{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-01-08","aktenzeichen":"5 StR 528/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 528/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 8. Januar 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bremen vom 14. Februar 2008 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\nder sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher \n\nKörperverletzung und mit Diebstahl schuldig ist, \n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen – mit Ausnah-\n\nme derjenigen zur verminderten Schuldfähigkeit des An-\n\ngeklagten, die bestehen bleiben – aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, ge-\n\nfährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten \n\nhat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat übersehen, dass nur nach dem Zweifelsgrundsatz \n\nanzunehmen war, dass die gefährliche Körperverletzung nicht mehr zur \n\nDurchsetzung sexueller Handlungen dienen und mit der vorangegangenen \n\nGewalt nicht auch die anschließende Wegnahme gefördert werden sollte. Die \n\ngebotene doppelte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes veranlasst die Än-\n\nderung des Schuldspruchs auf Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in \n\ndubio pro reo 4). \n\n3 \n\nDies zieht die Aufhebung des gesamten – für sich freilich angesichts \n\ndes Unrechtsgehalts nicht etwa schon der Höhe nach bedenklichen – Straf-\n\nausspruchs nach sich. Das neue Tatgericht wird bei der Strafzumessung die \n\nEinwände aus der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu beachten \n\nund besonders zu bedenken haben, dass sich die vollendete sexuelle Nöti-\n\ngung im Grenzbereich des Tatbestandes befand. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/5-str-528-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/5-str-528-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:13.397241+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-08/5-str-528-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-01-08","dockets":["5 StR 528/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – 5 StR 528/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-08/5-str-528-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bremen vom 14. Februar 2008 nach § 349 Abs. 4\n\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\n\nder sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher\n\nKörperverletzung und mit Diebstahl schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen – mit Ausnah-\n\nme derjenigen zur verminderten Schuldfähigkeit des An-\n\ngeklagten, die bestehen bleiben – aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:06:13.397241+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}