{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-01-07","aktenzeichen":"5 StR 600/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 600/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 7. Januar 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\n in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 mit den Feststellun-\n\ngen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit dem \n\nAngeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt \n\nworden ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 65 Fällen sowie we-\n\ngen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzehn Monaten verurteilt. Die Strafkammer hat als Einzelstrafen in jedem der \n\n65 Fälle des Erwerbs von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe von 30 Tages-\n\nsätzen zu je 10 Euro festgesetzt und im Übrigen eine Freiheitsstrafe von \n\nneun Monaten verhängt. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus bzw. in einer Entziehungsanstalt hat die Kammer erwogen, aber \n\nnicht angeordnet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der \n\nBeschlussformel Erfolg. Im Übrigen erweist sie sich nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet. \n\nSoweit die Strafkammer die Vollstreckung der verhängten Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zehn Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, weil sie \n\nkeine positive Sozialprognose für den Angeklagten meinte stellen zu können, \n\nbegegnet diese Entscheidung durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht \n\nhat eine günstige Sozialprognose angesichts der festgestellten positiven Ge-\n\nsichtspunkte – im Wesentlichen Geständnis, erfolgreiche Entgiftungsmaß-\n\nnahme, Drogenabstinenz, Bemühung um eine (weitere) ambulante Thera-\n\npie – nur deshalb verneint, weil die „familiären, sozialen und beruflichen Le-\n\nbensverhältnisse nicht derart gefestigt“ seien (UA S. 16), „dass zu erwarten \n\nwäre, der Angeklagte, der über viele Jahre einen eher unstrukturierten Le-\n\nbensstil führte, werde sich allein die neuerliche Verurteilung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe als ausreichende Warnung dienen lassen und künftig keine weite-\n\nren Straftaten begehen“ (UA S. 16/17). Diese auf die allgemeine Lebensfüh-\n\nrung bezogenen Erwägungen lassen indes die weiteren Feststellungen der \n\nStrafkammer unberücksichtigt, der Angeklagte, der die einzige Straftat zuvor \n\nam 10. Juli 2005 begangen hatte, lebe seit etwa 2005 in einer festen Bezie-\n\nhung zu seiner jetzigen Ehefrau in einem Haushalt, mit der er ein im April \n\n2008 geborenes gemeinsames Kind habe. Abgesehen von diesem Erörte-\n\nrungsmangel ist darüber hinaus die Annahme der Strafkammer, nicht von der \n\nkünftigen Straflosigkeit ausgehen zu können, nicht mit ihren Ausführungen im \n\nZusammenhang mit der Prüfung der Anordnung einer Unterbringung in einer \n\nEntziehungsanstalt in Einklang zu bringen. Unter Hinweis auf den erfolgrei-\n\nchen Abschluss der Entziehungsmaßnahme und der jetzigen Drogenabsti- \n\nnenz führt die Strafkammer nämlich dort aus, es „sei jedoch nicht zu befürch-\n\nten, dass er aufgrund des Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen \n\nwerde, zumal der Angeklagte im Rahmen der erstrebten ambulanten Drogen-\n\ntherapie Unterstützung in seinem Abstinenzwillen finden wird“ (UA S. 17). \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-07/5-str-600-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-01-07/5-str-600-08","retrieved":"2026-07-10 19:05:54.901005+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-01-07/5-str-600-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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