{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-01-08","aktenzeichen":"IX ZB 167/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermit- teln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. b) Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvoll- ständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursäch- lich waren.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Januar 2009 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nIX ZB 167/08 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 4c Nr. 1 \n\na) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermit-\n\nteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. \n\nb) Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvoll-\n\nständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursäch-\n\nlich waren. \n\nBGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 167/08 - LG Hechingen \n\nAG Hechingen \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter \n\nDr. Pape \n\nam 8. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der \n\n3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 27. Juni 2008 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 2.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nIn dem am 27. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren, in welchem der \n\nSchuldner Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt, stundete das Insol-\n\nvenzgericht ihm die Kosten des Verfahrens. In der ersten Gläubigerversamm-\n\nlung räumte der Schuldner auf Vorhalt des Insolvenzverwalters eine von ihm bis \n\ndahin nicht angegebene Bestellung als Geschäftsführer einer GmbH ein. Er übe \n\ndiese Tätigkeit allerdings unentgeltlich aus. Faktische Geschäftsführerin sei sei-\n\nne Mutter. Das Insolvenzgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 7. Februar \n\n2008 die dem Schuldner bewilligte Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben. \n\nDie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit seiner \n\nRechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Änderung des Beschlusses über \n\ndie Stundungsaufhebung. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\nSie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverwei-\n\nsung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, für die Aufhebung der Stun-\n\ndung der Verfahrenskosten reiche es aus, dass der Schuldner seine Auskunfts-\n\npflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und die geschuldete Auskunft \n\nnicht aus eigener Initiative nachgeholt habe. Die Bestellung als Organ einer ju-\n\nristischen Person sei eine offenbarungspflichtige Tatsache. Üblicherweise wer-\n\nde dafür ein Entgelt gezahlt. Es sei deshalb erläuterungsbedürftig, wenn der \n\nSchuldner geltend mache, dass mit der Organstellung keine Entlohnung ver-\n\nbunden sei. Dies hätte dem Schuldner bei Anstellung einfacher Überlegungen \n\nklar sein müssen. \n\n4 \n\n2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht in je-\n\ndem Punkt stand. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\na) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der \n\nSchuldner \"unrichtige Angaben\" im Sinne des § 4c Nr. 1 InsO gemacht hat. Die \n\nBestellung des Schuldners als Organ einer juristischen Person ist ein für die \n\nBeurteilung der Stundungsvoraussetzungen maßgebender Umstand. \n\nGemäß § 4c Nr. 1 1. Halbs. InsO kann das Gericht die Stundung aufhe-\n\nben, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben \n\nüber Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens o-\n\nder die Stundung maßgebend sind. Ob unrichtige Angaben im Sinne dieser \n\nVorschrift auch dann vorliegen, wenn die Angaben des Schuldners lediglich un-\n\nvollständig sind, ist umstritten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu \n\ndieser Frage liegt bislang nicht vor. In der Literatur wird teilweise die Ansicht \n\nvertreten, unvollständige Angaben, d.h. solche Angaben, die im Rahmen einer \n\nden Schein der Vollständigkeit erweckenden Erklärung zwar richtig sind, durch \n\nWeglassen wesentlicher Umstände aber ein falsches Gesamtbild vermittelten, \n\nseien im Rahmen des § 4c Nr. 1 InsO unerheblich (Prütting/Wenzel in Küb-\n\nler/Prütting/Bork, InsO § 4c Rn. 8; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4c Rn. 2). Nach \n\nanderer Auffassung ist der Schuldner verpflichtet, von sich aus vollständige An-\n\ngaben zu machen. Verschweige er für die Verfahrenskostenstundung relevante \n\nUmstände, so könne deren Aufhebung auch darauf gestützt werden (Graf-\n\nSchlicker/Kexel, InsO § 4c Rn. 3; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 4c Rn. 8; And-\n\nres/Leithaus, InsO § 4c Rn. 4; Jaeger/Eckardt, InsO § 4c Rn. 10; MünchKomm-\n\nInsO/Ganter, 2. Aufl. § 4c Rn. 4; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4c Rn. 13; \n\nHess, InsO § 4c Rn. 6; vgl. auch OLG Köln ZIP 2001, 466, 467 f zu § 290 \n\nAbs. 1 Nr. 2 InsO; LG Potsdam ZInsO 2002, 941 zu § 124 Nr. 2 ZPO). \n\n7 \n\nDer Schuldner ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu ma-\n\nchen, um die Verfahrenskostenstundung zu erlangen. Sind seine Angaben zwar \n\n \n \n \n \n \n\n8 \n\n9 \n\nformal richtig, unterlässt er aber die Mitteilung wesentlicher Umstände, die für \n\ndie Verfahrenskostenstundung von Bedeutung sind, so kann auch dies zu de-\n\nren Aufhebung führen. Durch § 4c InsO soll nach der Begründung des Gesetz-\n\ngebers die ordnungsgemäße Mitwirkung des Schuldners am Verfahren und \n\ndessen Förderung sichergestellt werden (BT-Drucks. 14/5680 S. 22). Dieses \n\nZiel könnte nicht erreicht werden, wenn man dem Schuldner gestattete, unvoll-\n\nständige Angaben zu machen. \n\nb) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann gleichwohl keinen \n\nBestand haben, weil es die Frage der Ursächlichkeit der unterlassenen Angabe \n\nfür die Stundungsbewilligung nicht geprüft hat. \n\nDie Frage, ob die unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Schuld-\n\nners für die Stundungsentscheidung ursächlich gewesen sein müssen, ist eben-\n\nfalls umstritten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage gibt \n\nes bislang nicht. Teile des Schrifttums und der Rechtsprechung sind der Mei-\n\nnung, die falschen oder unterlassenen Angaben des Schuldners müssten für \n\ndie jeweilige Entscheidung des Gerichts nicht ursächlich gewesen sein, es rei-\n\nche aus, dass der Schuldner objektiv fehlerhafte oder unvollständige Angaben \n\ngemacht habe (AG Göttingen, ZInsO 2003, 1053; HK-InsO/Kirchhof, aaO \n\nRn. 12; Nerlich/Römermann/Becker, aaO Rn. 18; Prütting/Wenzel, aaO Rn. 13). \n\nZu berücksichtigen sei die Frage allenfalls im Rahmen der vom Gericht zu tref-\n\nfenden Ermessensentscheidung über die Aufhebung der Stundung. Dagegen \n\nsetzt die Aufhebung nach anderer Auffassung voraus, dass die unzutreffenden \n\noder nicht abgegebenen Erklärungen des Schuldners für die Entscheidung des \n\nGerichts ursächlich waren. Der Zweck der Vorschrift gehe nur dahin, von An-\n\nfang an unberechtigte Stundungen zu beseitigen, die Vorschrift habe keinen \n\nSanktionscharakter (Jaeger/Eckardt, aaO Rn. 17 f; MünchKomm-InsO/Ganter, \n\naaO Rn. 7; HmbKomm-InsO/Nies, 2. Aufl. § 4c Rn. 2; FK-InsO/Kohte, 4. Aufl. \n\n§ 4c Rn. 5; Braun/Buck, 3. Aufl. § 4c Rn. 3). \n\n10 \n\nFür die Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 1 InsO ist erforderlich, \n\ndass die fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Schuldners für deren \n\nBewilligung \"maßgebend\" waren. Hieraus folgt, dass die Aufhebung nicht den \n\nCharakter einer Sanktion wegen objektiv fehlerhafter Angaben des Schuldners \n\nhaben soll. Sie kann vielmehr nur dann erfolgen, wenn dem Schuldner die Ver-\n\nfahrenskosten aufgrund seiner Falschangaben gestundet worden sind. Die \n\nKausalität der Falschangaben ist nicht erst im Rahmen eines dem Gericht in \n\n§ 4c InsO eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen. § 4c InsO regelt die \n\nAufhebung der Stundung abschließend (BT-Drucks. 14/5680 S. 22; Münch-\n\nKomm-InsO/Ganter, aaO Rn. 2; Prütting/Wenzel, aaO Rn. 3; Uhlenbruck, aaO \n\nRn. 1). \n\n11 \n\nDas Beschwerdegericht hat sich mit der Kausalität der unvollständigen \n\nAngaben des Schuldners für die Stundung der Verfahrenskosten nicht ausei-\n\nnandergesetzt. Es ist davon ausgegangen, dass allein die Nichtangabe einer \n\nunentgeltlichen Tätigkeit ausreicht, um die Stundung zu versagen. Dies genügt \n\nnach den vorstehenden Grundsätzen nicht. Das Beschwerdegericht hat aufzu-\n\nklären, ob dem Schuldner bei rechtzeitiger Angabe seiner Stellung als Ge-\n\nschäftsführer die Stundung der Verfahrenskosten von vornherein zu versagen \n\ngewesen wäre. \n\n12 \n\n3. Soweit das Beschwerdegericht offen gelassen hat, ob weitere Aufhe-\n\nbungsgründe vorliegen, ist über diese zu befinden, sofern der Aufhebungsgrund \n\ndes § 4c Nr. 1 1. Halbs. Alt. 2 InsO nicht eingreift. \n\nIII. \n\n13 \n\nDer Beschluss des Beschwerdegerichts kann damit keinen Bestand ha-\n\nben. Er ist aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Be-\n\nschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). \n\nGanter \n\nRaebel \n\nVill \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hechingen, Entscheidung vom 07.02.2008 - IN 108/07 - \n\nLG Hechingen, Entscheidung vom 27.06.2008 - 3 T 33/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/ix-zb-167-08","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4c","ref_norm":"4c","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/ix-zb-167-08","retrieved":"2026-07-10 19:09:33.139876+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-08/ix-zb-167-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2009-01-08","dockets":["IX ZB 167/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 167/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/ix-zb-167-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"InsO § 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermit- teln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. b) Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvoll- ständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursäch- lich waren.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der\n\n3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 27. Juni 2008\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\n\nauf 2.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/4c","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"4c","label":"§ 4c InsO","mentions":6},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":2},{"id":"InsO/6","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"6","label":"§ 6 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/7","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"7","label":"§ 7 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/290","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"290","label":"§ 290 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/124","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"124","label":"§ 124 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Hechingen","court_id":null,"court_as_stated":"AG Hechingen","date":"2008-02-07","docket":"IN 108/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Hechingen","court_id":null,"court_as_stated":"LG Hechingen","date":"2008-06-27","docket":"3 T 33/08","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-01-08","docket":"IX ZB 167/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-01-08/ix-zb-167-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/ix-zb-167-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:09:33.139876+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}