{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-12-19","aktenzeichen":"2 StR 401/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 401/08 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2008 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 4. April 2008 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafen \n\nvon zwei Jahren für den Angeklagten G. und von zwei Jahren \n\nund sechs Monaten für den Angeklagten S. angeordnet ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit \n\nmit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Unter Einbeziehung \n\nvon Strafen aus früheren Verurteilungen hat es den Angeklagten G. zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, den Angeklagten \n\nS. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten ver-\n\nurteilt. Gegen beide Angeklagte hat es die Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt angeordnet und bestimmt, dass eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren \n\n(G. ) bzw. von zwei Jahren und sechs Monaten (S. ) vor der Maßregel zu \n\nvollziehen ist. \n\n2 \n\n3 \n\nDie hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben nur zum \n\nAusspruch über die Vollstreckungsreihenfolge Erfolg; im Übrigen sind sie unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat \n\nzum Schuld-, Straf- und zum Maßregelausspruch keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil der Angeklagten ergeben. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zu-\n\ntreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom \n\n24. September 2008. \n\n4 \n\nAuch die Bestimmung, dass jeweils ein Teil der verhängten Gesamtfrei-\n\nheitsstrafen vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken \n\nsei, ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann dieser Aus-\n\nspruch mit Blick auf die Neufassung des § 67 Abs. 2 StGB nicht bestehen blei-\n\nben. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen \n\nFassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I \n\n1327) soll das Gericht - wie es das Landgericht auch getan hat - bei Anordnung \n\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheits-\n\nstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßre-\n\ngel zu vollziehen ist. Nach Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe aber \n\nso zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Un-\n\nterbringung gemäß Abs. 5 Satz 1 der Vorschrift eine Aussetzung der Vollstre-\n\nckung des Strafrestes zur Bewährung bereits nach Erledigung der Hälfte der \n\nStrafe möglich ist. \n\n5 \n\nNach den Urteilsgründen hat sich die Strafkammer bei ihrer Entschei-\n\ndung über die Dauer des Vorwegvollzugs ersichtlich nicht am Halbstrafenzeit-\n\npunkt orientiert. Darüber hinaus fehlen Mitteilungen zum Vollstreckungsstand \n\nder nunmehr gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen sowie zur voraussichtlichen \n\nSuchtbehandlung der Angeklagten. Demgemäß ist über die Dauer des Vorweg-\n\nvollzugs unter Hinzuziehung eines Sachverständigen neu zu befinden. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-19/2-str-401-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-19/2-str-401-08","retrieved":"2026-07-10 19:08:01.260645+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-19/2-str-401-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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