht gleichwohl nach einer sorgfältigen und \n\neingehenden Analyse der zum Teil auf Film- und Tonträger aufgenommenen \n\neinzelnen Aussagen, vielfach unter wortgetreuer Wiedergabe ihrer Inhalte, nicht \n\nvon deren Glaubhaftigkeit zu überzeugen vermocht hat, ist aus Rechtsgründen \n\nnicht zu beanstanden. \n\n27 \n\n(1) Denn es hat zum Einen anhand der Entstehung und Entwicklung der \n\nbelastenden Angaben im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass die wesent-\n\nlichen Übereinstimmungen in den „geständigen“ Aussagen nahe liegend darauf \n\nzurückgeführt werden können, dass den vernommenen Angeklagten jeweils die \n\nAngaben der anderen – zeitnah vernommenen – Angeklagten vorgehalten wor-\n\nden sind und die zu Vernehmenden daraufhin – auf Grund der Ausübung eines \n\ngewissen Vernehmungsdrucks und/oder infolge einer persönlichkeitsbegründe-\n\nten erhöhten Suggestibilität – das Vorgehaltene im Widerspruch zu dem Inhalt \n\nfrüherer Aussagen sodann jeweils als zutreffend bestätigt haben. \n\n28 \n\nSo hat das Landgericht mittels einer detaillierten Wiedergabe des Inhalts \n\nund des chronologischen Ablaufs der Vernehmungen der nach der Einschät-\n\nzung des angehörten psychiatrischen Sachverständigen erhöht suggestiblen \n\nAngeklagten M. aufgezeigt, dass ihre Angaben zum Kerngeschehen, etwa \n\nzu den in der „Tosa-Klause“ anwesenden Personen, zu ihrer eigenen Tatbeteili-\n\ngung, zum Einsatz einer blauen Mülltüte für den Abtransport der Kinderleiche \n\noder zu dem Filmen oder Fotografieren des Tatgeschehens durch die Ange-\n\nklagte W. , jeweils erst nach entsprechenden Vorhalten der Verhörsperso-\n\nnen erfolgt sind, und zwar vielfach, nachdem die Angeklagte kurze Zeit zuvor \n\nnoch einen ganz anderen Geschehensablauf geschildert hatte. \n\n29 \n\nNichts anderes ergeben die Urteilsausführungen in Bezug auf die „ge-\n\nständigen“ Angaben des Angeklagten Ka. , die ihrerseits weitgehend wie-\n\nderum auf dem Vorhalt der Aussagen der Angeklagten M. und G. beru-\n\nhen. Auf diese Vorhalte hin hat der Angeklagte jeweils eher einsilbig und regel-\n\nmäßig erst auf mehrfache Aufforderung und Nachfrage seitens der Verneh-\n\nmungsbeamten, die eingeräumt haben, durchaus mit „konfrontativen“ Verneh-\n\nmungsmethoden gearbeitet zu haben, seine angeblichen Beobachtungen mit-\n\ngeteilt. Insoweit hat das Landgericht insbesondere hervorgehoben, dass der \n\nAngeklagte Ka. bei seiner Zeugenvernehmung vom 22. Februar 2003, bei \n\nder er erstmals Angaben zu seinen angeblichen Beobachtungen am 30. Sep-\n\ntember 2001 gemacht hat, auch nach mehrstündiger Vernehmungsdauer zu \n\nkeinem Zeitpunkt den Angeklagten R. – nach dem Anklagevorwurf im-\n\nmerhin der Haupttäter – erwähnt hatte. Vielmehr gab er erst auf Vorhalt und \n\nnach mehrmaliger Nachfrage an, dass auch der Freund der G. , also \n\n R. , in das Kämmerchen gegangen sei. Seine Aussage, dass der \n\nJunge (gemeint ist: Pascal) während des Aufenthalts R. s in dem Käm-\n\nmerchen geschrieen habe, erfolgte zudem erst nach einer Unterbrechung der \n\nVernehmung, in der seitens der Verhörspersonen „ein Gespräch mit Herrn \n\nKa. über die Wahrhaftigkeit seiner Aussage“ geführt worden war. \n\n30 \n\nZu dem Aussageverhalten der Angeklagten K. hat das Landge-\n\nricht exemplarisch zahlreiche Einzelheiten aus dem Ablauf und der Gestaltung \n\nder Vernehmungen dargestellt, die es jedenfalls als plausibel erscheinen las-\n\nsen, dass diese Angeklagte jeweils „das ihr zumindest subtil Vorgegebene `will-\n\nfährig nachplappert´“. Zudem belegen die hierzu getroffenen Feststellungen, \n\ndass auf die Angeklagte teilweise ein nicht unerheblicher Vernehmungsdruck \n\nausgeübt worden ist. So ist bei ihrer Zeugenvernehmung vom 22. Februar 2003 \n\ngegen 20.00 Uhr von den Vernehmungsbeamten eine Pause mit dem Bemer-\n\nken eingelegt worden, man habe den Eindruck, dass sie – die Angeklagte – \n\nnoch nicht alles gesagt habe und sie „jetzt hier die Chance habe, im Zeugensta-\n\ntus zu verbleiben, wenn sie die Wahrheit sage“. Sodann wurde ihr vorgehalten, \n\ndass Aussagen vorliegen würden, nach denen die Angeklagten G. und M. \n\nbei der Tötung von Pascal im Kämmerchen gewesen seien. Daraufhin bestätig-\n\nte sie, dass – entgegen ihren bisherigen Angaben – auch die Angeklagte M. \n\n„drin“ war. Bezüglich der Angeklagten G. konnte sie sich auch auf Nachfrage \n\nhin zunächst nicht erinnern. Zwei Antworten später bekundete sie, sie wisse es \n\n„nicht [zu]100%“, um dann kurze Zeit darauf schließlich auf die Frage, ob Frau \n\nG. „bei der Tötung dabei“ gewesen sei, mit einem schlichten „Ja“ zu antwor-\n\nten. \n\n31 \n\nBezüglich des Angeklagten D. , der auf Vorhalt einer „Arbeitshypo-\n\nthese“ („Versuchsballon“) eines Vernehmungsbeamten erstmals einen Zusam-\n\nmenhang zwischen dem Verschwinden Pascals, der „Tosa-Klause“ und einem \n\nsexuellen Missbrauch hergestellt hat, ist das Landgericht mit nachvollziehbaren \n\nErwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass dessen Bekundungen weitestge-\n\nhend nicht der Wahrheit entsprechen und daher für eine Überführung der An-\n\ngeklagten insgesamt nicht geeignet sind. Auch insoweit hat es im Einzelnen \n\naufgezeigt, dass D. s – häufig wechselnde und sich widersprechende – An-\n\ngaben teilweise erst „nach bemerkenswerten Vorhalten der vernehmenden Po-\n\nlizeibeamten“ zustande gekommen sind. \n\n32 \n\n(2) Darüber hinaus hat das Landgericht – im Anschluss an die hierzu an-\n\ngehörten psychiatrischen Sachverständigen – auch in der Persönlichkeitsstruk-\n\ntur der „geständigen“ Angeklagten rechtsfehlerfrei Besonderheiten aufgezeigt, \n\ndie geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu \n\nbegründen. \n\n33 \n\nDanach besteht bei der Angeklagten M. eine kombinierte Persönlich-\n\nkeitsstörung. Neben einer emotionalen Instabilität und moralischen Verwahrlo-\n\nsung liegt bei ihr eine erhöhte Suggestibilität vor. Sie ist intellektuell minderbe-\n\ngabt und zeigt sich generell als desorganisiert, ungesteuert und empfänglich \n\ngegenüber situativen Einflüssen. Die intellektuelle Befähigung der Angeklagten \n\nK. ist ebenfalls bei einem IQ von nur etwa 50 deutlich unterdurchschnitt-\n\nlich. Sie ist grundsätzlich nur eingeschränkt aussagetüchtig, da sie auf Grund \n\nihrer Debilität nur beschränkt Geschehnisse wahrnehmen, sich diese merken \n\nund dann wiedergeben kann. Zu dem Angeklagten D. hat das Landgericht \n\ndem psychiatrischen Sachverständigen folgend ausgeführt, dass sich seine \n\nWahrheitsliebe nur knapp unterhalb einer „Mythomania Pseudologica“, d.h. ei-\n\nnes krankhaften Zwangs zur lügenhaften Übertreibung, bewegt. Die Angeklagte \n\nG. schließlich ist von ihrer Persönlichkeit her darauf bedacht zu gefallen, sie \n\nverliert schnell die Distanz. Gegenüber Suggestiveinflüssen zeigt sie sich als \n\nempfänglich. \n\n34 \n\n(3) Angesichts dieser Umstände, der zahlreichen vom Landgericht im \n\nEinzelnen aufgezeigten Widersprüche in den Angaben der „geständigen“ Ange-\n\nklagten sowohl zum Kern- als auch zum Randgeschehen sowie des Fehlens \n\nobjektiver, die Aussagen stützender Beweismittel ist es daher von Rechts we-\n\ngen nicht zu beanstanden, dass die StrafKa. verbleibende Zweifel an der \n\nWahrhaftigkeit der die Angeklagten belastenden Bekundungen nicht hat über-\n\nwinden können. \n\n35 \n\nb) Das Landgericht hat auch die erforderliche Gesamtwürdigung der für \n\nund gegen eine Täterschaft der Angeklagten sprechenden Umstände vorge-\n\nnommen. Es hat hierbei insbesondere den Zusammenhang zwischen dem an-\n\ngeklagten Tatgeschehen zum Nachteil des Kindes Pascal und den Vorwürfen \n\ndes – zeitlich vorausgehenden – sexuellen Missbrauchs des Kindes B. \n\nM. gesehen. Hierzu hat es ausdrücklich klar gestellt, dass es die Zweifel an \n\nden Angaben der „geständigen“ Angeklagten gegebenenfalls hätte überwinden \n\nkönnen, wenn die Hauptverhandlung ergeben hätte, dass zunächst das Kind \n\nB. M. und später auch Pascal bereits vor dem 30. September 2001 \n\nOpfer eines systematischen sexuellen Missbrauchs gewesen wären. Dies hat \n\nes jedoch ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint und sich hierbei insbesondere auf \n\ndie Angabe der kinderpsychiatrischen Sachverständigen Dr. Schw. ge-\n\nstützt, die nach einer eingehenden Überprüfung des Inhalts und insbesondere \n\nder Entstehung der zahlreichen Angaben des Kindes B. M. über ei-\n\nnen sexuellen Missbrauch durch die Angeklagten und andere Personen zu dem \n\nErgebnis gekommen ist, dass diese nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf \n\neinen Erfahrungshintergrund schließen lassen. Zwar ist die Sachverständige \n\ndavon ausgegangen, dass B. M. s Aussagen „wahrscheinlich“ ein \n\nerlebnisfundierter Kern zugrunde liege. Dieser ließe sich aber aufgrund von \n\nMehrfachbefragungen und Aussageerweiterungen mit zum Teil phantastischen \n\nInhalten nicht mehr eingrenzen. Sie teile zwar nicht ganz die Auffassung des \n\nSachverständigen Prof. Dr. St. in dessen Gutachten vom 9. Januar 2004, \n\nder die Aussagesituation, in der B. M. seine initialen Schilderungen \n\nüber Missbraucherfahrungen getätigt hat, als „geradezu lehrbuchmäßig für die \n\nKonfiguration von Wirkungsmechanismen für die Entstehung von suggestions-\n\nbedingten Falschaussagen von Kindern“ beschrieben habe. Jedoch könne auch \n\nsie weder die „Suggestivhypothese“ noch die „Verschmelzungshypothese“ zu-\n\nrückweisen. Dem hat sich das Landgericht nach der gebotenen Überprüfung \n\nangeschlossen. \n\n36 \n\nc) Soweit schließlich die Revision in weiteren Einzelbeanstandungen in \n\nder Beweiswürdigung des Landgerichts Lücken, Widersprüche sowie Verstöße \n\ngegen Denkgesetze und Fehler bei der Anwendung des Zweifelssatzes zu se-\n\nhen glaubt, vermag der Senat solche nicht zu erkennen. Die diesbezüglichen \n\nAusführungen stellen vielmehr weitgehend den im Revisionsverfahren untaugli-\n\nchen Versuch dar, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der des Tatrich-\n\nters zu setzen. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-13/4-str-301-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-13/4-str-301-08","retrieved":"2026-07-10 19:07:47.446532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-13/4-str-301-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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