{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-01-08","aktenzeichen":"IX ZR 91/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 91/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Januar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Pape \n\nam 8. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n26. April 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nDer Streitwert wird auf 181.476,58 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur \n\nZulassung der Revision wird von der Beschwerde nicht dargelegt. \n\n1. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Ambulanzflüge \n\nliegt die Schadensproblematik ebenso wie in dem Verfahren der Schwesterge-\n\nsellschaft der Klägerin (IX ZR 62/07), in welcher der Senat mit Beschluss vom \n\n21. Februar 2008 die Revision nicht zugelassen hat. Auf die damalige - den \n\nParteien bekannte - Entscheidung wird Bezug genommen. \n\n3 \n\n2. Den unterbliebenen Hinweis des Beklagten auf die hälftige Hinzurech-\n\nnung der Miete des 1994 bis 1998 von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts \n\nzum Gebrauch überlassenen Flugzeugs Typ Learjet 55 zum Gewerbeertrag der \n\nKlägerin gemäß § 8 Nr. 7 GewStG in der seinerzeit geltenden Fassung hat das \n\nBerufungsgericht als nicht fahrlässig gewertet. Der Beklagte habe vor dem Ok-\n\ntober 2000, als das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Mai 2000 (IX R 99/97) \n\nim Bundessteuerblatt Teil II (S. 467) veröffentlicht wurde, mit einer gewerbe-\n\nsteuerfreien Vermietung nicht zu rechnen brauchen. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht ist mit dieser Annahme von den Grundsätzen der \n\nälteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf welche sich die Beschwer-\n\nde beruft (Urt. v. 18. Mai 1999 - III R 65/97, BFHE 188, 490; v. 28. Juni 1984 \n\n- IV R 150/82, BStBl II 1985, 211), nicht abgewichen. Dort ging es um die Ver-\n\nmietung privater Ferienwohnungen bzw. einer Segelyacht, für welche dem Er-\n\nwerber die beantragte Investitionszulage mit der Begründung, es liege private \n\nVermögensverwaltung vor, versagt worden war. Das Berufungsgericht hat viel-\n\nmehr mit dem Landgericht die Ansicht vertreten, das Ergebnis dieser Entschei-\n\ndungen sei angesichts der wirtschaftlichen Umstände und der im Falle der Se-\n\ngelyacht hinzukommenden teilweisen Eigennutzung auf den Fall des von der \n\nGesellschaft bürgerlichen Rechts an die Klägerin vermieteten Strahlflugzeugs \n\nnicht ohne weiteres übertragbar gewesen. Hierin liegt keine zulassungserhebli-\n\nche Rechtsfrage. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat weiter die Ansicht vertreten, der Beklagte habe \n\nnach den seinerzeitigen Erkenntnissen, ohne sich dem Vorwurf der Fahrlässig-\n\nkeit auszusetzen, annehmen dürfen, dass die langfristige Vermietung eines \n\nStrahlflugzeugs in der Regel ein gewerbliches Gepräge habe, wie dies hier un-\n\nstreitig auch bei der Anmietung von zwei weiteren Flugzeugen gleichen Typs \n\ndurch die Klägerin bei der Gesellschaft J. der Fall war. Auch \n\ndamit hat das Berufungsgericht nicht auf einen anderen rechtlichen Regelfall als \n\nden einer nicht gewerblichen Vermietung beweglicher Einzelsachen abgestellt, \n\nsondern die vertretbare Annahme einer aufgrund tatsächlicher Verhältnisse re-\n\ngelmäßig gewerblichen Vermietung von Strahlflugzeugen bei jahrelanger Dauer \n\nseiner Entscheidung zugrunde gelegt. \n\n6 \n\nDer Beklagte hat im Übrigen die Verhältnisse der Vermieterin, die eine \n\nBeurteilung über die gewerbliche oder nicht gewerbliche Art der Vermietung \n\nzuließen, nicht gekannt. Auch die Klägerin behauptet dies nicht. Er konnte die \n\nKlägerin daher allenfalls auf das steuerliche Risiko des § 8 Nr. 7 GewStG a.F. \n\nhinweisen, wie es auch die Beschwerdebegründung als Mindestpflicht annimmt. \n\nDas Berufungsgericht brauchte dieser Frage jedoch nicht weiter nachzugehen, \n\nweil die Klägerin nicht dargelegt hat, was sie auf einen solchen Risikohinweis \n\nhin unternommen hätte. Ihr Vortrag dazu, wie sie auf den Hinweis auf eine fest-\n\nstehende Mehrbelastung nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. reagiert haben würde, \n\nreicht zu Feststellungen nach § 287 ZPO über die haftungsausfüllende Kausali-\n\ntät nach einem unterbliebenen Risikohinweis nicht aus. \n\n7 \n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-\n\nsatz 2 ZPO abgesehen. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 O 631/04 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 26.04.2007 - 8 U 20/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/ix-zr-91-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/ix-zr-91-07","retrieved":"2026-07-10 19:08:08.257754+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-08/ix-zr-91-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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